Inhalt

DEBATTe
Alexander Heinrich
»Die Türen bleiben offen«

Bundesregierung setzt im Schuldenstreit mit Athen auf Verhandlungen nach dem Referendum. Die Opposition sieht Gefahr im Verzug und warnt vor den Folgen eines »Grexit«

Gleich drei Mitglieder des Bundeskabinetts treten ans Pult: Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Griechenland vor dem Bundestag erklären. Doch das Kabinettsaufgebot in der Vereinbarten Debatte "zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland" in der vergangenen Woche zeigt, wie groß der Gesprächsbedarf zu den komplizierten Verwicklungen zwischen Athen und den 18 anderen Staaten der Währungsunion ist. Beide Seiten konnten nach monatelangen Verhandlungen am Ende doch kein Kompromiss zum zweiten Hilfsprogramm und den Reformauflagen schmieden (siehe Beitrag oben). Der Bundesregierung ging es am Tag eins nach Auslaufen des Hilfsprogramms und den bereits sichtbar werdenden Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands erkennbar darum, ein Signal der Stabilität zu senden: an die eigenen Reihen im Parlament, an die deutsche Öffentlichkeit, aber auch in Richtung Griechenland, dessen öffentliches Fernsehen die Bundestagsdebatte live sendete und simultan übersetzte. Merkel, Gabriel und Schäuble signalisierten, dass die Tür für weitere Verhandlungen zwar nicht verschlossen sei, die gemeinsamen Regeln in Europa aber für alle zu gelten hätten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) markierte zum Auftakt der Debatte, warum niemandem in Europa das Schicksal Griechenlands gleichgültig sein könne: Mit dem Verweis auf den Massenmord von Srebrenica durch serbische Einheiten vor 20 Jahren - "das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs" - erinnerte Lammert daran, "dass die europäische Idee wesentlich von dem Bestreben getragen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa zu befördern und zu erhalten".

Referendum Die Bundeskanzlerin lehnte es ab, nach dem Platzen der Verhandlungen mit Athen nun nach einer Lösung im Schnellverfahren zu suchen: Ja, es seien turbulente Tage, ja, es gehe auch tatsächlich um viel. "Aber die Zukunft Europas, die steht nicht auf dem Spiel." Europa sei stark, "viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm. Wir sind stärker dank der Reformpolitik der letzten Jahre, die maßgeblich auch auf die Haltung Deutschlands zurückzuführen ist", sagte Merkel. Heute müssten die anderen 18 Euro-Mitgliedstaaten nicht mehr einen Blick in den Abgrund befürchten, wenn Griechenland in Turbulenzen gerate. "Wir können in Ruhe abwarten" - das war die zentrale Botschaft Merkels, die damit auf ein von der griechischen Regierung anberaumtes Referendum am vergangenen Wochenende (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) abzielte. Und auch, wenn bis dahin nichts zu verhandeln sei: "Die Tür für Gespräche mit der griechischen Regierung war immer offen und bleibt immer offen." Eine Einigung um jeden Preis werde es allerdings nicht geben.

Die Opposition hatte erhebliche Zweifel an Merkels Beschreibung eines "robusten" und "starken" Europas. "Die Europäische Union ist in Gefahr", sagte etwa der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. Der Rechtspopulismus nehme zu, bei Flüchtlingen könne man sich noch nicht einmal auf Minimalkompromisse einigen. "Wo ist denn Stabilität? Jahr für Jahr beobachten wir, dass die Situation in Europa schlimmer und komplizierter wird." Eine Mitverantwortung dafür gab er der Bundeskanzlerin: Die Schwächung der europäischen Institutionen und die "Rückverlagerungen der Macht in die Hauptstädte" sei eine ihrer Hauptstrategien in der Staatsschuldenkrise. Die europäische Idee "droht mit nationalen Schuldzuweisungen komplett unter die Räder zu kommen". Geradezu "atemberaubend" fand Hofreiter, wie unbekümmert mancher in den Koalitionsfraktionen einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion das Wort rede. "Sie tun so, als ob ein Land verschwinden würde, nachdem es bankrott ist." Ein "Grexit" aber wäre kein Ende mit Schrecken: "Es wäre vielmehr ein Auftakt zu neuem Schrecken." Nötig sei ein "faires Abkommen", das auch eine Umschuldung vorsehe. Nur so habe Griechenland eine Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und nur so gebe es die Chance, dass Deutschland wenigstens einen Teil der Hilfskredite zurückbekomme.

Scheitern Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, ging mit seiner Kritik noch weiter: "Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen", sagte er in Richtung deutscher Regierungsbank. Dabei gebe es genügend Gründe, das Scheitern der "Kürzungspolitik" einzugestehen. Die Arbeitslosigkeit sei auf 25 Prozent emporgeschnellt. Renten seien um 30 Prozent, die Löhne um 40 Prozent geschrumpft. Heute gebe es überall in Griechenland Suppenküchen: "Und das ist ihre Vorstellung von Europa?" Die Kanzlerin trage in diesen Tagen "eine gewaltige historische Verantwortung", sie habe die Chance, entweder "als Retterin oder Zerstörerin der europäischen Idee in die Geschichte einzugehen", sagte Gysi: "Finden Sie in letzter Sekunde noch eine Lösung." Ja, es müsse bei Finanzhilfen auch Bedingungen geben. "Aber den Weg müssen alleine das Parlament und die Regierung des Landes bestimmen, nicht die Troika, wie es die letzten Jahre der Fall war."

Diesen Vorwurf, dass nämlich Griechenland die Hilfskredite und die daran geknüpften Konditionen aufgezwungen worden seien, nannte Finanzminister Schäuble eine "völlig wahrheitswidrige demagogisch Polemik". Die Programme seien mit den jeweiligen Regierungen in Athen ausgehandelt worden, an Flexibilität der Geldgeber habe es nie gemangelt. "Seit diese Regierung im Amt ist, hat sie nichts getan", sagte Schäuble mit Blick nach Athen. " Sie hat bereits getroffene Vereinbarungen zurückgenommen. Sie hat wieder und wieder verhandelt." Eine Währungsunion aber, in der ein Partner sage: "Es interessiert mich nicht; ich mache nichts, und ich halte mich an nichts, was vereinbart worden ist", könne nicht funktionieren.

Gemeinsame Regeln Auch Sigmar Gabriel sparte nicht mit Kritik an der griechischen Koalition: Man werde die Griechen nicht im Stich lassen. Aber klar sei auch, dass man sich nicht erpressen lasse. Der Euro bleibe stabile Währung, "jedenfalls dann, wenn wir Regeln der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einhalten". Darauf hätten die 18 Mitglieder in den Verhandlungen geachtet. "Dabei wird es auch bleiben", sagte Gabriel. Hätte man der zentralen Forderung Athens nachgegeben, die Kredite nicht an Reformauflagen zu koppeln, "dann wäre das der Einstieg in eine bedingungslose Transferunion", die den Euro-Raum und am Ende Europa überfordern würde. "Das wäre das Fanal für die Nationalisten ganz rechts außen. Die Gewinner wären Le Pen und Wilders und nicht die Bürger in Europa."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag