Das Recht zur Volladoption ist eine von vielen Regelungen, die ein Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aufgreift.
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Adoptionsrecht
Sören Christian Reimer
Alle gleich?

Opposition will Gleichstellung für Schwule und Lesben, SPD eigentlich auch. Die Union blockt

Spitze Zwischenrufe, bissige Nachfragen: In der Debatte zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vergangenen Donnerstag war Leidenschaft zu spüren. Anlass der Wortgefechte vor allem zwischen den Oppositionsfraktionen und der CDU/CSU war die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3031). Dessen Ziel ist die Beendigung der aus Sicht der Grünen…

SOZIALGESETZBÜCHER
Claudia Heine
Vom Meldeverfahren zur »Pille danach«

Bundestag beschließt umfangreiches »Omnibusgesetz«

Gabriele Hiller-Ohm fing euphorisch an zu rechnen: 400 Millionen Meldevorgänge würden jährlich zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Bürgern, den Kranken-, Unfall-, oder Rentenkassen hin- und hergeschickt. „Stellen Sie sich mal vor, jede dieser Meldungen würde auch nur ein einziges DIN-A-4-Blatt umfassen. Es würde eine Papierschlange von 120.000 Kilometern entstehen, die man dreimal um die…
GHETTORENTEN
Claudia Heine
Gerechtigkeit für Polen

Kreis der Empfänger wird erweitert

Der Kreis der Menschen, die eine Rente nach dem sogenannten Ghettorentengesetz erhalten können, soll erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/3787) der Bundesregierung vor, der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag einstimmig verabschiedet wurde. Konkret geht es dabei um ehemalige Ghettobeschäftigte, die ihren Wohnsitz in Polen haben. Diese sind bisher aufgrund eines…
FRAUENQUOTE
Götz Hausding
Entwurf mit vielen Risiken

Experten fordern Nachbesserungen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen (18/3784) sollte nachgebessert werden. Das zumindest forderte eine Reihe von Experten in einer öffentlichen Anhörung des Familien- und des Rechtsauschusses am 23. Februar. Auf der Tagesordnung stand auch ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1878). Zwar begrüßten die…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Unerreichbare Arztpraxen

Behinderte brauchen spezielle Versorgung

Für behinderte Menschen wird nach Ansicht der Opposition im deutschen Gesundheitswesen viel zu wenig getan. Nur ein Viertel der Arztpraxen sei barrierefrei, zudem mangele es an behindertengerechter Kommunikation, monierten Gesundheitsexperten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vergangene Woche im Bundestag bei einer Aussprache über einen Grünen-Antrag (18/3155) zur…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Aktion Schöner kämpfen

Bundestag verabschiedet Attraktivitätsgesetz für die Truppe. Mehr Zuspruch erhofft

Für die rund 182.000 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr gilt zukünftig eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 41 Stunden – zumindest im Regelbetrieb. Ausnahmen sollen nur zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte möglich sein, beispielsweise in Auslandseinsätzen oder auf Schiffen der Marine. Dies sieht das von Verteidigungsministerin Ursula von…
GEWERBERECHT
Helmut Stoltenberg
Neue Regeln für Wachleute

Private Sicherheitsfirmen müssen sich auf höhere Anforderungen bei ihrer Zulassung einstellen. Dies zeigte sich vergangene Woche in der ersten Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion (18/3555), solche Firmen „umfassend (zu) regulieren und zertifizieren“. Danach soll die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen schaffen und dabei ein…
RECHT
Götz Hausding
Vorstoß gegen die Bürokratie

Die Bürokratie verringern und Korruption eindämmen – das sind die Ziele einer EU-Richtlinie, zu deren Umsetzung die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/4050) vorgelegt hat, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beriet. So sollen die bisher separaten Regelungen für die Rechnungslegung einzelner Unternehmen einerseits und im Konzern andererseits harmonisiert werden.…
kommunen
Helmut Stoltenberg
»Keine dritte staatliche Ebene«

Koalition erteilt Vorstoß der Linksfraktion für stärkeres Mitwirkungsrecht eine Absage

Die Fraktion Die Linke stößt mit ihrer Forderung nach einem „verbindlichen Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“ bei der Großen Koalition auf klare Ablehnung. Bei der ersten Beratung eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion (18/3413) erteilten vergangene Woche im Bundestag sowohl Vertreter der Union als…
TERRORISMUS
Sören Christian Reimer
Wenn Reisen tötet

