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EUROPA : »Legale Wege statt Abschottung«

02.05.2016
2023-08-30T12:30:00.7200Z
2 Min

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt die Umsetzung des bereits im September 2015 im EU-Rat gefassten Beschlusses, 160.000 Flüchtlinge auf Grundlage einer gerechten Quote innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. Außerdem fordern sie die Schaffung einer Alternative zum Dublin-System, wonach Schutzsuchende bisher nur in dem EU-Land Asyl beantragen können, das sie zuerst betreten haben. Das schreiben sie in einem Antrag (18/8244), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. "Wir brauchen dringend einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten", argumentierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Eine europaweite Verteilung werde allerdings nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten ähnliche Standards hätten und die Präferenzen der Flüchtlinge in den Blick genommen würden, fügte sie hinzu. Zugleich wandte sie sich gegen die "Abschottungspolitik" Europas. Statt die Flüchtlinge fernhalten zu wollen, brauche es geregelte Perspektiven und sichere Wege nach Europa.

Für die Linksfraktion wies Ulla Jelpke auf die prekäre Lage von Flüchtlingen in Griechenland hin. Fast 60.000 Schutzsuchende würden dort "in Elendslagern, die Haftanstalten gleichen, eingesperrt". Es fehle an Lebensmitteln, vernünftigen Unterkünften und Medizin. Davor könne Europa nicht die Augen verschließen, appellierte Jelpke. Auch sie sprach sich für die Schaffung legaler Fluchtwege sowie für eine europäische Seenotrettung für Flüchtlinge aus.

Thorsten Frei (CDU) urteilte, dass die EU auf einem "ganz guten Weg" sei, eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Eine gleichmäßige Verteilung der Schutzsuchenden werde aber nur dann gelingen, betonte er, "wenn wir eine Begrenzung, Reduzierung, Steuerung und Ordnung der Migration nach Europa hinbekommen". Entgegen der Auffassung der Opposition, sei es deshalb richtig, internationale Abkommen wie mit der Türkei zu schließen und mehr Mittel für den Grenzschutz aufzuwenden.

Norbert Spinrath (SPD) bezeichnete eine gemeinschaftliche Lösung als "unverzichtbar". Dazu gehöre auch die Verlagerung der Aufgaben auf die EU-Kommission, die Finanzierung aller Flüchtlingskosten aus dem EU-Haushalt sowie die Schaffung von vergleichbaren Standards für Asylverfahren und Anerkennungsquoten. Er räumte aber ein, dass dafür noch "viel Überzeugungsarbeit" bei den europäischen Partnern zu leisten sei.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.