Blick in die Warte eines Braunkohle-Kraftwerks. Der Energiesektor zählt zu den Kritischen Infrastrukturen, deren IT-Sicherheit erhöht werden soll. © picture-alliance
Der Bundestag beschließt das IT-Sicherheitsgesetz zum besseren Schutz vor Attacken auf kritische Infrastrukturen. Und muss sich gleichzeitig mit einem Angriff auf sein Datennetz auseinandersetzen
Der Totalschaden ist nicht eingetreten - der Cyber-Angriff auf das IT-System des Bundestags aber noch nicht vollständig abgewehrt. So in etwa lässt sich die Information von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Abgeordneten nach der Ältestenratssitzung vergangenen Donnerstag zusammenfassen. Zwar müsse in Teilen das IT-System neu aufgesetzt werden, doch sei das "nach derzeitigen…
Ausschuss befragte Zuständige aus dem Kanzleramt
Acht Jahre lang, von 2003 bis 2011, hat Hans-Josef Vorbeck die Gruppe 62 im Kanzleramt geleitet, zuständig für Dienst- und Fachaufsicht über die Geheimdienste. Von "Selektoren" hat er nach eigenen Worten erst vor ein paar Wochen gehört. "Ich habe mich gefragt, was kann das sein. Ich dachte, eine neue Folge von Startrek", sagte der Kanzleramtsmitarbeiter. Was wussten die Zuständigen im…
Neue Ungereimtheiten und Widersprüche
Der 2. Untersuchungsausschuss fördert immer neue Überraschungen zutage, wer, wann, was im Fall Edathy erfahren hat. Vergangenen Mittwochabend berichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihn am 10. Februar 2014 kurz vor 18 Uhr beiseite genommen und berichtet, bei seinem Fraktionskollegen Sebastian Edathy habe es eine…
Der Regierungsentwurf zur »Verbesserung der Zusammenarbeit« beim Verfassungsschutz stößt bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen
Über Gesetzesvorhaben gehen die Meinungen von Koalition und Opposition nicht selten so weit auseinander, dass man fast glauben mag, es würde über unterschiedliche Vorlagen debattiert. Das gilt oft auch für Anhörungen, bei denen von den Fraktionen benannte Experten über einen Gesetzentwurf befinden, wie vergangene Woche bei der Anhörung des Innenausschusses zur geplanten…
Der Petitionsausschuss will sich stärker von konkurrierenden privaten Plattformen abgrenzen
Normalerweise wird um die Arbeit des Petitionsausschusses nicht allzu viel Aufhebens gemacht. Und das, obwohl der Ausschuss eines der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Gremien des Bundestags und nah dran wie kein anderer Parlamenetsausschuss an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung ist. 15.325 Petitionen haben den Ausschuss im Jahr 2014 erreicht - immerhin 525 mehr als im Jahr zuvor. Das geht…
Linke, Grüne und SPD sagen Ja zur »Ehe für alle« und verlangen Aufhebung des Fraktionszwangs
Es kommt nicht oft vor, dass Volksentscheide anderer Länder für so eine hitzige Debatte in Deutschland sorgen. Der irische Entscheid von Ende Mai aber hatte es in sich, sagte doch mit mehr als 60 Prozent eine klare Mehrheit der katholisch geprägten Iren Ja zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. "Das Schönste ist, dass dadurch die Debatte neu entfacht wurde", freute sich Caren Lay (Die…
In der Bundesrepublik soll künftig ein branchenübergreifendes Modell für alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten etabliert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD (18/5089) vor. Der Entwurf, mit dem vorrangig europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden sollen, wurde vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Ziel der…
Das Bundesverfassungsgericht hat das parlamentarische Informationsrecht konkretisiert. In einem Anfang Juni verkündeten Urteil bezog sich das Karlsruher Gericht auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu Einsätzen der Bundespolizei. Nach Ansicht der Linksfraktion, die das Verfahren angestrengt hatte, hatte die Bundesregierung nicht ausreichend auf die Fragen geantwortet. Laut dem…
Die ärztliche Versorgung soll zukunftsfest werden und bürgernah. Aber manche Probleme bleiben
Die Mediziner sind sauer und zeigen es auch. Auf Plakaten demonstrieren Ärzte mit zweideutigen Sprüchen ihre Zweifel an der Bundesgesetzgebung. Das sogenannte Versorgungstärkungsgesetz (18/4095;18/5123), das in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist aus Sicht der Doktoren kein großer Wurf. Teilweise unsinnig, belastend und teuer: so lauten die harschen Urteile von…
Grüne fordern bessere Arbeitsmöglichkeiten und Sprachkurse für alle
Die Zahlen steigen - und die Kosten für die Kommunen auch. Mehr als 400.000 Asylanträge erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Ende dieses Jahres. Aber schon jetzt gebe es einen Antragsstau von 200.000 Asylanträgen, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vergangene Woche im Bundestag. Das bedeutet: lange Wartezeiten für die Flüchtlinge in den…
Der Bundestag streitet über die Bekämpfung von Schlepperbanden
Die europäische Asylpolitik sorgt im Bundestag angesichts des Flüchtlingsdramas auf dem Mittelmeer weiter für scharfe Kontroversen. In einer ersten Debatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion zu "Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer" (18/4695) und einem Linken-Antrag "für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik" (18/4838) war am vergangenen Freitag unter anderem ein etwaiges…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für ein Angehörigenschmerzensgeld ein. In einem Antrag (18/5099) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf…
Die unterschiedlichen Rentenzahlungen in Ost- und Westdeutschland sind Thema eines Antrags (18/4972) der Fraktion Die Linke. Gefordert wird, "Ungerechtigkeiten" bei der Mütterrente in…
CDU und SPD haben im Mai jeweils 100.000 Euro als Spende von der Daimler AG erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (18/5059) von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß…
Die Linke will die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern gesetzlich durchsetzen. In einem Antrag (18/4933) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen,…