Die Koalition will das Strafrecht verschärfen

Die Regierungskoalition von Union und SPD will das Terror-Strafrecht weiter verschärfen. Bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes (18/4087) betonten die Redner der Koalition vergangenen Freitag die Notwendigkeit der geplanten Neuregelung in Hinblick auf Terror-Reisen und -Finanzierung. Oppositionsvertreter zweifelten hingegen an deren Sinn. Strafrechtverschärfung Der…
NSA
Karl-Otto Sattler
Diskretion in der Blackbox

Informationspolitik der Regierung stößt auf Kritik

Auch der Unmut der Abgeordneten brachte den Zeugen R. S. nicht aus der Ruhe: „Nur nichtöffentlich“ – kühl ließ der Techniker von der Außenstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) im badischen Rheinhausen vergangene Woche vor dem zur Aufklärung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss viele Fragen zu „Glotaic“ ins Leere laufen. Bei diesem Projekt schöpfte der BND in Kooperation…
AFFÄRE
Peter Stützle
»Beamter X« statt Edathy

Justiz soll widersprüchliche Aussagen überprüfen

Nicht in Berlin, sondern im Städtchen Verden nahe Bremen ging es vergangene Woche um Sebastian Edathy. Im dortigen Landgericht begann am Montag der Strafprozess gegen den früheren SPD-Abgeordneten. Normalerweise werden solch kleinere Delikte, wie sie Edathy zur Last gelegt werden, vor dem Amtsgericht verhandelt, aber wegen der öffentlichen Dimension des Falls hatte das Landgericht das…
KURDEN
Helmut Stoltenberg
»Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund«

Die Linke fordert die Aufhebung des PKK-Verbots. Die anderen Fraktion reagieren mit Ablehnung und Skepsis

Der Umgang Deutschlands mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bleibt im Bundestag umstritten. Während Die Linke eine „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK“ und deren Streichung von der „EU-Terrorliste“ fordert, sprachen sich Redner der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Bundestag entschieden gegen einen solchen Schritt aus.…
Claudia Heine
Kurz notiert

Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Gesetzentwurf (18/4107) dafür stark, die Zeiten des Mutterschutzes auf die 45-jährige Wartezeit für die Rente mit 63 anzurechnen. Es sei ein Widerspruch,…
Claudia Heine
Kurz notiert

Die Abschaffung von Kettenbefristungen fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4098). Sie fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Adoptionsrecht Sören Christian Reimer Alle gleich?

Inhalt

SOZIALGESETZBÜCHER Claudia Heine Vom Meldeverfahren zur »Pille danach«

GHETTORENTEN Claudia Heine Gerechtigkeit für Polen

FRAUENQUOTE Götz Hausding Entwurf mit vielen Risiken

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Unerreichbare Arztpraxen

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Aktion Schöner kämpfen

GEWERBERECHT Helmut Stoltenberg Neue Regeln für Wachleute

RECHT Götz Hausding Vorstoß gegen die Bürokratie

kommunen Helmut Stoltenberg »Keine dritte staatliche Ebene«

TERRORISMUS Sören Christian Reimer Wenn Reisen tötet

NSA Karl-Otto Sattler Diskretion in der Blackbox

AFFÄRE Peter Stützle »Beamter X« statt Edathy

KURDEN Helmut Stoltenberg »Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund«

Claudia Heine Kurz notiert

Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Adoptionsrecht
Sören Christian Reimer
Alle gleich?

SOZIALGESETZBÜCHER
Claudia Heine
Vom Meldeverfahren zur »Pille danach«

GHETTORENTEN
Claudia Heine
Gerechtigkeit für Polen

FRAUENQUOTE
Götz Hausding
Entwurf mit vielen Risiken

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Unerreichbare Arztpraxen

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Aktion Schöner kämpfen

GEWERBERECHT
Helmut Stoltenberg
Neue Regeln für Wachleute

RECHT
Götz Hausding
Vorstoß gegen die Bürokratie

kommunen
Helmut Stoltenberg
»Keine dritte staatliche Ebene«

TERRORISMUS
Sören Christian Reimer
Wenn Reisen tötet

NSA
Karl-Otto Sattler
Diskretion in der Blackbox

AFFÄRE
Peter Stützle
»Beamter X« statt Edathy

KURDEN
Helmut Stoltenberg
»Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund«

Claudia Heine
Kurz notiert

Claudia Heine
Kurz notiert