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Hans-Jürgen Leersch
Die digitale Energiewende kann teuer werden

Verbraucherschützer sind besorgt wegen hoher Kosten für neue Stromzähler. Der Nutzen ist umstritten

Mit den geplanten Neuregelungen zur Digitalisierung der Energiewende haben sich die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch grundsätzlich zufrieden gezeigt. Kritik kam allerdings von Verbraucherschützern, die in den geplanten technischen Vorgaben für intelligente Messsysteme ("Smart Meter") ein Einfallstor für eine kostenintensive Einbauverpflichtung für alle Haushalte sehen. Umstritten ist auch die Verwendung der Daten.

Ausdrücklich begrüßt wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (18/7555) von Peter Heuell, Vorstandsmitglied des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Nach seinen Angaben können Verbraucher mit intelligenten Messsystemen von den durch die Energiewende gesunkenen Strombörsenpreisen profitieren. Die intelligenten Systeme würden neue Tarife und Dienstleistungen ermöglichen und auch zu Energieeinsparungen von mindestens 1,5 Prozent führen. Auch die Netzausbaukosten könnten reduziert werden. Tim Bagner (Deutscher Städtetag) erklärte in seiner Stellungnahme, die Digitalisierung mittels des Roll-Outs von Smart-Metern und die Definition von einheitlichen und ambitionierten Datenschutz-Standards seien eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Die Nutzung von intelligenten Zählern sei ein dringend notwendiger Schritt, um die umweltfreundliche Erzeugung von Energie und deren Nutzung in Industrie, im Verkehr und in den Haushalten auf intelligente Weise miteinander zu vernetzen, Energieeinsparpotenziale zu generieren und die Energieeffizienz deutlich zu steigern.

100 Euro jährlich Laut Gesetzentwurf können auf die privaten Haushalte Kosten bis zu 100 Euro im Jahr zukommen. Allerdings würden diesen Mehrkosten auch Einsparpotenziale gegenüberstehen. Zudem gebe es Preisobergrenzen. Bei Verbrauchern mit einem Jahresverbrauch bis 6.000 Kilowattstunden sei kein flächendeckender Pflichteinbau vorgesehen, heißt es weiter.

Für Johanna Kardel (Verbraucherzentrale Bundesverband) handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um einen "ungerechtfertigten Eingriff in die Verbrauchersouveränität". Trotz der weit verbreiteten Auffassung, dass intelligente Messsysteme auf Haushaltsebene nur einen geringen Nutzen stiften und keine nennenswerten Beitrag zur Energiewende oder zur Netzdienlichkeit leisten würde, würden die Grundlagen für einen "Full-Rollout" für alle privaten Endverbraucher gelegt, heißt es in Kardels Stellungnahme. Ein Recht auf Zustimmung oder Ablehnung der Verbraucher sei nicht vorgesehen.

Auf ein anderes Problem machte Holger Loew (Bundesverband Erneuerbare Energien) aufmerksam: Danach werden durch das Gesetz Erzeugungsanlagen zum Einbau und zur Nutzung von Geräten verpflichtet, "die bisher nicht existieren, für die bis heute nicht einmal ein Anforderungskatalog vorliegt". Es würden hohe Kosten für die Umrüstung und den Austausch von Wechselrichtern anfallen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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