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EU-TÜRKEI
Johanna Metz
Keine Rabatte

Koalitionsfraktionen lehnen Zugeständnisse bei der Visafreiheit ab. Opposition kritisiert das im März geschlossene Flüchtlingsabkommen scharf

Gerade einmal acht Wochen ist es her, da einigte sich die Europäische Union mit der Türkei auf ein Abkommen zur umfassenden Kooperation in der Flüchtlingskrise (siehe Stichwort). Der Pakt sollte helfen, die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, zu reduzieren und Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen.

Seit Inkrafttreten am 20. März ist die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge tatsächlich massiv gesunken - nach Angaben der Vereinten Nationen von fast 900 täglich im März auf derzeit rund 60. Doch nun droht der Deal schon nach kurzer Zeit zu platzen.

Grund ist der entbrannte Streit um die Visafreiheit, die eine zentrale Bedingung der Türkei für den Abschluss der Vereinbarung war. Bereits ab 1. Juli sollten türkische Staatsbürger kein Visum mehr benötigen, wenn sie in die EU reisen wollen. Nun aber weigert sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetze seines Landes zu ändern. Die EU sieht damit eine wichtige von insgesamt 72 Bedingungen nicht erfüllt und tritt auf die Bremse. Schließlich wurden auf Grundlage der Gesetze bereits Dutzende kritische Journalisten und Wissenschaftler in der Türkei verhaftet. Viele sitzen noch im Gefängnis. Während die türkische Regierung die Regeln für vereinbar mit den EU-Vorgaben hält, drängt die Kommission auf mehr Verhältnismäßigkeit bei deren Anwendung.

Drohungen via Twitter Zwar hat Erdogan Kompromissbereitschaft beim Starttermin signalisiert - spätestens im Oktober solle die Visafreiheit nun gelten. Doch in einer Rede machte er jüngst deutlich, dass er in jedem Fall eine Zusage der EU erwartet. Gelinge es nicht, die Beziehungen auf diese Weise zu verbessern, werde die Türkei "ihren eigenen Weg" finden, drohte er. Was das bedeuten könnte, schrieb sein Berater Burhan Kuzu auf Twitter: "Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge." Gemeint waren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP), ohne deren Zustimmung die Visumpflicht nicht aufgehoben werden kann.

Doch dort sind die Widerstände groß. EP-Präsident Martin Schulz (SPD) hat angekündigt, dass das Parlament erst mit den Beratungen beginnen wird, wenn die Türkei die Voraussetzungen erfüllt hat. Die Abgeordneten stellten sich in einer Plenardebatte in großer Mehrheit hinter ihn, genauso wie EU-Kommission und Bundesregierung.

Auch die meisten Bundestagsabgeordneten wollen der Türkei keine Rabatte bei der Visafreiheit einräumen. In einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde stellte Uli Grötsch (SPD) am vergangenen Donnerstag klar: Ohne Gesetzesänderung in der Türkei werde es keine Visafreiheit geben. Stephan Mayer (CSU) forderte die Türkei auf, die kommenden Wochen und Monate intensiv zu nutzen, "um die noch bestehenden Defizite für eine Umsetzung zu beseitigen".

»Unzulässige Vermischung« Die Opposition im Bundestag will die Visafreiheit in jedem Fall, möchte diese Frage aber vom EU-Türkei-Abkommen trennen. Jan Korte (Die Linke) erklärte, seine Fraktion wolle Visafreiheit "für jedermann". Das Thema dürfe aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zur "Verhandlungsmasse in diesem Poker" gemacht werden. Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer "unzulässigen Vermischung, die Visafreiheit als Belohnung für Erdogan feilzubieten". Das Thema habe mit der Flüchtlingsfrage nichts zu tun. Völlig unabhängig davon, sagte Roth, sei die Aufhebung der Visumspflicht für die Türkei "längst überfällig". Sie würde den Kräften im Land helfen, die für eine pro-europäische Türkei kämpfen.

Das EU-Türkei-Abkommen würden Linke und Grüne am liebsten sofort stoppen. Korte sprach von einem "schmutzigen Deal" angesichts der Verstöße des Erdogan-Regimes gegen die Menschenrechte, die Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit. Erdogan sei "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems". Luise Amtsberg (Grüne) nannte es zwar "unbestritten", dass die Türkei Teil der Lösung für die Flüchtlingskrise sein müsse. Jedoch hätte das Abkommen an die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention geknüpft werden müssen. Beide Fraktion verwiesen auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen, denen zufolge die Türkei Flüchtlinge wieder nach Syrien und in den Irak abschiebt und an der syrisch-türkischen Grenze auf sie schießen lässt.

Für die Unionsfraktion verteidigte Stephan Mayer das Abkommen. Es sei "viel besser als sein Ruf" und ein "wichtiger Baustein im gesamten Instrumentenkasten" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Klar sei aber auch, dass es in der Türkei viele Vorkommnisse gebe, die "in höchstem Maße kritikwürdig" seien. Lars Castelluci (SPD) verwies darauf, dass die EU-Hilfsgelder in Höhe von sechs Milliarden Euro ausschließlich den Flüchtlingen in der Türkei zugute kämen und nicht der Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Abkommen in Berlin mit Verweis auf gerettete Menschenleben. Von Beginn des Jahres bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung seien mehr als 350 Menschen bei der Flucht ums Leben gekommen, sagte sie am vergangenen Donnerstag beim "Europaforum" des WDR. Seit dem 20. März seien es nur sieben gewesen.

Doch inwieweit der Pakt Bestand haben wird, ist offen. Die Fronten in der Visafrage sind verhärtet. eine Lösung nicht in Sicht. Bei einem Besuch in Berlin stellte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch einmal klar: Wenn das mit der Visafreiheit für die Türkei nichts werde, sei das nicht sein Problem, sondern das des türkischen Präsidenten. "Erpressen lasse ich mich nicht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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