Haushalt II : Blitzschnelle Soforthilfe

Nach der Abstimmung im Bundestag und Zustimmung der anderen Euro-Länder zum dritten Griechenland-Hilfspaket ging alles blitzschnell. Schon einen Tag darauf wies der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine milliardenschwere Soforthilfe an. Weitere Hilfen des dritten Pakets werden aber nur Zug um Zug gewährt. Nur wenn Griechenland sein ehrgeiziges Reformprogrogramm umsetzt, erhält das Land weitere Hilfen. Die erste Kontrolle steht im Oktober an, und dann könnte auch der Internationale Währungsfonds (IWF), der noch Bedenken gegen die Beteiligung an dem von der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank mit Griechenland ausgehandelten Paket, wieder mit in das Boot kommen.

Im Antrag der Bundesregierung (18/5780, 18/5788) auf Zustimmung zum dritten Griechenland-Paket wird der noch nicht gedeckte Finanzbedarf Griechenlands in der Programmperiode von August 2015 bis August 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert. "Hiervon werden 54,1 Milliarden Euro für den Schuldendienst, rund sieben Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen, 7,6 Milliarden Euro zum Aufbau von Reserven und bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken benötigt", schreibt die Regierung. Bedarfsminderungen wie rund zwei Milliarden Euro aus Haushaltsprimärüberschüssen sowie 6,2 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen seien in der Summe bereits berücksichtigt.

Laufzeit 32,5 Jahre Zur Ausgestaltung der Griechenland-Hilfe heißt es, diese werde in Form eines Darlehens gewährt, das bis zu 86 Milliarden Euro betragen könne, "abzüglich einer erwarteten Beteiligung des IWF". Die maximale durchschnittliche Laufzeit der Darlehenstranchen soll 32,5 Jahre betragen. Die erste Tranche wurde - wie von der Bundesregierung - angekündigt - am 19. August 2015 vom ESM-Direktorium nach Beteiligung der nationalen Parlamente beschlossen. Der Auszahlungsbetrag von 26 Milliarden Euro besteht aus zwei Sub-Tranchen: 16 Milliarden wurden insbesondere für die kurzfristig anstehenden Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber externen Gläubigern verwendet. Zehn Milliarden Euro sind für die Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken vorgesehen. Eine zweite Tranche für Maßnahmen zur Rekapitalisierung oder Abwicklung von Banken in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro werde nach der ersten Programmüberprüfung und nicht später als zum 15. November 2015 bereitgestellt, erläutert die Bundesregierung. Voraussetzung sei, dass der geplante Bankenstresstest abgeschlossen worden sei.

Zur bisher ablehnenden Haltung des Währungsfonds schreibt die Regierung: "Der IWF hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zurzeit nicht gegeben sei und aus seiner Sicht nur über erhebliche Schuldenerleichterungen hergestellt werde könne." Allerdings habe der IWF die Vereinbarungen mit Griechenland auch als wichtigen Schritt nach vorne bezeichnet und erwarte von der griechischen Seite eine Konkretisierung von Maßnahmen zur Erreichung der mittelfristigen Haushaltsziele sowie konkretere Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in den Bankensektor. Damit könne es gelingen, "robustes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum wiederherzustellen".

"Die Eurogruppe hält die weitere Beteiligung des IWF für unabdingbar und begrüßt die Bereitschaft des IWF, seinem Direktorium eine Fortsetzung der Finanzhilfe zu empfehlen, wenn die volle Ausarbeitung der vom IWF genannten Konditionalität zur Konsolidierung des Staatshaushalts und zur Stabilisierung des Finanzsektors erfolgt ist sowie eine Vereinbarung über mögliche Maßnahmen zur Schuldenerleichterung mit dem Ziel der Verbesserung der Schuldentragfähigkeit erzielt wurde", schreibt die Regierung in dem Antrag. Es werde davon ausgegangen, dass die Schuldentragfähigkeit mit Hilfe eines weitreichenden und glaubwürdigen Reformprogramms und zusätzlicher Maßnahmen ohne einen Schuldenschnitt erreicht werden könne.

Zur Entwicklung der griechischen Staatsverschuldung heißt es, die EU-Kommission gehe in einem Basisszenario davon aus, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr 196 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrage und im nächsten Jahr auf 201 Prozent steigen werde. Bis 2020 werde ein Rückgang auf 175 Prozent und bis 2022 auf 160 Prozent erwartet.