Inhalt

MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Eine Frage der Perspektive

Bericht der Bundesregierung stößt im Bundestag auf gespaltenes Echo

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." So steht es im ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der aktuelle elfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (18/3494) einmal mehr offenbart: "Frauenrechte sind weiterhin nur in geringen Teilen der Gesellschaft vollständig akzeptiert", heißt es zum Beispiel im Abschnitt über Afghanistan. In Mali seien Rechte wie Zugang zu Bildung, zu sauberem Trinkwasser und Gesundheit, "nur ansatzweise verwirklicht". Und die Lage im Irak oder in Somalia bewertet die Bundesregierung im Berichtszeitraum vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 gar als "verheerend" beziehungsweise "desaströs". Doch auch in Deutschland ist nicht alles perfekt: So sieht die Regierung unter anderem bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen weiteren Handlungsbedarf.

"Es ist wichtig, den Blick auch ins Inland zu wenden", betonte Frank Schwabe (SPD) am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht. Zwar sei hier vieles besser als anderswo auf der Welt, dennoch gebe es in der Tat auch in Deutschland Menschenrechtsverletzungen. Es sei daher gut, dass der Bericht die Lage im In- und Ausland gleichberechtigt bewerte.

Genau diesen kritischen Blick nach innen vermisste die Opposition jedoch. "Der Bericht bleibt unscharf und asymmetrisch", kritisierte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). "Menschenrechtsverletzungen im Westen, wie zum Beispiel in Guantanamo, werden kaum thematisiert, stattdessen liegt der Fokus auf dem globalen Süden." Inge Höger (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, "zwei gefährlichen Grundannahmen" zu folgen: "Dass in Deutschland alles in Ordnung ist und wir für das Elend in anderen Teilen der Welt nur eine geringe Verantwortung tragen". Beides sei falsch. Deutschland und die EU seien wegen ihrer Klimapolitik, ihrer Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rüstungsexporte und der Beteiligung an Kriegseinsätzen mitverantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen und Fluchtursachen, urteilte Höger. Sie forderte, "diese blinden Flecken zu erkennen und Mauern in den Köpfen zu überwinden". Der Bundesregierung schlug sie vor, eine verbindliche Menschenrechtsprüfung bei Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland einzuführen und Spekulationen auf Nahrungsmittel an der Börse sowie den Import von Kraftstoffen aus Biomasse zu beenden. In Deutschland forderte Höger mehr Investitionen in den sozialen Frieden, etwa in den sozialen Wohnungsbau und die Bekämpfung der Steuerflucht.

Omid Nouripour wies in einer sehr emotionalen Rede besonders auf das "unbegreifliche Ausmaß" der Gewalt gegen Kinder hin. 230 Millionen Kinder lebten derzeit in Kriegs- und Krisengebieten, Millionen würden Opfer von Armut, Folter, Hinrichtungen, Kinderarbeit und sexuellem Missbrauch. "Das macht uns sprachlos, aber es ist unsere Pflicht, darüber zu sprechen", mahnte Nouripour. Er appellierte an die Bundesregierung, eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen und Hochschulen in Konfliktgebieten zu unterzeichnen, um Kindern wieder Zukunftsperspektiven zu eröffnen. 49 Staaten hätten sich der Ende Mai in Oslo verabschiedeten "Safe Schools Declaration" bereits angeschlossen, mahnte Nouripour. Ihm sei "schleierhaft", warum die deutsche Regierung die Unterschrift verweigere.

Die Redner der Unionsfraktion thematisierten vor allem die Flüchtlingskrise und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Menschenrechtspolitik. Doch schlugen Erika Steinbach und Michael Brand (beide CDU) dabei recht unterschiedliche Töne an. Während Steinbach von einer "ungeheuren Zahl" von Menschen sprach, die "mit einem ganz anderen Wertefundament" nach Deutschland gekommen seien, und urteilte, die "Grenze der Aufnahmefähigkeit" sei erreicht, betonte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: "Gerade in Situationen mit Problemen gilt der christliche Kompass. Gerade dann kommt es auf die helfende Hand an." Wer aus solch verzweifelter Lage nach Deutschland komme, habe Anspruch auf eine menschliche Behandlung "unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe".

Steinbach sprach indes von einer Situation in den Flüchtlingsunterkünften, die Menschenrechtsengagierte hellhörig machen müsse. Sie verwies auf Berichte über Gewaltausbrüche, sexuelle Übergriffe und die Bildung von Clanstrukturen und konstatierte: "Ethnische und religiöse Konflikte sind nach Deutschland importiert worden." Steinbach sprach sich daher dafür aus, den Zuwanderungsstrom "so konsequent wie möglich" zu stoppen. Wer die Menschenrechte ernst nehme, müsse ein Grenzregime implementieren, "mit dessen Hilfe Nichtasylberechtigte sofort abgewiesen werden".

Einig waren sich Brand und Steinbach in einem Punkt: dass die Situation in den Herkunfts- und Anrainerstaaten dringend verbessert werden muss. Frank Schwabe plädierte zudem für "vernünftige Kontingentlösungen" in der Europäischen Union. Sie könne zum Beispiel festlegen, pro Jahr 200.000 Menschen aufzunehmen.

»Gute Ausgangsbasis« Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der Linken nahm der Bundestag eine Entschließung (18/6183) zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung an; die Grünen enthielten sich. Darin würdigt das Parlament den Bericht als "gute Ausgangsbasis für die parlamentarische sowie die gesellschaftliche Debatte" und begrüßt den darin angekündigten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitlinie über die menschliche Verantwortung in Unternehmen. Es bittet die Regierung aber darum, im nächsten Bericht ein besonderes Augenmerk auf die weltweite Lage der Religions- und Glaubensfreiheit zu legen. Außerdem soll sie über die weltweite Verflechtung des Sklaven- und Menschenhandels informieren. Der zwölfte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung muss dem Bundestag spätestens am 31. Januar 2017 vorliegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag