MALI : Ausbilder nach Gao und Timbuktu

Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali soll fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt (18/8090), soll die Obergrenze zwar von bis zu 350 auf bis zu 300 Soldaten abgesenkt werden. Im Gegenzug aber sollen neue Einsatzorte im Norden des Landes - etwa in Gao und Timbuktu - für die Bundeswehrausbilder hinzukommen. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und solcher der G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad). Eine Begleitung oder direkte Unterstützung der malischen Armee bei Kampfeinsätzen bleibe ausgeschlossen, betont die Bundesregierung.

In der Debatte bei der ersten Beratung des Antrags machte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangenen Donnerstag deutlich, wo die Grenzen für die Ausweitung des Einsatzes in den Norden Malis liegen, der immer wieder von terroristischen Anschlägen heimgesucht wird: "Entscheidend ist, dass die Sicherheitslage das zulässt." Die Reduzierung der Obergrenze sei wiederum möglich, weil Deutschland die Führung innerhalb der Mission turnusgemäß an die Belgier übergeben würde. "Aber der Kern, die 200 Ausbilder, die dort im Augenblick tätig sind, und die entsprechenden Strukturen bleiben unverändert", sagte von der Leyen.

Niema Movassat (Die Linke) nannte den Einsatz "blauäugig" und "brandgefährlich". Was für Afghanistan gegolten habe, gelte auch für Mali: "Terror kann man nicht mit Krieg besiegen." Die Bundesregierung verstricke Deutschland in einen undurchsichtigen Konflikt. Obendrein bilde sie nunmehr auch noch Soldaten des Tschad - "eine Militärdiktatur" - aus. "Sie schaffen neue Fluchtgründe, statt sie zu beseitigen", sagte Movassat.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verwies auf die Verbesserung der Lage Malis, "auch wenn der Weg zu dauerhafter Stabilität immer noch sehr lang und beschwerlich ist". Es gebe das Friedenabkommen von 2015 zwischen Separatisten und malischer Regierung, der Waffenstillstand halte, nun müsse es darum gehe, politische Reformen umzusetzen. Deutschland unterstütze Mali dabei nicht nur militärisch, sagte Roth. Allein zwischen 2015 und 2017 stelle Berlin 73 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

Agnieszka Brugger (Grüne) befand trotzdem, das die Bundesregierung deutlich mehr für den zivilen Aufbau - Staatsaufbau, Versöhnungsprozess und sozialer Ausgleich zwischen dem Norden und dem Süden Malis - tun sollte. EUTM Mali habe dazu beigetragen, das Land halbwegs zu stabilisieren. "Die erfolgreiche Entwicklung in Mali selbst ist und bleibt aber kein Selbstläufer."