Blick in die Warte eines Braunkohle-Kraftwerks. Der Energiesektor zählt zu den Kritischen Infrastrukturen, deren IT-Sicherheit erhöht werden soll.
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Cyber-Angriff
Götz Hausding
In eigener Sache

Der Bundestag beschließt das IT-Sicherheitsgesetz zum besseren Schutz vor Attacken auf kritische Infrastrukturen. Und muss sich gleichzeitig mit einem Angriff auf sein Datennetz auseinandersetzen

Der Totalschaden ist nicht eingetreten - der Cyber-Angriff auf das IT-System des Bundestags aber noch nicht vollständig abgewehrt. So in etwa lässt sich die Information von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Abgeordneten nach der Ältestenratssitzung vergangenen Donnerstag zusammenfassen. Zwar müsse in Teilen das IT-System neu aufgesetzt werden, doch sei das "nach derzeitigen…

NSA
Winfried Dolderer
Selektoren? Nie gehört

Ausschuss befragte Zuständige aus dem Kanzleramt

Acht Jahre lang, von 2003 bis 2011, hat Hans-Josef Vorbeck die Gruppe 62 im Kanzleramt geleitet, zuständig für Dienst- und Fachaufsicht über die Geheimdienste. Von "Selektoren" hat er nach eigenen Worten erst vor ein paar Wochen gehört. "Ich habe mich gefragt, was kann das sein. Ich dachte, eine neue Folge von Startrek", sagte der Kanzleramtsmitarbeiter. Was wussten die Zuständigen im…
EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
Überraschende Aussagen

Neue Ungereimtheiten und Widersprüche

Der 2. Untersuchungsausschuss fördert immer neue Überraschungen zutage, wer, wann, was im Fall Edathy erfahren hat. Vergangenen Mittwochabend berichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann habe ihn am 10. Februar 2014 kurz vor 18 Uhr beiseite genommen und berichtet, bei seinem Fraktionskollegen Sebastian Edathy habe es eine…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Expertendisput um Reformvorschlag

Der Regierungsentwurf zur »Verbesserung der Zusammenarbeit« beim Verfassungsschutz stößt bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen

Über Gesetzesvorhaben gehen die Meinungen von Koalition und Opposition nicht selten so weit auseinander, dass man fast glauben mag, es würde über unterschiedliche Vorlagen debattiert. Das gilt oft auch für Anhörungen, bei denen von den Fraktionen benannte Experten über einen Gesetzentwurf befinden, wie vergangene Woche bei der Anhörung des Innenausschusses zur geplanten…
PETITION
Götz Hausding
Nur echt im Bundestag

Der Petitionsausschuss will sich stärker von konkurrierenden privaten Plattformen abgrenzen

Normalerweise wird um die Arbeit des Petitionsausschusses nicht allzu viel Aufhebens gemacht. Und das, obwohl der Ausschuss eines der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Gremien des Bundestags und nah dran wie kein anderer Parlamenetsausschuss an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung ist. 15.325 Petitionen haben den Ausschuss im Jahr 2014 erreicht - immerhin 525 mehr als im Jahr zuvor. Das geht…
AKTUELLE STUNDE
Claudia Heine
Hochzeit nicht nur zwischen Mann und Frau

Linke, Grüne und SPD sagen Ja zur »Ehe für alle« und verlangen Aufhebung des Fraktionszwangs

Es kommt nicht oft vor, dass Volksentscheide anderer Länder für so eine hitzige Debatte in Deutschland sorgen. Der irische Entscheid von Ende Mai aber hatte es in sich, sagte doch mit mehr als 60 Prozent eine klare Mehrheit der katholisch geprägten Iren Ja zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. "Das Schönste ist, dass dadurch die Debatte neu entfacht wurde", freute sich Caren Lay (Die…
RECHT I
scr
Alternative Streitbeilegung

In der Bundesrepublik soll künftig ein branchenübergreifendes Modell für alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten etabliert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD (18/5089) vor. Der Entwurf, mit dem vorrangig europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden sollen, wurde vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Ziel der…
RECHT II
scr
Karlsruhe stärkt Parlament

