Seit den Terroranschlägen erstrahlt der Pariser Eiffelturm in den blau-weiß-roten Farben der Trikolore. © picture-alliance/ATP
Opposition kritisiert Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat"
Es gibt Daten, die die Welt verändern. Der 9. September 2001, als Flugzeuge in die New Yorker Hochhaustürme rasten, war so ein Tag. Und der 13. November 2015, als in Paris über 120 Menschen im Kugelhagel und durch Bomben von Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) starben, ist ebenfalls ein Tag, durch den das Weltgeschehen seine Richtung ändert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte dies…
In diesen Zeiten ist es noch komplizierter als sonst, den Finanzbedarf der öffentlichen Hand für das kommende Jahr zu kalkulieren. Die Kosten zur Bekämpfung des Terrors sind ebenso schwer abzuschätzen wie die Belastungen des Bundeshaushaltes durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom und, auch die gibt es noch, die Euro-Krise in Griechenland. Deshalb war es richtig, bei der Verabschiedung des…
Zahlreiche Änderungen bei den parlamentarischen Beratungen des neuen Etats
Auch im kommenden Jahr will der Bund keine neuen Schulden machen. Dies beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag, an dem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5500) in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/6125) mit großer Mehrheit zustimmte. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 466 Abgeordnete, 114 Parlamentarier stimmten dagegen.…
