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Afghanistan
Alexander Heinrich
Nur ein halber Abzug am Hindukusch

Die Bundeswehr bleibt 2015 mit einer Ausbildungsmission. Kritikern fehlt eine klare Exit-Strategie

Ausbildungsmission oder doch ein Kampfeinsatz? Im Bundestag ging es am vorletzten Sitzungstag des alten Jahres noch einmal hoch her in Sachen Afghanistan. Zum Jahreswechsel endete das ISAF-Mandat – und damit nach 13 Jahren der umfangreichste und wohl auch heikelste Einsatz der Bundeswehr, an dem sich zeitweise mehr als 5.000 Soldaten beteiligt hatten. Die Truppe wird aber mit bis zu 850 Soldaten im Lande bleiben, und zwar als Teil der Nato-geführten „Ausbildungs-, Trainings- und Unterstützungsmission“ Resolute Support Mission (RSM) – so haben es die Abgeordneten Ende Dezember beschlossen.

Zwar liegt der Fokus auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte, die nunmehr selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Lande tragen sollen. Allerdings sieht das Mandat auch vor, im Notfall Soldaten anderer Nationen der „Resolute Support“-Mission sowie zivile Aufbauhelfer militärisch zu schützen. „Hierfür können auch Spezialkräfte, in der Regel unter Einbindung der afghanischen Sicherheitskräfte, eingesetzt werden.“

Und genau hier scheiden sich die Geister: Die Regierung betont, dass es hier um Nothilfe in extremen Ausnahmenfällen gehe, RSM aber der Hauptsache nach auf die Beratung in den afghanischen Ministerien und Stäben ziele. RSM sei „kein Kampfeinsatz mehr“, sagt etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wir sind jetzt dort, wo wir effektiv ausbilden, wo wir klug beraten, wo wir angemessen unterstützen können.“

Kritiker hingegen fühlen sich an den Beginn von ISAF erinnert, das zunächst auch kein Kampfmandat gewesen sei. Für Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) ist RSM „ein Mandat ohne absehbares Ende.“ und ohne „ExitStrategie“. Und Jan van Aken (Die Linke) sorgte im Bundestag für einen veritablen Schlagabtausch mit seinem Vorwurf, dass die Verteidigungsministerin nicht die Wahrheit sage, wenn sie argumentiere, dass RSM kein Kampfeinsatz sei:

Die Bundesregierung betont immer wieder, dass sich „Resolute Support“ in eine viel weitreichendere Unterstützung einfügt: In diesem und im nächsten Jahr sollen jeweils 430 Millionen Euro in den zivilen Aufbau Afghanistans fließen, davon 250 Millionen als Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und 180 Millionen für den Stabilitätspakt Afghanistan. Die Hilfe ist an konkrete Reformschritte der afghanischen Regierung gekoppelt, dazu gehört vor allem der Kampf gegen Korruption und die organisierte Kriminalität. Zusätzlich kommt Deutschland seiner beim Nato-Gipfel 2012 in Chicago gemachten Zusage nach, sich ab 2015 mit jährlich 150 Millionen Euro beim Aufbau der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte zu beteiligen.

Risiken Doch ob diese die Lage tatsächlich unter Kontrolle halten können, muss sich erst noch zeigen. In den Wochen vor dem Abzug der ISAF-Truppen hatte es vor allem in Kabul wieder vermehrt tödliche Anschläge gegeben. Die Islamisten griffen neben einheimischen und ausländischen Soldaten auch Diplomatenfahrzeuge und Wohnanlagen von Ausländern an. Kritiker befürchten, dass auch RSM-Kräfte und damit auch Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden könnten.

Hinzu kommt noch eine andere, nämlich geopolitische Dimension: Bei der deutschen Beteiligung an RSM, so formuliert es Tom Koenigs, gehe es auch um die Aufrechterhaltung des Militärstützpunktes Camp Marmal. Die USA hätten ein „Konzept der Stützpunkte, die sie aus geopolitischen Gründen dort brauchen. Wir brauchen die nicht.“ Die 280 Millionen Euro, die die deutsche Beteiligung an RSM kosten, wären aus seiner Sicht besser als zivile Hilfe angelegt.

UN-Resolution Befürworter des Mandats können sich auf den UN-Sicherheitsrat berufen, der vor Weihnachten den neuen Nato-Einsatz in einer einstimmigen Resolution begrüßt hat. Offenbar spielen dabei auch Befürchtungen eine Rolle, dass in Afghanistan neben den Taliban auch Terrornetzwerke wie Al-Qaida oder Isis Fuß fassen und sich das Schicksal des Iraks wiederholen könnte. In diese Richtung argumentiert Niels Annen (SPD): Sollte die internationale Gemeinschaft den Fehler wiederholen, den sie schon einmal nach dem Abzug der Sowjets gemacht hat, nämlich sich von Afghanistan abzuwenden, dann werde man viel häufiger über das Land zu diskutieren haben als das dies selbst den Gegnern von RSM recht sein könne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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