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8. MAI Kein Gedenktag per Gesetz

Bundestag weist Vorstoß der Linkfsfraktion zurück

11.05.2015
2023-08-30T12:28:02.7200Z
2 Min

Die Fraktion Die Linke ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, den 8. Mai "als Tag der Befreiung" zum gesetzlichen Gedenktag zu machen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnte das Parlament am Freitag einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/4333) bei Enthaltung der Grünen ab. Der Vorlage zufolge sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um "dem 8. Mai, an dem im Jahr 1945 auch die Befreiung der deutschen Bevölkerung von der Nazi-Diktatur erfolgte, als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen".

In der Begründung verwies die Fraktion darauf, dass der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei. Bis heute werde indes seine Bedeutung als "Tag der Befreiung" nicht allgemein anerkannt. Auch diese Unterschiedlichkeit der Bewertung biete die Chance, "einen lebendigen Gedenktag zu etablieren, der sich nicht in Symbolen und Ritualen erschöpft, sondern zu streitbaren öffentlichen Diskussionen Anlass gibt". Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, sei die "Etablierung eines gesellschaftspolitische Diskussionen anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung". Der 70. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2015 sei ein "geeigneter Anlass, diesen Tag zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären und damit dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen".

In der Debatte sagte für Die Linke ihre Abgeordnete Gesine Lötzsch, man wolle am 8. Mai "an unsere Befreier erinnern und ihnen danken". Die Befreiung vom Faschismus sei für die Deutschen die Voraussetzung für die Formulierung des Grundgesetz-Artikels eins, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", gewesen. Der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 sei "das Schlüsselerlebnis der Deutschen im 20. Jahrhundert".

Der CDU-Parlamentarier Tim Ostermann betonte, dass das Ende des Zweiten Weltkrieges auch für die Deutschen eine Befreiung darstelle. Während sich aber im Westen nach dem 8. Mai 1945 die Befreiung fortgesetzt habe, hätten die Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone diesen Tag "weit überwiegend nicht als Tag der Befreiung" empfunden: "Wohl als Tag der Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft, nicht aber als Tag der Befreiung von Diktatur, Unfreiheit und Unrecht". Ostermann verwies zugleich darauf, dass am Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 bundesweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werde. Daneben solle kein weiterer gesetzlicher Gedenktag eingeführt werden.

Die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher argumentierte, wichtiger als ein Gedenktag sei es, Programme, Projekte und Initiativen zu unterstützen, die sich aktiv für "Toleranz, Respekt und ein gutes Miteinander engagieren". Diese stünden manchmal nicht genug im Blick der Öffentlichkeit".

Der Grünen-Parlamentarier Volker Beck unterstrich, der 8. Mai 1945 sei "eine Befreiung auch für die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang" gewesen. Wichtiger als weitere Gedenktage sei es aber, "Lücken in unserem Gedenken" zu schließen, fügte Beck hinzu und verwies in diesem Zusammenhang auf das "grauenhafte Schicksal" der in NS-Kriegsgefangenschaft ums Leben gekommenen sowjetischen Soldaten.