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WEISSRUSSLAND
Thomas Franke
Eine Wahl, die keine sein dürfte

Präsident Alexander Lukaschenko bleibt voraussichtlich fest im Sattel

Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am kommenden Sonntag stehen unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Ähnlich wie in Russland hat es die staatliche Propaganda geschafft, dass in Weißrussland Reformen und Demokratie vor allem mit Chaos und Niedergang verknüpft werden. Der amtierende und sicherlich auch künftige Präsident, Alexander Lukaschenko, inszeniert sich als Bewahrer von Stabilität, Ruhe und Ordnung. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum den Oppositionskandidaten kaum Chancen eingeräumt werden.

Bereits im Vorfeld der Wahl gab es beträchtliche Hürden: 100.000 Unterstützer-Unterschriften musste jeder Kandidat innerhalb eines Monats zusammenkriegen, um zugelassen zu werden. Nur eine wirkliche Oppositionskandidatin hat es überhaupt ins Rennen geschafft: Die 38jährige Psychologin Tatjana Korotkewitsch sammelte 107.000 Unterschriften. Zum Vergleich: Amtsinhaber Alexander Lukaschenko hat aus dem Stand mehr als 1,7 Millionen Unterstützer rekrutiert.

Die Opposition ist seit Jahren zersplittert, die verschiedenen Gruppierungen konnten sich auch dieses Mal nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. In Erinnerung bleibt zudem die rigorose Verhaftungswelle nach den Präsidentenwahlen im Dezember 2010. Erst im August dieses Jahres kam der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch gemeinsam mit fünf weiteren Oppositionellen nach jahrelanger Haft frei.

Seitdem in Weißrusslands Hauptstadt Minsk Gespräche zur Lösung des Krieges in der Ukraine stattfinden, versucht sich Lukaschenko als geopolitischer Makler - und als lachender Dritter: "Es gibt in Europa mittlerweile schlimmere Diktatoren als mich." Ganz so unbeschwert dürfte man im Präsidentenpalast jedoch nicht nach Moskau blicken. Ales Bjaljazki von der Menschenrechtsorganisation "Viasna" sieht das Regime durchaus unter Druck: Lukaschenko könne sich der Unterstützung aus Moskau nicht mehr so sicher sein wie einst und sei zu gewissen Konzessionen gegenüber der EU bereit, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern.

Seit 1994 regiert Lukaschenko. Und es scheint, als verfolge der ehemalige Instrukteur der Grenztruppen und Vorsitzende einer Sowchose den Plan, Weißrussland in eine Monarchie zu verwandeln. Seit 2007 taucht bei offiziellen Anlässen sein Sohn Kolya in seinem Gefolge auf. Zuletzt in New York bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Der mittlerweile 11-Jährige trägt dabei oft den gleichen Aufzug wie sein Vater. Lukaschenko hat bereits Generäle genötigt, vor dem Kind zu salutieren. Um Kolya als Nachfolger zu installieren, müsste Lukaschenko jedoch noch ein paar Jahre durchhalten.

Kandidaten Die Chancen stehen aus seiner Sicht nicht schlecht. Die Bevölkerung scheint die Herrschaft Lukaschenkos kaum in Frage zu stellen. Auf den Straßen gibt es keine Werbung für Kandidaten, nur noch für den Wahltermin. Die Opposition hat auf Kundgebungen für faire Wahlen verzichtet.

Die Chancenlosigkeit spiegelt sich auch in der Liste der Kandidaten wieder. Sergei Haidukevitsch, der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, gilt als Politclown. Seine Art von Opposition bleibt Lukaschenko ungefährlich. Weiter kandidieren der Wirtschaftsprofessor Viktor Zjareschtschanka und Nikolaj Ulachowitsch, der Vorsitzende der Weißrussischen Patriotischen Partei und Anführer der "Weißrussischen Kosaken". Laut Meinungsumfragen kommt keiner der Herausforderer Lukaschenkos auf mehr als zehn Prozent.

Lukaschenko machte in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus, dass er die Wahlergebnisse vorgibt und gegebenenfalls auch korrigiert. Nach den Wahlen 2006 sagte er, dass real 93 Prozent für ihn gestimmt hätten. "Ich habe aber angeordnet, dass das Ergebnis bei etwa 80 Prozent sein soll." Ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent sei schließlich unglaubwürdig.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus Moskau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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