EDAthy-Affäre : Wachsende Erklärungsnot

Statt „Edathy-Ausschuss“, wie der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages der Prägnanz wegen gemeinhin genannt wird, sollte vielleicht allmählich die Bezeichnung „Hartmann-Ausschuss“ in Betracht gezogen werden. Denn die Rolle des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann in der Edathy-Affäre gerät zunehmend in Zweifel. Bei der mehr als zwölfstündigen Sitzung des Ausschusses am vergangenen Donnerstag erschütterten gleich fünf von sechs Zeugen dessen Glaubwürdigkeit. Sie bestätigten Aussagen des ehemaligen SPD-Parlamentariers Sebastian Edathy oder widersprachen Darstellungen Hartmanns. Hartmann war vor Weihnachten von Edathy als der Informant benannt worden, der ihn vor laufenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt habe. Das hatte Hartmann entschieden zurückgewiesen.

Der Ausschuss vernahm zunächst in nichtöffentlicher Sitzung zwei frühere Leiter von Edathys Bundestagsbüro, Dennis Nocht und Maik Schuparis. Danach kam der Obmann der Unions-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Armin Schuster (CDU), bereits zu der Feststellung: „Die Version Edathys klingt immer glaubhafter“, und Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Es wird für Hartmann immer enger.“ Nach einhelliger Darstellung aller Fraktionen waren die Aussagen der beiden übereinstimmend und glaubhaft. Demnach hat Edathy die zwei am 25. November 2013 darüber informiert, dass im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderporno-Vertrieb sein Name auf einer Kundenliste aufgetaucht sei. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, habe Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davon in Kenntnis gesetzt habe, auch die SPD-Spitze wisse Bescheid. Das alles habe er von Hartmann erfahren, habe Edathy ihnen mitgeteilt.

LKA-Chef bestätigt Anruf Am 14. November 2013 hatte die kanadische Polizei ihren Schlag gegen den Kinderporno-Vertrieb und die weltweiten Ermittlungen gegen dessen Kunden publik gemacht, worüber auch deutsche Medien berichteten. Am 15. November hatten Edathy und Hartmann am Rande eines SPD-Parteitags darüber gesprochen. Wer dabei allerdings wem was gesagt haben soll, darüber widersprachen sich ihre Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss. Die Aussagen der beiden Ex-Büroleiter legen es nach Ansicht der Ausschussmitglieder aber nun nahe, dass Edathy damals tatsächlich von Hartmann informiert worden war. Der Obmann der Fraktion Die Linke, Frank Tempel, gab zu bedenken, dass Edathy zu dieser Zeit noch kein Interesse gehabt haben könne, eine solche Geschichte zu erfinden. SPD-Obmann Uli Grötsch verwies allerdings darauf, dass die Zeugen zwei zentrale Aussagen Edathys nicht bestätigt hätten: Nämlich, dass Hartmann seine Informationen von BKA-Chef Ziercke erhalten habe und dass Edathy durch Hartmann über den weiteren Fortgang der Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten worden sei. Vielmehr hätten die Zeugen den Eindruck gewonnen, dass Hartmanns Anwalt Erkundigungen über den Ermittlungsstand einholte.

