WESTSAHARA II : Sorge vor Eskalation

Der Westsahara-Konflikt ist die "nächste drohende Eskalation vor unserer Haustür". Diese Warnung richtete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) am vergangenen Donnerstag im Bundestag an die Bundesregierung. Wenn die Sahrauis 25 Jahre nach Abschluss des Waffenstillstandes die Hoffnung verlören, "werden sie sich nicht einfach zum Sterben in die Wüste legen", sondern möglicherweise zu den Waffen greifen, warnte Keul. Ihr Fazit: "Wer eine weitere Fluchtursache verhindern will, muss sich endlich ernsthaft um eine Lösung dieses Konfliktes bemühen."

Ihre Forderung untermauerte die Fraktion mit einem Antrag (18/8247), der im Anschluss an die Kernzeitdebatte zum Thema "Bekämpfung von Fluchtursachen" an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin drängen die Grünen insbesondere darauf, dass die Bundesregierung sich für die Abhaltung eines von den Vereinten Nationen organisierten und überwachten Referendums über die Zukunft der Westsahara einsetzt.

Keul betonte, bewaffnete Auseinandersetzungen, wie sie in der Westsahara wieder drohten, "sind und bleiben" die häufigste Ursache für Fluchtbewegungen. Daher sei es zwar lobenswert, wenn die Bundesregierung mehr Geld für die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten Syriens bereitstellen wolle, wie es auch die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (18/8393) fordern. "Doch Fluchtursachen werden Sie mit mehr Geld alleine nicht bekämpfen."

Das sieht auch die Linksfraktion so. "Die deutsche Außenpolitik muss sich grundlegend ändern, wenn wir zur Überwindung von Fluchtursachen ernsthaft beitragen wollen", betonte Heike Hänsel. Es brauche eine "aktive Friedenspolitik", die sich nicht an Nato-Militärinterventionen beteilige und Rüstungsexporte weltweit stoppe. Zudem müssten gerechte Handelsbeziehungen zu den afrikanischen Ländern aufgebaut werden, um dort eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu ermöglichten.

»Globalisierter Eigennutz« Michelle Münterfering (SPD) sah einen Grund für die massenhafte Flucht von Menschen aus Afrika im "Protektionismus" der EU und die strukturelle Benachteilung anderer Staaten durch Zoll- und Handelspolitik. Dies sei "globalisierter Eigennutz", urteilte sie. Es sei fraglich, ob ein Hilfsfonds, wie er im November 2015 auf dem EU-Afrika-Gipfel in Valetta beschlossen wurde, die Lösung sei, "solange Märkte mit subventionierten Waren überschwemmt werden".

Für einen "fairen globalen Handel" sprach sich im Bundestag auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aus. Die Tatsache, dass mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht seien, fordere von der Weltgemeinschaft "eine ganz neue Dimension von globaler Zusammenarbeit und Verantwortung" und eine "neue Partnerschaft zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern", erklärte er. Nicht zuletzt müssten die Vereinten Nationen gestärkt, die weltweiten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt und die privaten Investitionen in Entwicklungsländern vervielfältigt werden.

Den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Fluchtursachenbekämpfung verwies das Plenum zur Beratung an die Ausschüsse. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen (18/6772), indem diese die Einrichtung einer Task Force durch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt gefordert hatten, die Drittstaaten bei der humanitären Bewältigung der Fluchtkrise unterstützen sollte.