Außerparlamentarische Opposition mit vielen Schildern: Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten am Freitag Gegner der Vorratsdatenspeicherung. © picture-alliance/dpa
Gesetzentwurf der Regierung reizt Opposition zu scharfem Widerspruch
Recht zu bekommen ist nicht immer eine Auszeichnung. Die Ansichten des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung trafen am Freitag beispielsweise auf viel Zustimmung bei Jan Korte (Die Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Nur bezogen sich die beiden nicht auf seine Rede, mit der er den Gesetzentwurf der Koalition (18/5088) in erster Lesung…
Die Vorratsdatenspeicherung entwickelt sich zu einem Dauerbrenner in der deutschen Politik. Wenn der in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag debattierte Gesetzentwurf der Regierungskoalition beschlossen sein wird, dann ist schon heute eine juristische Auseinandersetzung darüber absehbar. Abermals werden sich also die Gerichte mit der umstrittenen Speicherung von Telekommunikationsdaten…
Zugriff auf Daten steht generell unter Richtervorbehalt. Datenhehlerei als neuer Straftatbestand
Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden längerfristig zu speichern. Die Daten sollen auf besonders gesicherten Systemen im Inland abgelegt werden. Von der Speicherung betroffen sind sämtliche Telekommunikationsnutzer in Deutschland. Auch Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten,…
