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NSU
Joachim Riecker
Jenseits der Parteipolitik

Der Bundestag setzt erneut einen Untersuchungsausschuss zu der Terrorgruppe ein

War der Tod der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach vielleicht gar kein verabredeter Selbstmord? Ist die Wohnung der beiden und von Beate Zschäpe in der Zwickauer Frühlingsstraße gar nicht so in die Luft geflogen, wie man es bisher annahm? War das Unterstützer-Netzwerk des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) größer als bisher bekannt, weil es doch V-Leute gab, die von dem Aufenthaltsort und den Taten des Trios wussten? Und wurde die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn von mehr als zwei Tätern umgebracht? Für den CDU-Abgeordneten Armin Schuster sind diese und viele andere Fragen zu dem NSU-Komplex noch immer nicht zweifelsfrei beantwortet, wie er vergangene Woche im Bundestag sagte. Ein neuer Untersuchungsausschuss zu dem Thema sei daher unumgänglich.

Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss der Bundestag im Anschluss an die Debatte die Einsetzung eines solchen Ausschusses (18/6330). Wie es in der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses heißt (18/6601), verfolgt er das Ziel, "die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), den ihr zur Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären". Man wolle an die "erfolgreiche Arbeit" des ersten NSU-Untersuchungsausschusses anknüpfen und "seither bekannt gewordene Fakten, die der frühere Ausschuss nicht behandeln konnte, verarbeiten". Den Vorsitz soll Clemens Binninger (CDU) übernehmen. Er betonte in der Debatte, dass man in dem Ausschuss "die Parteipolitik auf der Seite lassen" sowie "im Interesse der Sache überfraktionell arbeiten" und mögliche Streitfragen intern klären werde. Der Bundestag sei es unverändert den Familien der Opfer schuldig, "dass wir alles tun, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen", sagte Binninger.

In seiner Rede wie auch in den Beiträgen anderer Parlamentarier wurde deutlich, dass die Bildung des Untersuchungsausschusses ganz wesentlich eine Reaktion auf die frustrierenden Erfahrungen ist, die von der Berichterstatter-Runde des Innenausschusses zum Thema NSU seit 2013 gemacht wurden. Der designierte Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses beklagte, dass die Berichterstatter bei ihren Aufklärungsbemühungen "an eine natürliche Grenze" gelangt seien. Von der "einen oder anderen öffentlichen Stelle" habe man den Abgeordneten signalisiert, dass nicht jede Anfrage beantwortet werde, da sie nicht von einem Untersuchungsausschuss komme. Auch nach Binningers Einschätzung ist zum Beispiel noch immer nicht endgültig geklärt, ob es sich bei dem NSU nur um ein Trio gehandelt habe.

Als ein Beispiel für "absolutes Staatsversagen" bezeichnete Petra Pau (Die Linke) die Verbrechensserie des NSU. Auch sie beklagte "zu viele Behinderungen aus Ämtern, aus Behörden, auch aus Ministerien" gegenüber den Aufklärungsbemühungen des Innenausschusses in den vergangenen zwei Jahren. Pau erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Angehörigen der NSU-Opfer bedingungslose Aufklärung der Verbrechen versprochen habe. Man werde alles dafür tun, dass die Kanzlerin "auf gar keinen Fall meineidig" werde, fügte Pau hinzu. Man wolle nicht nur erhellen, was vor der Enttarnung des NSU am 4. November 2011 geschah, sondern auch, was seither geschehen ist. Auch weil die Gefahr drohe, dass "erneut Rechtsterroristen unterwegs" sein könnten, müsse man den NSU-Komplex vollständig aufklären.

Eva Högl (SPD) stellte die Morde und Sprengstoffanschläge des NSU in eine Reihe mit dem Terror der RAF, dem Sprengstoffanschlag auf das Münchner Oktoberfest und den Anschlägen vom 11. September 2001. "Das sind Verbrechen, das sind Terrorakte, die wir nicht vergessen werden und die uns weiter beschäftigen werden", sagte sie. Gleichwohl habe man sich die Entscheidung, erneut einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen, "wahrlich nicht leicht gemacht". Was im ersten Untersuchungsausschuss an Aufklärungsarbeit geleistet worden sei, werde nicht erneut aufgerollt. Im jetzt eingesetzten Ausschuss werde es vor allem um die Rolle der Unterstützer, der V-Leute, der Ermittler und des Verfassungsschutzes gehen. Aber auch zu den einzelnen Tatorten und insbesondere zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter habe man noch viele Fragen. Zu überprüfen sei zudem, inwieweit die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode in die Tat umgesetzt worden seien.

Schwere Vorwürfe an die Adresse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) richtete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei aus ihrer Sicht ,,blanker Hohn", wenn BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen immer wieder behaupte, sein Amt habe im Zusammenhang mit der Mordserie keine Fehler gemacht. Sie erinnerte an die ,,Aktion Konfetti", bei der im BfV kurz nach Enttarnung des NSU im November 2011 Neonazi-Akten vernichtet worden waren. Diese Schredder-Aktion sei zum Sinnbild geworden für die "zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung des Rechtsterrorismus in den letzten Jahrzehnten", sagte Mihalic. Es stehe auch der Verdacht im Raum, dass der Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene durch den Einsatz von V-Leuten "am Ende sogar noch Strukturhilfe" gegeben hat. Auch in der Gegenwart laufe man Gefahr, zu übersehen, dass sich in Deutschland rechtsterroristische Netzwerke etablierten. Wie Redner anderer Fraktionen warnte auch Mihalic davor, dass in der aktuellen Flüchtlingskrise erneut eine Radikalisierung und Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremisten drohe. Auch deshalb sei die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zu dem Thema nötig.

Wie den beiden anderen Untersuchungsausschüssen in dieser Wahlperiode werden auch dem NSU-Ausschuss acht ordentliche und ebenso viele stellvertretender Mitglieder angehören: vier Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, zwei Mitglieder der SPD-Fraktion und je ein Mitglied der Links- und der Grünen-Fraktion. Die konstituierende Sitzung ist für den 25. November geplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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