Europa : EU-Kommission setzt Schwerpunkte für 2015

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015 ist aus Sicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), ein „klares Zeichen der Diskontinuität“ zur Vorgängerkommission. Dies gelte nicht nur für die Inhalte, sondern auch für die Verfahren, etwa die Einbeziehung des Rates neben dem Europäischen Parlament, sagte Roth vergangene Woche im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die vom Rat im Juni 2014 beschlossene „Strategische Agenda“ bilde mit den Schwerpunkten Wachstum und Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt, Migration, Stärkung der EU als internationaler Akteur sowie Energiepolitik die „Blaupause“ für das Arbeitsprogramm unter dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Zudem lege sich die Kommission mit rund 80 zurückgezogenen Initiativen eine Beschränkung auf.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte die „Stringenz“ des Arbeitsprogramms, das allerdings in Teilen nicht konkret genug werde: So blieben die Pläne beim Thema Migration eher vage. Auch für den Vertreter der SPD-Fraktion antwortet das Programm „sehr viel deutlicher auf die aktuellen Herausforderungen der EU“ als die Programme der vergangenen Jahre. Es werde aber etwa beim Thema Steuerhinterziehung nicht konkret genug. Ein Vertreter der Linksfraktion begrüßte zwar das von der Kommission initiierte Investitionsprogramm, äußerte jedoch die Befürchtung, dass dieses vor allem zur „Absicherung von Profiten“ diene. Eine Vertreterin der Grünen vermisste die soziale Dimension: So seien etwa die Initiativen zum Mütterschutz und zum Schutz vor Diskriminierung zurückgezogen worden.

Kontrovers diskutiert wurden zudem die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und den in diesem Rahmen ursprünglich geplanten Schiedsgerichtsverfahren. Die Opposition verwies auf die Bürgerbefragung der EU-Kommission, bei der von 150.000 eingegangenen Antworten rund 97 Prozent negativ ausgefallen seien.

Ein Vertreter der Unionsfraktion sagte, dass es sich überwiegend nicht um konkrete Änderungsvorschläge, sondern um vorgefertigte und negativ formulierte Textbausteine von Interessensgruppen gehandelt habe. Es sei nötig, TTIP nicht nur sorgfältig, sondern auch zügig bis Jahresende zu verhandeln. Der Anspruch, europäische Standards im Welthandel zu setzen, könnte durch die ebenfalls laufenden Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und mehreren asiatischen Ländern gefährdet sein. Staatsminister Roth bezeichnete TTIP als „Lackmustest“ dafür, „ob wir in der in der Globalisierung angekommen sind und ob wir die Globalisierung demokratisch gestalten können“. Es gehe nicht darum, TTIP durch Verzögerungstaktik zu verhindern, sondern darum, Vertrauen und Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen.