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Parlamentarisches Profil
Joachim Riecker
Grüne Netzexpertin: Tabea Rößner

D en Grünen drückte Tabea Rößner schon die Daumen, als die Partei 1980 gegründet wurde. "Da war ich 13 Jahre alt und noch zu jung, um selbst einzutreten", sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete. "Doch als Pastorentochter aus einem politischen Elternhaus, in dem viel über Menschenrechte und Gerechtigkeitsfragen gesprochen wurde, fühlte ich mich den Grünen von Beginn an verbunden." Mittlerweile sitzt sie für die Partei seit fast sieben Jahren im Bundestag und ist Sprecherin ihrer Fraktion für Medienpolitik, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur. Intensiv hat sie sich mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschäftigt, das nach ihrer Einschätzung "in die richtige Richtung geht". Allerdings ist sie auch überzeugt, dass die positiven Effekte des Gesetzes von der Regierung überschätzt werden und zu viele Fragen offen seien.

"Im Bundestag sind sich alle Parteien einig darin, dass es mehr digitale Hochgeschwindigkeitsnetze geben muss", sagt die Grünen-Abgeordnete. Doch sie wirft dem für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die falschen Prioritäten zu setzen und verlangt mehr direkte Investitionen in Glasfaserkabel. Dobrindts Förderpolitik führe zur Begünstigung von Kupferkabeln, die nicht zukunftsfähig seien. Um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, im Jahr 2018 überall in Deutschland eine Netz-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen, setze Schwarz-Rot auf eine veraltete Technologie. "Unser Ziel ist die Gigabit-Gesellschaft und dafür reichen Kupferkabel nicht aus", sagt Rößner. An Dobrindts Gesetzesentwurf kritisiert sie zudem, dass zahlreiche Fragen offenblieben. "Wie sieht es zum Beispiel mit der Haftung aus, wenn in einer Kanalisation auch Glasfaserkabel liegen?"

Um die ehrgeizigen Investitionspläne ihrer Partei zu finanzieren, schlägt Rößner den Verkauf der Bundesanteile an der Telekom vor, der auch ordnungspolitisch geboten sei. Sie halte es für höchst problematisch, dass der Bund im Digitalbereich zugleich Auftraggeber, Regulierer und Anteilseigner an der Telekom sei. Durch einen Verkauf der bundeseigenen Anteile an dem Unternehmen können nach ihren Berechnungen rund zehn Milliarden Euro eingenommen werden, wodurch sich der Ausbau der digitalen Infrastruktur deutlich beschleunigen ließe.

Politisch war Tabea Rößner als Teenager zunächst in Anti-Apartheid- und Chile-Gruppen aktiv. Bald kam das Engagement bei Amnesty International und in der Friedensbewegung hinzu. Als Studentin der Musik- und Filmwissenschaft freundete sie sich 1986 in Frankfurt (Main) mit Joschka Fischers damaliger dritter Ehefrau an und trat bei den Grünen ein. Sie gründete eine grüne Unigruppe und den grünen Jugendstammtisch, aus dem später die Grüne Jugend hervorging. 1996 zog sie nach Mainz, wo sie beim ZDF als Redakteurin arbeitete. Hier kam auch die zweite Tochter der mittlerweile alleinerziehenden Mutter zur Welt. In der Kommunalpolitik engagierte sich Rößner vor allem gegen den Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue in Mainz. Bei der Landtagswahl 2006 kandidierte sie für die Grünen auf einem aussichtsreichen Listenplatz, doch die Partei scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Dafür klappte es dann drei Jahre später mit dem Einzug in den Bundestag.

Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition geben, wird es auch auf die Haltung von altgedienten Grünen wie Tabea Rößner ankommen. "Mit den derzeit wechselnden Mehrheitsverhältnissen werden Koalitionen schwieriger, darauf müssen wir reagieren", sagte sie. "Das haben auch die jüngsten Landtagswahlen gezeigt." Die Grünen könnten nicht von vorhinein bestimmte Konstellationen ausschließen. "Außerdem haben wir uns alle verändert und sind erwachsener geworden - die alten Feindbilder haben ausgedient." Unverzichtbar sei es allerdings, vor einer Koalition mit der Union auch auf Bundesebene einige zentrale Fragen zu Themen wie der Ökologie und dem Klimaschutz zu klären.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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