MIGRATION : Rückführungen in die Türkei schon ab 4. April
Von den Regelungen sind ab sofort alle neuen Flüchtlinge in Griechenland betroffen
Die Einigung mit der Türkei gilt als Durchbruch in den europäischen Bemühungen um eine Bewältigung der Flüchtlingskrise. Im Zentrum des Abkommens steht die Rückführung aller neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei ab dem 4. April. Ankara hat sich bereit erklärt, alle Personen zurückzunehmen, die keinen Schutzstatus in Europa haben - ob das so ist, soll in Griechenland ab sofort in einem einwöchigen, individuellen Asylverfahren geprüft werden. "Kollektive Rückführungen" solle es nicht geben, hatte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans schon im Vorfeld des Gipfels versichert, nachdem Menschenrechtsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk rechtliche Bedenken angemeldet hatten.
Voraussetzung für die Umsetzung des Rücknahmeabkommens ist, dass Athen die Türkei als sicheres Herkunftsland anerkennt. Das hat die Regierung aber schon vor einigen Wochen angekündigt. Problematisch ist aus Sicht von Experten jedoch, dass das hochverschuldete Griechenland bislang überhaupt nicht vorbereitet ist auf die Durchführung von tausenden Asylverfahren in so kurzer Zeit. Es fehle an Asylbeamten, Unterkünften und Transportkapazitäten für die Rückführung der Flüchtlinge, heißt es. Allerdings hat die EU Griechenland im Rahmen eines humanitären Nothilfebudgets bis zum Jahr 2018 700 Millionen Euro zugesagt.
Zweites Kernelement des Pakts ist das so genannte Eins-zu-Eins-Verfahren: Die EU will für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, einen anderen legal aufnehmen. Das aber will die Europäische Union nur in der Anfangszeit tun. Wenn erst einmal weniger Flüchtlinge illegal über die Ägäis nach Griechenland kommen, wie sie hofft, soll ein freiwilliges Umsiedlungsprogramm in Kraft treten. Europa will der Türkei dann größere und klar festgelegte Kontingente abnehmen. Wie das funktionieren soll, steht aber im Detail noch nicht fest.
Die EU hat der Türkei zudem beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt sowie die von Ankara seit langem geforderte Visafreiheit zugesagt. Die Türkei ist bisher der einzige von fünf Beitrittskandidaten ohne Visafreiheit in der EU. Vorausgesetzt sie erfüllt rechtzeitig alle 72 Bedingungen, könnten Urlauber und Geschäftsleute aus der Türkei schon ab Ende Juni ein Schengen-Visum bekommen, ohne den bisher hohen administrativen Aufwand betreiben zu müssen.
Viele bezweifeln jedoch, dass die Türkei das schafft; bisher hat sie nur 37 Bedingungen erfüllt. Die Bereitstellung fälschungssicherer Pässe gehört in den nächsten Wochen sicher zu den einfacheren Aufgaben. Verstärkte Grenzkontrollen und ein verbesserter Kampf gegen illegale Migration und organisiertes Verbrechen dürften schwieriger umzusetzen sein.