Dürfen Mediziner beim Suizid helfen? Diese Frage wurde bei einer Anhörung im Bundestag kontrovers diskutiert. © picture-alliance/Sven Simon
Experten sind sich uneins, ob und wie geregelt werden sollte
Ob Ethiker, Rechtswissenschaftler oder Mediziner: In der Frage, ob und wie Sterbehilfe geregelt werden sollte, haben sich die Vertreter der Professionen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages vergangene Woche tief gespalten gezeigt. Im Ergebnis verdeutlichte die knapp fünfeinhalbstündige Veranstaltung, in der die zwölf Sachverständigen fast 80 Fragen der Abgeordneten…
Experten fordern einige Änderungen
Das Hospiz- und Palliativgesetz der Bundesregierung (18/5170) bringt nach Ansicht von Gesundheits- und Sozialexperten wichtige Fortschritte, sollte jedoch in einigen Punkten geändert werden. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses vergangene Woche sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten Sachverständige die Sorge, dass schwer kranke und sterbende Patienten in Krankenhäusern und…
Demenzkranke sollen künftig besser versorgt werden
Die Opposition hatte bis zuletzt Zweifel, dass ein solches Gesetz überhaupt kommt. Nun ist der Gesetzentwurf tatsächlich da, nach fast zehnjähriger Vorlaufzeit, wissenschaftlichen Studien und einem ersten Pflegereformgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Das zweite sogenannte Pflegestärkungsgesetz (18/5926) hat vor allem ein Ziel: Die Einführung eines neuen…
Den Ermittlern gehen die Gesetzentwürfe nicht weit genug. Die Opposition hingegen würde sie am liebsten vollständig kippen
Für die einen ist die geplante Regelung nicht scharf genug. Die anderen wollen sie ganz kippen. Bei der von Union und SPD vorangetriebenen Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten nach wie vor verhärtet. Beleg dafür war eine Expertenanhörung des Rechtsausschusses in der vergangenen Woche zu den wortgleich von Regierung und Koalition vorgelegten Gesetzentwürfen (18/5171;…
Integrationsbetriebe werden in diesem und in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich gefördert. Die Zahl der dort angebotenen Arbeitsplätze soll um rund 4.500 steigen. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche durch die Annahme eines Antrags (18/5377) von CDU/CSU und SPD zur Förderung von Integrationsbetrieben. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie…
Es nützte nichts: All die von der Fraktion Die Linke vorgetragenen Zahlen zum Anstieg der befristeten Beschäftigung konnten die Koalitionsfraktionen nicht umstimmen: Mit deren Stimmen und gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Bundestag in der vergangenen Woche einen Antrag (18/1874) ab, in dem die Linken gefordert hatten, die sachgrundlose Befristung von…
Die Befragung eines Unterabteilungsleiters des Bundesnachrichtendiensts endet in Frustration
Die Uhrzeiger waren schon weit in den Abend vorgerückt, als im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses die Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss ins Stocken geriet und Martina Renner (Die Linke) sich empörte: "Wir werden das Gefühl nicht los, dass wir zu der Selektorenprüfung im Sommer 2013 eine Geschichte präsentiert bekommen, bei der einzelne Personen die Sache auf ihre Kappe nehmen und die…
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in zahlreichen Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts sowie des sonstigen öffentlichen Rechts Ehen gleichgestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5901) vor, der vergangene Woche erstmals im Deutschen Bundestag beraten wurde. Mit dem Entwurf "kommen wir auf dem Weg der vollständigen Gleichstellung der…