UMWELT II : Sicherere Entsorgung von Atommüll

Die Entsorgung von Atommüll in Deutschland soll sicherer werden. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen nahm der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (18/5865) an. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Deutschland setzt damit die EU-Entsorgungsrichtlinie um, die unter anderem die Erstellung eines Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) vorsieht. Die Koalition hat dieses bereits im Sommer vorgelegt (18/5980).

In der Debatte lobten alle Redner, dass das geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll, Schacht Konrad, nicht erweitert werden soll. Stattdessen soll die Endlagerkommission des Bundestages, die Mitte 2016 ihre Arbeit abschließen wird, darlegen, ob die Abfälle aus der Asse und der Urananreicherungsanlage Gronau eventuell auch zusammen mit den hochradioaktiven Abfällen gelagert werden könnten. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), betonte, seien damit Einwendungen gegen erste Entwürfe des NaPro berücksichtigt worden.

Steffen Kanitz (CDU) bezeichnete das NaPro als "Herzstück der Entsorgungsstrategie in Deutschland" und die Atomgesetz-Novelle als Beschluss von "historischer Qualität". Für Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sind indes grundsätzliche Fragen einer sicheren und dauerhaften Atommülllagerung weiterhin ungeklärt. Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) hob hervor, dass nur ein Nachfolgegremium der Endlagerkommission die Frage, ob beide Abfallarten am selben Standort gelagert werden können, beantworten könne.