USA : Unter Freunden

Peer Steinbrück (SPD) will nichts beschönigen: Nicht frei von mancher Befremdung und auch manchen Differenzen seien die transatlantischen Beziehungen. Dabei spiele die Entwicklungsgeschichte des Irakkriegs eine Rolle, auch "die NSA-Überwachungsaktivitäten haben uns empört, jedenfalls so lange, bis der BND bei ganz ähnlichen Aktivitäten erwischt wurde". Dennoch bleibe es richtig, "dass es keine andere so eng verbundene Staatengemeinschaft gibt wie die Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika und zwar historisch, wirtschaftlich, zivilisatorisch, kulturell und mit den enormen Errungenschaften der beiden atlantischen Revolutionen von 1776 und 1789 mit den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Menschenrechten und Marktwirtschaft", sagte Steinbrück am vergangenen Freitag in einer Debatte zu den transatlantischen Beziehungen.

Grundpfeiler Für die Koalitionsfraktionen sind diese "neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler deutscher Außenpolitik". In ihrem Antrag (18/8072), der gegen das Votum der Oppositionsfraktionen angenommen wurde, fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, "den offenen Dialog mit den USA auf Augenhöhe und auf allen Ebenen weiter zu intensivieren und zu pflegen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken". Dazu gehörten etwa die enge Abstimmung zur Lösung der Konflikte in der Ukraine und in Syrien sowie zur Bekämpfung des "Islamischen Staates". Dazu gehört für Union und SPD aber auch die Zusammenarbeit in internationalen entwicklungspolitischer und menschenrechtlichen Fragen, etwa mit Blick auf die Versorgung syrischer Flüchtlinge sowie auf die Umsetzung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele. Außerdem werfen sich die Abgeordneten für die weiteren Verhandlungen zu einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und der EU (TTIP) in die Bresche: Allerdings müsse sich die Bundesregierung für die verbindliche Einhaltung hoher Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards einsetzen.

Steinbrück warb in der Debatte dafür, TTIP als Chance für eine "Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen" zu begreifen. Trotz aller offenkundigen Probleme und Sorgen habe das Abkommen angesichts globaler demographischer und geopolitischer Verschiebungen "erheblichen strategischen Stellenwert" im Verhältnis zwischen den USA und Europa. Die Welt werde multipolarer mit dynamisch aufsteigenden Regionen. "Darüber darf sich der atlantische Raum mit seinen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch technischen Errungenschaften nicht marginalisieren", sagte Steinbrück.

Stefan Liebich (Die Linke) sprach davon, dass die Beziehungen zwischen Europa und USA "erwachsen geworden" seien. Und unter Erwachsenen könne man auch Nein sagen, wenn etwas erwartet würde, was man selbst für falsch halte. Noch 2001, nach den Terroranschlägen von Al-Qaida in den USA, habe das Dogma der "uneingeschränkten Solidarität" gegolten. Doch sei es richtig gewesen, dass die rot-grüne Bundesregierung später den US-Plänen zum Irak-Krieg widersprochen habe. "Die Folgen dieses Krieges, die Entstehung der Terrororganisation 'Islamischer Staat', bekommen wir bis heute zu spüren." Es sei heute Zeit für eine neue transatlantische Partnerschaft, "die auf globaler Gerechtigkeit, auf Respekt und auf Frieden basiert", sagte Liebich. "Sie könnte mit einem wichtigen Signal begonnen werden: mit dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland."

Klugheit Peter Beyer (CDU) nannte die transatlantischen Beziehungen eine der "wichtigsten Säulen unserer Außen-, Sicherheits- und auch Wirtschaftspolitik". Zwischen Europa und den USA gebe es weitaus mehr Verbindendes als Trennendes. Auf beiden Seiten des Atlantiks wisse man, dass sich die großen Herausforderungen der Zeit - Terrorismus, Klimawandel, Welthandel - nicht mehr einzelstaatlich lösen ließen. "Auf wen sonst sollte man sich trotz der Krisen und Probleme, die auch wir in Europa haben, in den USA stützen bei der Bewältigung internationaler Krisen und globaler Fragen, wenn nicht auf uns Europäer?", fragte Beyer. Trotz mancher Zweifel seien die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada (CETA) ein Gebot geostrategischer Klugheit. Die Europäer wollten auch künftig in Sicherheit und relativem Wohlstand leben. "Dazu braucht es einen starken Partner, und da sind uns die Vereinigten Staaten von Amerika und die Kanadier am nächsten", sagte Beyer.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) teilte zwar diese strategische Analyse, an den TTIP-Verhandlungen ließ er allerdings kein gutes Haar. "Hier wird ein bürokratisches Monster geschaffen, das gerade verhindern soll, dass besser demokratisch reguliert wird." Statt von der jeweils anderen Seite die fortschrittlicheren Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards zu übernehmen, würde man sich in diesen Fragen gegenseitig unterbieten. Diejenigen, die gegen TTIP auf die Straße gingen, seien keine Antiamerikaner. "Sie wissen: Nur fairer Handel ist freier Handel."

Trittin zog zudem eine vorläufige Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Obama dürfte als ein starker Präsident in die Geschichte eingehen, weil er mit "kluger Realpolitik" und durch internationale Kooperation die "Überdehnung der einstigen Supermacht" unter seinem Vorgänger George W. Bush beendet habe. Zu Obamas Verdiensten gehörten das Zustandekommen des Klima-Abkommens von Paris ebenso wie die Verhinderung eines nuklearen Wettrüstens in Nahost.