BUNDESWEHR : In Feierlaune
Der Bundestag würdigt die vor 60 Jahren gegründete Truppe als Garanten für Freiheit und Sicherheit. Nur die Linksfraktion will sie abschaffen
Der Linksfraktion war nicht zum Feiern zumute. Während in der vergangenen Woche die Bundeswehr ihrer Gründung am 12. November 1955 mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gedachte und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die Truppe als Garanten für Freiheit und Sicherheit würdigte, übte sich Die Linke in Fundamentalkritik.
Die Bundeswehr, so bescheinigte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in der Debatte anlässlich des Jahrestages, sei für die Sicherheit Deutschlands ebenso "überflüssig" wie die Nato. Er selbst habe immer gegen die Bundeswehr gekämpft, "zunächst in der ,Ohne mich'-Bewegung zusammen mit einer ganzen Reihe Sozialdemokraten, in der Bewegung ,Kampf dem Atomtod', auf den Ostermärschen, mit Blockaden von Militärstandorten, mit antimilitaristischer Arbeit unter Wehrpflichtigen und Soldaten sowie Kriegsdienstverweigerern". Es sei symptomatisch, dass zeitgleich zur Debatte im Bundestag das Versprechen, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, aufgekündigt werde. "Lug und Trug gehörten immer zur Politik der Rechtfertigung der Bundeswehr", schimpfte Gehrcke. So forderte Gehrcke dann auch, bei der anstehenden Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 den Wehretat "gründlich zusammenzustreichen" und das Geld für Flüchtlinge einzusetzen.
Wiederbewaffnung In den Reihen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erntete die unverhohlene Forderung nach Auflösung der Bundeswehr und einem Nato-Austritt jedoch nur Kopfschütteln, heftigen Widerspruch oder eisiges Schweigen. "60 Jahre Bundeswehr sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland", beschied der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). Die Bundeswehr sei "der Garant für die Sicherheit unseres Landes und Ausdruck von Stabilität und Souveränität". Otte erinnerte aber auch daran, dass die Aufstellung deutscher Streitkräfte nur zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten "keine Selbstverständlichkeit" gewesen sei. Die damaligen Entscheidungsträger wie Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hätten große Weitsicht und die Verbündeten großes Vertrauen mit der Aufnahme Deutschlands als gleichwertiges Nato-Mitglied bewiesen. Die historischen Erfahrungen hätten zur Entwicklung des Konzepts der "Inneren Führung" und des Leitbilds vom "Staatsbürger in Uniform" beigetragen. Dies sei eine Bereicherung für Deutschland, sagte Otte.
Parlamentsarmee Diesem positiven Urteil schloss sich auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, an. Er räumte ein, dass die Debatte über die Wiederbewaffnung Deutschlands für die Sozialdemokraten schwierig gewesen sei. "Das hatte auch etwas damit zu tun, dass viele der ersten Offiziere und Unteroffiziere eben aus der Wehrmacht rekrutiert wurden." Von Anfang an sei aber klar gewesen, dass die Streitkräfte unter das Primat der Politik und unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden müssen. Und dies sei in "vorbildlicher Art und Weise" erreicht worden, betonte Arnold. Mit dazu beigetragen habe auch die Institution des Wehrbeauftragten des Bundestages, dessen Einsetzung von der SPD erzwungen worden sei. Gerade in den ersten Jahren seien unglaublich viele Eingaben wegen Verstößen gegen die Menschenwürde beim Wehrbeauftragten eingegangen. Das Prinzip der Parlamentsarmee sei auch für die Soldaten "identitätsstiftend". Die Bundeswehr sei eine "demokratische Institution", in der die Soldaten nicht nur Befehl und Gehorsam kennen, sondern auch das Mitdenken und Infragestellen gefördert werde, sagte Arnold.
Auch aus den Reihen der Grünen, die in vergangenen Zeiten selbst mehrheitlich in Fundamentalopposition zur Bundeswehr und zur Nato gestanden hatten, kam Lob. Die Bundeswehr, so führte deren verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger aus, sei "in den Friedensmissionen der Vereinten Nationen engagiert, um die Zivilbevölkerung zu schützen, Waffenstillstände abzusichern, Streitkräfte auszubilden, wenn Menschen keinen Schutz haben, Seenotrettung im Mittelmeer zu betreiben oder - ich finde sehr beeindruckend, was da derzeit geleistet wird - bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge hier im Land mitzuhelfen".
Die Bundeswehr als Parlamentsarmee sei ein "hohes Gut", weil sie den Entscheidungen über die umstrittenen Auslandseinsätzen eine "breite demokratische Legitimation" verleihe, sagte Brugger. Das Nein zu einem Auslandseinsatz und die Nichteinmischung in einen Konflikt könne genauso schwierig und genauso "verheerende Folgen" haben wie der Militäreinsatz, den man auf den Weg bringt. "Wir werden deshalb immer allen Versuchen entgegen treten, die Parlamentsbeteiligung auszuhöhlen", betonte Brugger.
Großer Zapfenstreich Den Begriff Parlamentsarmee hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Vorabend in den Fokus seiner Rede zum Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude gestellt. "Es gibt kein zweites Beispiel weltweit, in dem die Verankerung einer Armee im demokratischen Staat in einer solchen Weise parlamentarisch festgeschrieben und legitimiert ist", sagte Lammert. Es sei nicht nur ein formaler Unterschied, ob die Beschlüsse über Einsätze der Streitkräfte, "die buchstäblich über Leben und Tod entscheiden können, allein von einer Regierung getroffen werden oder die breite demokratische Legitimation eines Parlaments und damit der Vertretung des Volkes haben, in der alle relevanten politischen Gruppierungen mit ihren jeweiligen politischen Lebenserfahrungen und Einschätzungen zu Wort kommen". Dass die Bundeswehr ihren 60. Geburtstag vor dem Reichstagsgebäude feiere, sei Ausdruck der tiefen Verbundenheit von Bundeswehr und Parlament. "Das Parlament kann sich auf die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten verlassen", betonte Lammert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzte ihre Rede für ein Gedenken an Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der von 1969 bis 1972 selbst Verteidigungsminister war. Schmidt habe aus der bitteren Erfahrung, als Frontoffizier im Zweiten Weltkrieg einem verbrecherischen Regime gedient zu haben, beim Feierlichen Gelöbnis am 20. Juli 2008 den jungen Rekruten das folgende Versprechen gegeben: "Ihr könnt Euch drauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen. Denn die Würde und das Recht des einzelnen Menschen sind das oberste Gebot - nicht nur für die Regierenden, sondern für uns alle." Auch wegen dieser Sätze, betonte Ministerin von der Leyen, "verneigen sich die Angehörigen der Bundeswehr vor ihrem ehemaligen Chef, dem großen Menschen Helmut Schmidt".