BUNDESTAG : »Konjunkturprogramm für Stacheldrahthersteller«
Die Regierung will die EU-Außengrenzen besser sichern. Die Opposition warnt vor einer Abschottungspolitik
"Sie haben als Regierungschefin versagt." Derart harsche Kritik musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch im sächsischen Schkeuditz bei einem Auftritt an der ostdeutschen CDU-Basis einstecken. Die für ihre Flüchtlingspolitik so Gescholtene gab sich souverän und konterte all jenen, die Grenzschließungen und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge forderten: "Abschotten, das hat schon in der DDR nicht sonderlich gut geklappt."
Die Kanzlerin scheint angesichts des massiven Gegenwinds aus den eigenen Reihen unbeirrt. Und doch dürfte ihr der nächste Morgen gut getan haben. Da nämlich spendete ihr die Unionsfraktion minutenlang und geradezu demonstrativ Beifall, nachdem sie im Bundestag ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgegeben hatte - ein bisschen "Wir schaffen das"- Atmosphäre in Berlin. Einige hundert Kilometer weiter ging es kurz darauf in Brüssel erneut um die Frage, wie Europa die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen kann (siehe Text oben). Merkel erzählte den Abgeordneten im Kern nichts anderes als den CDUlern am Vorabend in der Schkeuditzer Kongresshalle: dass die Bundesregierung Menschen ohne Bleibeperspektive schneller abschieben und die EU-Außengrenzen besser sichern will. Dass sie sich in Brüssel weiter für einen dauerhaften und fairen Verteilungsmechanismus in Europa un die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen wird. Sie hielt aber auch fest, dass sie Abschottung im 21. Jahrhundert angesichts des Internets für eine "Illusion" hält.
Abschotten will Merkel Europa zwar nicht. Den Flüchtlingsstrom eindämmen hingegen schon. Deshalb reiste die Kanzlerin am Wochenende in die Türkei, um mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über eine Verbesserung des Grenzschutzes und die gemeinsame Bekämpfung von Schlepperbanden zu sprechen. Eine Reise, die ihr im Vorfeld heftige Kritik einbrachte und die Grüne und Linke im Bundestag zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei als "Wahlkampfhilfe" für Erdogan geißelten (siehe Seite 5).
Die Türkei, das machte Merkel jedoch klar, spiele in der aktuellen Situation eine "Schlüsselrolle", weshalb man mit Erdogan reden müsse. Aber nicht nur mit ihm: Auch die EU-Mitglieder nahm die Kanzlerin in die Pflicht. Sie sollten zum Beispiel endlich mehr Personal an die EU-Außengrenzen und die EU-Grenzschutzagenur Frontex entsenden, wie dies die EU-Kommission schon seit Längerem fordere. Bisher hätten sich außer Deutschland und Österreich nur wenige Länder gemeldet.
Positiv hob Merkel hervor, dass die so genannten Hotspots der EU in Italien und Griechenland spätestens Ende November "voll funktionsfähig" sein sollen. In diesen Registrierungszentren sollen Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen auf ihre Schutzbedürftigkeit überprüft werden.
Reisefreiheit schützen Als einen "ersten Schritt" bezeichnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Einigung auf Hotspots, genauso wie die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. "Dem müssen jetzt weitere folgen", mahnte er jedoch. Zugleich bekräftigte Oppermann die Ablehnung seiner Partei gegenüber der Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Außengrenze. Sie werden insbesondere aus den Reihen der CSU gefordert. "Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen" seien mit der SPD nicht zu machen, konstatierte Oppermann. Aufgabe Europas sei es jetzt vielmehr, die Außengrenzen zu sichern, um die Reisefreiheit und Freizügigkeit in der EU und damit das Schengen-System zu erhalten.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte ebenfalls: "Schengen kann nur funktionieren, wenn jeder seine Außengrenze sichert." Hierfür trage Europa eine gemeinsame Verantwortung und hierfür seien auch die Hotspots notwendig. Darüber hinaus forderte Kauder wie viele Redner in der Debatte, ausreichende Mittel für die Flüchtlingslager in den syrischen Nachbarländern zur Verfügung zu stellen, da die Lage dort eine wesentliche Fluchtursache sei.
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fragte besorgt, wofür die Hotspots im Süden Europas eigentlich da sein sollen. "Sind sie da, um eine erste Notaufnahme vorzunehmen oder um Ingewahrsamnahme und Abschreckung zu organisieren?" Sie warnte, es werde nicht funktionieren, "die europäischen Grenzen auf eine neue Art dicht zu machen". Es werde Zeit, dass das "obsolete Dublin-System" durch ein neues ersetzt würde.
Die frisch gewählte neue Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf der EU vor, ihre Einigkeit bestehe im Moment darin, "mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren - ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermafia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik". Wagenknecht forderte die EU auf, "real etwas dafür zu tun", dass es auf der Welt weniger Krieg und Terror gebe - indem sie Waffenexporte in Spannungsgebiete verbiete, eine eigenständige Politik gegenüber den USA betreibe und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in und um Syrien verbessere.