Das Recht zur Volladoption ist eine von vielen Regelungen, die ein Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aufgreift. © picture-alliance/Wolfram Steinberg
Opposition will Gleichstellung für Schwule und Lesben, SPD eigentlich auch. Die Union blockt
Spitze Zwischenrufe, bissige Nachfragen: In der Debatte zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vergangenen Donnerstag war Leidenschaft zu spüren. Anlass der Wortgefechte vor allem zwischen den Oppositionsfraktionen und der CDU/CSU war die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3031). Dessen Ziel ist die Beendigung der aus Sicht der Grünen…
Bundestag beschließt umfangreiches »Omnibusgesetz«
Gabriele Hiller-Ohm fing euphorisch an zu rechnen: 400 Millionen Meldevorgänge würden jährlich zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Bürgern, den Kranken-, Unfall-, oder Rentenkassen hin- und hergeschickt. „Stellen Sie sich mal vor, jede dieser Meldungen würde auch nur ein einziges DIN-A-4-Blatt umfassen. Es würde eine Papierschlange von 120.000 Kilometern entstehen, die man dreimal um die…
Kreis der Empfänger wird erweitert
Der Kreis der Menschen, die eine Rente nach dem sogenannten Ghettorentengesetz erhalten können, soll erweitert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/3787) der Bundesregierung vor, der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag einstimmig verabschiedet wurde. Konkret geht es dabei um ehemalige Ghettobeschäftigte, die ihren Wohnsitz in Polen haben. Diese sind bisher aufgrund eines…
Experten fordern Nachbesserungen
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen (18/3784) sollte nachgebessert werden. Das zumindest forderte eine Reihe von Experten in einer öffentlichen Anhörung des Familien- und des Rechtsauschusses am 23. Februar. Auf der Tagesordnung stand auch ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1878). Zwar begrüßten die…
Behinderte brauchen spezielle Versorgung
Für behinderte Menschen wird nach Ansicht der Opposition im deutschen Gesundheitswesen viel zu wenig getan. Nur ein Viertel der Arztpraxen sei barrierefrei, zudem mangele es an behindertengerechter Kommunikation, monierten Gesundheitsexperten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vergangene Woche im Bundestag bei einer Aussprache über einen Grünen-Antrag (18/3155) zur…
Bundestag verabschiedet Attraktivitätsgesetz für die Truppe. Mehr Zuspruch erhofft
Für die rund 182.000 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr gilt zukünftig eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 41 Stunden – zumindest im Regelbetrieb. Ausnahmen sollen nur zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte möglich sein, beispielsweise in Auslandseinsätzen oder auf Schiffen der Marine. Dies sieht das von Verteidigungsministerin Ursula von…
Private Sicherheitsfirmen müssen sich auf höhere Anforderungen bei ihrer Zulassung einstellen. Dies zeigte sich vergangene Woche in der ersten Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion (18/3555), solche Firmen „umfassend (zu) regulieren und zertifizieren“. Danach soll die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen schaffen und dabei ein…
Die Bürokratie verringern und Korruption eindämmen – das sind die Ziele einer EU-Richtlinie, zu deren Umsetzung die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/4050) vorgelegt hat, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beriet. So sollen die bisher separaten Regelungen für die Rechnungslegung einzelner Unternehmen einerseits und im Konzern andererseits harmonisiert werden.…
Koalition erteilt Vorstoß der Linksfraktion für stärkeres Mitwirkungsrecht eine Absage
Die Fraktion Die Linke stößt mit ihrer Forderung nach einem „verbindlichen Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“ bei der Großen Koalition auf klare Ablehnung. Bei der ersten Beratung eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion (18/3413) erteilten vergangene Woche im Bundestag sowohl Vertreter der Union als…
Die Koalition will das Strafrecht verschärfen
Die Regierungskoalition von Union und SPD will das Terror-Strafrecht weiter verschärfen. Bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes (18/4087) betonten die Redner der Koalition vergangenen Freitag die Notwendigkeit der geplanten Neuregelung in Hinblick auf Terror-Reisen und -Finanzierung. Oppositionsvertreter zweifelten hingegen an deren Sinn. Strafrechtverschärfung Der…
Informationspolitik der Regierung stößt auf Kritik
Auch der Unmut der Abgeordneten brachte den Zeugen R. S. nicht aus der Ruhe: „Nur nichtöffentlich“ – kühl ließ der Techniker von der Außenstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) im badischen Rheinhausen vergangene Woche vor dem zur Aufklärung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss viele Fragen zu „Glotaic“ ins Leere laufen. Bei diesem Projekt schöpfte der BND in Kooperation…
Justiz soll widersprüchliche Aussagen überprüfen
Nicht in Berlin, sondern im Städtchen Verden nahe Bremen ging es vergangene Woche um Sebastian Edathy. Im dortigen Landgericht begann am Montag der Strafprozess gegen den früheren SPD-Abgeordneten. Normalerweise werden solch kleinere Delikte, wie sie Edathy zur Last gelegt werden, vor dem Amtsgericht verhandelt, aber wegen der öffentlichen Dimension des Falls hatte das Landgericht das…
Die Linke fordert die Aufhebung des PKK-Verbots. Die anderen Fraktion reagieren mit Ablehnung und Skepsis
Der Umgang Deutschlands mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bleibt im Bundestag umstritten. Während Die Linke eine „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK“ und deren Streichung von der „EU-Terrorliste“ fordert, sprachen sich Redner der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Bundestag entschieden gegen einen solchen Schritt aus.…
Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Gesetzentwurf (18/4107) dafür stark, die Zeiten des Mutterschutzes auf die 45-jährige Wartezeit für die Rente mit 63 anzurechnen. Es sei ein Widerspruch,…
Die Abschaffung von Kettenbefristungen fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4098). Sie fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und…