Das Bundesverfassungsgericht hat das parlamentarische Informationsrecht konkretisiert. In einem Anfang Juni verkündeten Urteil bezog sich das Karlsruher Gericht auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu Einsätzen der Bundespolizei. Nach Ansicht der Linksfraktion, die das Verfahren angestrengt hatte, hatte die Bundesregierung nicht ausreichend auf die Fragen geantwortet. Laut dem…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Großes Gefälle

Die ärztliche Versorgung soll zukunftsfest werden und bürgernah. Aber manche Probleme bleiben

Die Mediziner sind sauer und zeigen es auch. Auf Plakaten demonstrieren Ärzte mit zweideutigen Sprüchen ihre Zweifel an der Bundesgesetzgebung. Das sogenannte Versorgungstärkungsgesetz (18/4095;18/5123), das in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist aus Sicht der Doktoren kein großer Wurf. Teilweise unsinnig, belastend und teuer: so lauten die harschen Urteile von…
FLÜCHTLINGE I
che
Ausweg aus der Warteschleife

Grüne fordern bessere Arbeitsmöglichkeiten und Sprachkurse für alle

Die Zahlen steigen - und die Kosten für die Kommunen auch. Mehr als 400.000 Asylanträge erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Ende dieses Jahres. Aber schon jetzt gebe es einen Antragsstau von 200.000 Asylanträgen, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vergangene Woche im Bundestag. Das bedeutet: lange Wartezeiten für die Flüchtlinge in den…
FlüchtlingE II
sto
»25.000 Opfer in diesem Jahrtausend«

Der Bundestag streitet über die Bekämpfung von Schlepperbanden

Die europäische Asylpolitik sorgt im Bundestag angesichts des Flüchtlingsdramas auf dem Mittelmeer weiter für scharfe Kontroversen. In einer ersten Debatte über einen Antrag der Grünen-Fraktion zu "Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer" (18/4695) und einem Linken-Antrag "für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik" (18/4838) war am vergangenen Freitag unter anderem ein etwaiges…
scr
Kurz notiert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für ein Angehörigenschmerzensgeld ein. In einem Antrag (18/5099) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf…
pk
Kurz notiert

Die unterschiedlichen Rentenzahlungen in Ost- und Westdeutschland sind Thema eines Antrags (18/4972) der Fraktion Die Linke. Gefordert wird, "Ungerechtigkeiten" bei der Mütterrente in…
sto
Kurz notiert

CDU und SPD haben im Mai jeweils 100.000 Euro als Spende von der Daimler AG erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (18/5059) von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß…
aw
Kurz notiert

Die Linke will die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern gesetzlich durchsetzen. In einem Antrag (18/4933) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen,…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Cyber-Angriff Götz Hausding In eigener Sache

Inhalt

NSA Winfried Dolderer Selektoren? Nie gehört

EDATHY-AFFÄRE Peter Stützle Überraschende Aussagen

INNERES Helmut Stoltenberg Expertendisput um Reformvorschlag

PETITION Götz Hausding Nur echt im Bundestag

AKTUELLE STUNDE Claudia Heine Hochzeit nicht nur zwischen Mann und Frau

RECHT I scr Alternative Streitbeilegung

RECHT II scr Karlsruhe stärkt Parlament

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Großes Gefälle

FLÜCHTLINGE I che Ausweg aus der Warteschleife

FlüchtlingE II sto »25.000 Opfer in diesem Jahrtausend«

scr Kurz notiert

pk Kurz notiert

sto Kurz notiert

aw Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Cyber-Angriff
Götz Hausding
In eigener Sache

NSA
Winfried Dolderer
Selektoren? Nie gehört

EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
Überraschende Aussagen

INNERES
Helmut Stoltenberg
Expertendisput um Reformvorschlag

PETITION
Götz Hausding
Nur echt im Bundestag

AKTUELLE STUNDE
Claudia Heine
Hochzeit nicht nur zwischen Mann und Frau

RECHT I
scr
Alternative Streitbeilegung

RECHT II
scr
Karlsruhe stärkt Parlament

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Großes Gefälle

FLÜCHTLINGE I
che
Ausweg aus der Warteschleife

FlüchtlingE II
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»25.000 Opfer in diesem Jahrtausend«

scr
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