Nicht für jeden zugänglich: die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling © picture-alliance/dpa / Matthias Balk
Die BND-Selektorenliste bleibt im Untersuchungsausschuss umstritten
Hochnotpeinlich" findet der Grüne Hans-Christian Ströbele die Haltung der Bundesregierung. Die Linke Martina Renner vermutet Vertuschungsabsichten. Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat seit voriger Woche ein neues Aufregerthema. Streitgegenstand ist die Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) Was Selektoren sind, zählte bis vor wenigen Monaten noch zum Exklusivwissen…
Mit Joachim Gauck sprach erstmals ein Bundespräsident vor dem Plenum des Bundesrats
Als die frei gewählte Volkskammer der DDR am 22. Juli 1990 das Ländereinführungsgesetz verabschiedete, mit dessen Inkrafttreten am 3. Oktober 1990 die fünf neuen Länder in Ostdeutschland entstanden, waren sowohl Joachim Gauck als auch Stanislaw Tillich als Abgeordnete mit dabei. Am vergangenen Freitag begrüßte der eine, Tillich - mittlerweile sächsischer Regierungschef und Präsident des…
Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode mit dem Namen ,,Terrorgruppe NSU II" hat sich vergangene Woche zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Zum Vorsitzenden wurde auf Vorschlag der Unions-Fraktion Clemens Binninger (CDU) bestimmt. Seine Stellvertreterin ist die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte, dass der…
Ohne gemeinsame Bewertung hat der 2. Untersuchungsausschuss seine Arbeit zum "Fall Edathy" beendet. Dem Abschlussbericht, den die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) vergangenen Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben hat, ist daher ein Sondervotum der Opposition beigefügt. Während der Ausschuss mehrheitlich feststellt, dass in entscheidenden Fragen Aussage gegen…