UKRAINE : Lang ersehnter Neustart in Kiew
Wladimir Groisman zum neuen Regierungschef gewählt. Europaratsparlament will diese Woche über Verschleppungen im Osten des Landes debattieren
Das Parlament der Ukraine, die Rada, hat am vergangenen Donnerstag den bisherigen Parlamentsvorsitzenden Wladimir Groisman zum neuen Regierungschef gewählt und ein neues Kabinett gebilligt. Der 38-Jährige, lange Jahre Bürgermeister der westukrainischen Stadt Winnyzja, war der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko.
Mit Groismans Wahl endete formal auch die Amtszeit seines Vorgängers Arseni Jazenjuk, der die Regierung seit 2014 geführt und nach monatelangem Druck am 10. April seinen Rücktritt erklärt hatte. Seinem Kabinett war vorgeworfen worden, nicht entschieden genug gegen Korruption und die Oligarchen im Land vorgegangen zu sein. Jazenjuk selbst nannte in der Rada als Grund für seinen Rückzug das Stocken des Reformprozesses, den er nach dem Bruch seiner prowestlichen Koalition nicht mehr habe in Gang bringen können.
Der neuePremier steht nun vor immensen Aufgaben. Die Ukraine steckt politisch und wirtschaftlich in einer tiefen Krise. Nach wie vor wird im Osten des Landes gekämpft, eine erneute Eskalation der Gewalt ist jederzeit möglich.
Groisman versprach in seiner Antrittsrede, dringend nötige Reformen anzupacken. Er wolle gegen die weit verbreitete Korruption, Ineffizienz und Populismus kämpfen und innerhalb eines Monats ein spezielles Anti-Krisen-Programm vorlegen. Sein langjähriger Vertrauter, Präsident Poroschenko, rief die zerstrittenen Kräfte in der Rada zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. "Ich reiche allen Oppositionskräften die Hand", sagte er.
Stefan Meister, Ukraine-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht die Wahl Groismans allerdings mit einiger Skepsis. "Das ist kein Neuanfang. Groisman ist ein Teil des Systems und wird nicht den Reformschub bringen, den die Ukraine dringend braucht", sagte er dieser Zeitung. Das Ausscheiden aller ausländischen Reformer aus der Regierung - darunter die in den USA geborene Finanzministerin Natalia Jaresko - zeige, "dass das Reformlager stark geschwächt ist und die Beharrungskräfte des Systems an Einfluss gewinnen".
Hunderte Verschleppte Die Ukraine steht in dieser Woche auch auf der Tagesordnung der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammung des Europarates. Dort wollen die Abgeordneten die Freilassung aller in der Ostukraine verschleppten Soldaten und Zivilisten verlangen. Diese Forderung richtet sich an Kiew, aber vor allem an Moskau und die von Russland unterstützten Separatisten. Ausgangspunkt ist ein Bericht der lettischen Abgeordneten Nellia Kleinberga, in dem sie mit dem Thema Kidnapping und Gefangenschaft von Militärs einen weithin vergessenen Aspekt beleuchtet.
Aufsehen erregt hat lediglich der spektakuläre Fall der ukrainischen Kampfpilotin Nadia Sawtschenko, die von einem russischen Gericht jüngst zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie angeblich für den Tod von zwei russischen Reportern in der Ostukraine verantwortlich sein soll. Die Fliegerin hingegen sagt, sie sei nach Russland verschleppt worden.
Kleinberga ist "äußerst beunruhigt" über Entführungen wie diese. Laut Informationen der liberalen Politikerin sind derzeit mehr als tausend Ukrainer betroffen. Sie würden teils Opfer von Folter und Misshandlungen. Mehr noch: Kleinberga spricht von "Belegen", wonach Separatisten Gefangene hingerichtet hätten.
Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe geht von "hunderten Verschleppten" aus". ZUdem ist der Vizechef der Straßburger Bundestagsdelegation überzeugt, dass es "auf beiden Seiten massive Menschenrechtsverletzungen" gibt.
Die Regierung in Kiew kommt auch bei Kleinberga nicht ungeschoren davon: Ukrainische Geheimdienste, Militärbataillone und Freiwilligentrupps seien ebenfalls für Kidnappings verantwortlich, urteilt sie.
Die Lettin hat im Einzelnen ermittelt, dass seit April 2014 in der Ostukraine zwar rund 3.000 Gefangene freigelassen wurden. Die russischen Separatisten hielten jedoch immer noch etwa 120 Menschen fest. Zudem seien fast 700 Ukrainer als vermisst gemeldet. Diese Zahlen seien allerdings unvollständig, da Familien in den besetzten Gebieten häufig Angst hätten, die Gefangenschaft von Angehörigen zu melden.
Kleinberga kritisiert auch die Inhaftierung von "krimtatarischen und ukrainischen Aktivisten" auf der okkupierten Halbinsel. Zudem würden in Russland 13 Ukrainer völkerrechtswidrig "unter falschen Anschuldigungen gefangen gehalten".
Möglich ist, dass im Verlauf dieser Sitzungswoche eine Sonderdebatte eigens zum Schicksal Sawtschenkos anberaumt wird. Die Affäre hat eine besonders pikante diplomatische Note: Die 34-Jährige ist nicht nur ukrainische Pilotin, sondern gehört als Abgeordnete auch dem Europaratsparlament an - weshalb sie nach der Satzung des Staatenbunds Immunität genießt. Frank Schwabe fordert: "Sie muss umgehend freigelassen werden."
Neues Öl ins Feuer Das heikle Thema dürfte den nunmehr zwei Jahre währenden Konflikt zwischen dem Staatenbund und Russland weiter anheizen. Wegen der Annexion der Krim hatten die Abgeordneten des Europarates 2014 der russischen Duma-Delegation als Sanktion das Stimmrecht entzogen. Im Gegenzug boykottieren die Russen seither das Straßburger Parlament.