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ERDGASFÖRDERUNG
Johanna Metz
Bohrende Fragen

Opposition will Fracking-Verbot. Kritiker in CDU und SPD fordern schärfere Regeln

Am 2. September 2014 staunten die Zuschauer des ARD-Politmagazins "Panorama" nicht schlecht. Da nämlich standen Mitarbeiter der Gasfirma ExxonMobil mit drei vollen Schnapsgläsern in der Hand vor dem Firmengelände und tranken vor laufender Kamera Frac-Flüssigkeit. Jenes mit Chemikalien versetzte Wasser-Sand-Gemisch also, das bei der umstrittenen Fracking-Methode zur Förderung von Erdgas unter Hochdruck in den Tiefe gepumpt wird (siehe Beitrag unten). Die Botschaft der ungewöhnlichen Verkostung: Fracking ist sauber, harmlos und ungiftig. Ein Beteiligter versicherte hinterher: "Wir haben die Flüssigkeit gut vertragen und erfreuen uns alle bester Gesundheit."

Die zahllosen Fracking-Kritiker im Lande hat dieser Selbstversuch freilich nicht überzeugt. Ihre Sorgen vor verseuchtem Trinkwasser, brennenden Wasserhähnen und Erdbeben sind nach wie vor groß, weshalb Bürgerinitiativen und Kommunen immer massiver gegen diese Form der Ergasförderung mobil machen. Und auch im Bundestag hat das Verfahren viele Gegner. "Fracking bedeutet Gift für die Böden, Gift im Wasser und Gift in der Atmosphäre" und habe in einer "zukunftsfähigen und enkeltauglichen Energieversorgung nichts verloren", urteilte Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag in einer äußerst aufgeladenen Parlaments-Debatte zum Thema. Anlass waren die Pläne der Bundesregierung, Fracking durch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht (18/4713, 18/4714) strenger zu regulieren.

Hubertus Zdebel (Die Linke) geißelte die Technologie als "Gefahr für Mensch und Natur" und warnte vor hohen Folgekosten. Zdebel und Verlinden kamen zum selben Schluss: Die Regierung habe "Fracking-Ermöglichungsgesetze" vorgelegt. Statt diese umzusetzen, solle sie Fracking verbieten, und zwar "ausnahmslos".

Auch aus den Reihen der eigenen Koalition schlägt den verantwortlichen Ressortchefs, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD), ein rauer Wind entgegen, etwa vom niedersächsischen Abgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU). Er will die Technologie zwar nicht verbieten, kämpft aber zusammen mit zahlreichen Unionskollegen für "erhebliche Verschärfungen im Bereich der Erdgasförderung", wie er betonte (siehe Interview auf Seite 2). Für die SPD kündigte Matthias Miersch Nachbesserungsbedarf an, etwa in der Frage der Entsorgung des giftigen Lagerstättenwassers, das beim Fracken anfällt.

Die Umweltministerin hatte im Gesetzesprozess selbst weitergehende Vorschläge gemacht, konnte sich damit aber beim Wirtschaftsflügel der Union nicht durchsetzen. Jetzt ermunterte sie das Parlament, seinen Einfluss wahrzunehmen. Sie zog außerdem offen in Zweifel, dass Deutschland Fracking unter energiepolitischen Gesichtspunkten brauche. "Die Zukunft gehört den Erneuerbaren", stellte sie klar. Dennoch verwahrte sich Hendricks gegen Vorwürfe, sie ebne Fracking den Weg. "Wir führen sehr strenge Regeln ein, wo bislang keine klaren Regeln gegolten haben." Der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit der Bevölkerung hätten "oberste Priorität", versicherte sie. So müssten sich Fracking-Projekte künftig einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen, Fracking in Wasserschutzgebieten und an Trinkwasserentnahmestellen solle ganz verboten werden. Änderungen im Bergrecht zielten zudem darauf ab, die Rechte der von Bergschäden betroffenen Bürger zu stärken.

Doch der größte Stein des Anstoßes liegt woanders. Zwar will die Bundesregierung die besonders umstrittene Erdgasförderung oberhalb von 3.000 Metern Tiefe ("Schiefergas-Fracking") verbieten. Doch soll es ab 2016 wissenschaftlich begleitete Probebohrungen geben. Sieht eine sechsköpfige Expertenkommission keine Gefahren für die Umwelt, könnten ab 2019 kommerzielle Projekte möglich sein.

Ein "Türöffner-Gesetz" sei das, schimpfte Eva-Bulling-Schröter (Die Linke), die außerdem die Zusammensetzung der Kommission anprangerte: "Fast alle Mitglieder sind Fracking-Befürworter; nicht ein Mitglied kommt aus der Zivilgesellschaft." Auch Frank Schwabe (SPD) bezeichnete die Kommission als "aberwitzige Konstruktion". Wie sein Unionskollege Mattfeldt forderte er, dass in letzter Instanz der Bundestag über den kommerziellen Einsatz von Fracking entscheiden sollte.

Joachim Pfeiffer (CDU) betonte, dass nicht die Kommission, sondern die zuständigen Behörden im Rahmen eines normalen Genehmigungsverfahrens über eine Nutzung bestimmen würden. Er warnte zudem mit Blick auf die Versorgungsicherheit in Deutschland vor "Denk- und Technologieverboten". Schließlich habe Deutschland große Potenziale beim Erdgas und könne "13 Jahre eine Vollversorgung aus heimischen Quellen sicherstellen."

Die Erdgas-Förderindustrie steht bereits in den Startlöchern, sieht sich aber von der Regierung ausgebremst. Sollte der Bundestag die Fracking-Regeln nicht entschärfen, warnte der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung, Gernot Kalkoffen, sei die deutsche Erdgas-Förderung "auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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