Bei seiner letzten Vernehmung am 15. Januar hatte Edathy ausgesagt, Hartmann habe ihm von ergebnislosen Erkundigungen bei einem Bekannten im Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz berichtet. Das führte den Ausschuss zum nächsten Zeugen. Hartmann hatte nämlich zuvor in seiner Vernehmung erklärt, sich nur um Edathys gesundheitlichen und seelischen Zustand gesorgt zu haben. Nach Edathys Aussage teilte Hartmann aber auf Nachfrage dem Ausschussbüro mit, dass es sich bei seiner Kontaktperson um LKA-Präsident Wolfgang Hertinger handele. Beide hatten einige Jahre gemeinsamer Dienstzeit im Mainzer Innenministerium verbracht. Hertinger, der als öffentlicher Funktionsträger in öffentlicher Sitzung aussagen musste, bestätigte, Ende Januar 2014 einen Anruf Hartmanns erhalten zu haben. Dieser habe sich nach dem „Verfahren, über das in der Presse berichtet wurde“, erkundigt und Interesse am Umgang mit den unterschiedlichen Kategorien kinderpornografischer Darstellungen geäußert. Er sei konsterniert gewesen und habe Hartmann zunächst hingehalten. Nach zwei weiteren Anrufen innerhalb weniger Tage habe er Hartmann schließlich mitgeteilt, dass er ihm keine Auskunft geben werde. Hartmann bringe mit seinen Fragen „sich und mich in Schwierigkeiten“. Wenige Tage danach sei dann Edathy zurückgetreten, was ihn zu der Vermutung gebracht habe, dass Hartmanns Anrufe damit zu tun hatten. Auf Nachfrage erklärte Hertinger, er habe das Gefühl gehabt, dass Hartmann wusste, worum es in dem Verfahren ging.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs berichtete als zweiter Zeuge im öffentlichen Sitzungsteil von einem Gespräch über Edathy. Kahrs ist einer der Sprecher des Seeheimer Kreises innerhalb der SPD-Fraktion, dem auch Edathy angehörte, Edathys Ex-Büroleiter Nocht ist seit Oktober 2012 Geschäftsführer der „Seeheimer“. Ende November oder Anfang Dezember 2013, erzählte Kahrs, habe er mit Nocht über Postenbesetzungen gesprochen, die nach der Regierungsbildung anstanden. Dabei habe Nocht ihm mitgeteilt, dass Edathy keine Führungsposition wolle, weil es „da irgendwelche Probleme“ gebe. „Ich glaube, er sprach von rechtlichen Problemen“, berichtete Kahrs und ergänzte auf Nachfrage, dass es „etwas mit Internet“ gewesen sei. Von Kinderpornografie sei aber nicht die Rede gewesen. Auf zahlreiche Nachfragen der Ausschussmitglieder nach Gesprächen über oder mit Edathy kamen aber von Kahrs kaum präzise Antworten, was dieser mit den vielen Gesprächen in der „bewegten Zeit“ der Koalitionsbildung begründete. Er sprach von einer „Gerüchteküche“ in der Fraktion wegen Edathys langer Abwesenheit und sagte, „ab Anfang Januar konnte man es ja von allen Seiten hören“. Danach gefragt, was mit „es“ gemeint war und welche Gerüchte es gab, verweigerte Kahrs unter Berufung auf fehlende Erinnerung eine Antwort.

In der danach wieder nichtöffentlichen Vernehmung stellte sich Teilnehmern zufolge die ehemalige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Bärbel Tewes-Heiseke als gute Freundin Edathys dar. Edathy habe sie am 15. oder spätestens 16. November 2013 angerufen und ihr von seiner Befürchtung berichtet, ins Visier von Ermittlungen zu geraten. Allerdings habe sie wenig Details berichten können, und ihre Vernehmung war auch schon nach kurzer Zeit beendet.

Umso länger saß dafür Jens Jenssen hinter verschlossenen Türen, am Ende sogar, nach einem Umzug des Ausschusses, in einem abhörsicheren Sitzungssaal, weil Fragen nach dem persönlichen Verhältnis zu Edathy als vertraulich eingestuft wurden. Jenssen, ehemaliger studentischer Mitarbeiter Hartmanns und SPD-Kommunalpolitiker, stand bis vor kurzem in engem persönlichen Kontakt zu Edathy. Jenssen berichtete Ausschussmitgliedern zufolge, Hartmann habe ihm am Abend des 15. November 2013, noch vor dessen Gespräch mit Edathy, am Rande des SPD-Parteitags mitgeteilt, dass dieser auf einer Verdächtigenliste im Zusammenhang mit Kinderpornografie stehe und die SPD-Spitze informiert sei.

Vertreter aller Fraktionen waren sich einig, dass diese Aussage im Widerspruch zur Aussage Hartmanns stand. Die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) kam allerdings zu dem Schluss, dass „weder Hartmann noch Edathy hier die Wahrheit gesagt haben“. So habe Jenssen gesagt, dass in keinem seiner Gespräche mit Edathy der Name Ziercke gefallen sei, wohingegen Edathy dem Ausschuss gesagt hatte, Hartmann habe ihm mehrfach Ziercke als seinen Informanten genannt. SPD-Obmann Grötsch ergänzte, Jenssen habe „die Geschichte Edathys an mehreren Stellen erschüttert“.

Sowohl die Vertreter der Opposition als auch der Union sehen es nun als wichtigste Frage, woher Hartmann seine Kenntnisse gehabt habe. Nach Einschätzung von CDU-Mann Schuster konnten die Informationen „nur von Ziercke oder Oppermann“ kommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerät damit zunehmend ins Visier der anderen Fraktionen. Nach Ansicht der Grünen-Obfrau Mihalic kommt nicht nur Hartmann, sondern „auch die SPD-Spitze in gravierende Erklärungsnot“.

Für die nächste Ausschusssitzung am 5. Februar ist Hartmann erneut als Zeuge geladen und wird mit den neuen Vorwürfen konfrontiert werden. Ebenfalls geladen ist Edathys Rechtsanwalt Christian Noll, an den Edathy alle von Hartmann erhaltenen Informationen unverzüglich weitergegeben haben will. Darunter wären auch solche, die von den am Donnerstag befragten Zeugen nicht bestätigt wurden.