Eine Syrerin und eine Iranerin beim Deutsch-Unterricht mit einer iranischen Dozentin in Leipzig
© picture-alliance/ZB Waltraud Grubitzsch

FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Zwischentöne im Wortgefecht

Das schwarz-rote Integrationsgesetz stößt bei der Opposition nicht nur auf Kritik. Die Koalition wiederum sieht Verbesserungsmöglichkeiten

Dass eine Regierungskoalition ihre Gesetzesinitiativen lobt und die Opposition die Vorlagen kritisiert, ist nicht nur im Bundestag parlamentarischer Alltag. Auf den ersten Blick bot denn auch die erste Lesung des schwarz-roten Entwurfs eines Integrationsgesetzes (18/8615) am Freitag die übliche Dramaturgie. Als "entscheidende Zäsur für unser Land" wertete etwa Bundesinnenminister Thomas de…

RECHT
Peter Stützle
Nein soll Nein heißen

Eckpunktepapier zum Sexualstraftrecht vorgelegt

In die Reform des Sexualstrafrechts kommt Bewegung. Fünf Abgeordnete der SPD und drei der CDU haben anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss vergangene Woche ein Eckpunktepapier vorgelegt, das den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8210) wesentlich ändern würde. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte die Tatbestandsmerkmale erweitern, die einen strafbaren sexuellen Übergriff…
SPORT
Götz Hausding
Geld für Dopingopfer

Bundestag macht Weg für Einmalzahlung frei

Wer Opfer des Zwangsdopings in der DDR gewesen ist, kann mit einer finanziellen Unterstützung rechnen. Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz (18/8040, 18/8261). Am 17. Juni wird der Bundesrat über die Vorlage entscheiden - mit einer deutlichen Zustimmung wird gerechnet. In dem Gesetz ist die Einrichtung eines Fonds im…
GESUNDHEIT I
Claus Peter Kosfeld
Gravierende Datenlücke befürchtet

Anhörung zum Transplantationsregister offenbart Schwächen im Gesetz

Die geplante Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters wird von Gesundheitsexperten unterstützt, sie befürchten jedoch, das Projekt könnte durch eine lückenhafte Datenerfassung gefährdet werden. Auch der Bundesrat verweist auf diese Schwachstelle. Dem Gesetzentwurf (18/8209) der Bundesregierung zufolge dürfen die Daten der Organempfänger und der lebenden Organspender nur dann an…
gesundheit ii
Claus Peter Kosfeld
Expertenstreit über Pflegeausbildung

Sorgen vor einem Verlust an Spezialwissen in der Kinder- und Altenpflege

Gesundheitsexperten streiten heftig über die von der Bundesregierung geplante einheitliche Ausbildung in den Pflegeberufen. Bei einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung von Gesundheits- und Familienausschuss in der vergangenen Woche hielten sich Befürworter und Gegner der generalistischen Berufsausbildung gegenseitig vor, die Chancen und Risiken der Novelle zu verkennen. Einig waren sich die…
NSu
Joachim Riecker
Spuren zweier V-Leute

Verfassungsschutzchef Maaßen berichtet dem Ausschuss über die jüngsten "Corelli"-Funde im Amt

Zwei einstige V-Leute aus der Neonazi-Szene standen vergangene Woche im Mittelpunkt der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: Der 2014 verstorbene Thomas Richter alias "Corelli" und der in der Schweiz lebende Ralf Marschner alias "Primus". Zunächst musste sich der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rund 90 Minuten lang in nicht öffentlicher Sitzung zu…
BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Anspruch auf Pflegezeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" für Beamte und Soldaten (18/8517) vorgelegt, mit dem ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt werden soll. Beamte und Soldaten, die Familienpflegezeit oder Pflegezeit in Anspruch nehmen, sollen laut Vorlage einen Vorschuss zur besseren Bewältigung des…
NSA-Affäre
Winfried Dolderer
Der ominöse Erlass

Der Untersuchungsausschuss befasst sich erneut mit dem Drohnenkrieg der USA

Es war ein geradezu bombastisches Dementi, dass der Zeuge gegen Ende seiner einleitenden Worte vorbrachte. "Keiner meiner Referatsmitarbeiter, mich selbst eingeschlossen, keiner meiner Vorgesetzten", so ließ er die Abgeordneten wissen, "hatte irgendeine Kenntnis oder auch gar Einfluss über oder auf militärische Einsätze von Kampfdrohnen, deren Steuerung oder Modalitäten der Zielauswahl." …
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Gefährliche Suchtstoffe

Mit einem weitreichenden Verbot von sogenannten Neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) will die Bundesregierung der zunehmenden Verbreitung dieser Substanzen entgegenwirken. Die Stoffe stellten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, heißt es in dem Gesetzentwurf (18/8579) der Bundesregierung, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz…
ALTERSVORSORGE
Claudia Heine
Sparen für die Rente

Die Linke will die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführen. Auch andere Fraktionen sehen Reformbedarf

Dass Gesetzesprojekte den Namen von Ministern oder anderen Persönlichkeiten tragen, wenn auch nur umgangssprachlich, mag zwar manchmal das Ego kitzeln. Im Fall der Herren Hartz und Riester dürfte sich dieses angenehme Gefühl in den vergangenen Jahren jedoch etwas eingetrübt haben. Denn der Umbau der alten Sozialhilfe nach den Ideen des ehemaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz konfrontiert…
MÜTTERRENTE
Claudia Heine
Alles bleibt wie gehabt

Die Linke wollte nachbessern und scheitert

Die Linke ist mit ihrem Antrag (18/4972) zur Korrektur der Mütterrente für ostdeutsche Frauen gescheitert. Die Vorlage wurde vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich bei der Abstimmung. Die Linke hatte gefordert, "Ungerechtigkeiten" beim sogenannten Übergangszuschlag zu beheben. Während ab dem 1. Juli 2015 Frauen pro Kind…
ARBEITSMARKT
Claudia Heine
1.500 Euro nach der Abschlussprüfung

Prämien sollen Weiterbildungen attraktiv machen und Qualifizierung fördern. Grüne und Linke sagen, das gehe am Kern des Problems vorbei

Wüsste man es nicht besser, hätte man zeitweise glauben können, die Abgeordneten reden über zwei verschiedene Gesetzentwürfe. Während für die Koalitionsfraktionen klar war, die berufliche Weiterbildung werde durch die Vorlage der Bundesregierung gestärkt und erleichtert, fragte sich die Opposition, wie das ohne zusätzliche Finanzmittel gehen solle. Am Ende jedoch stimmte der Bundestag in…
sOZIALVERSICHERUNG
Claudia Heine
Optimale Meldeverfahren

Struktur im Papierdschungel

Die Bundesregierung will die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung weiter vereinfachen. Das ist das wesentliche Ziel ihres Gesetzentwurfes (18/8487) für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (6. SGB IV-ÄndG). Die Änderungsvorschläge gehen auf Ergebnisse des Projektes "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) zurück. In der…
HARTZ-IV-REFORM
Claudia Heine
Kompliziert vereinfacht

Experten warnen vor Bürokratie

Die von der Bundesregierung geplante Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System entlastet die Jobcenter nicht. Diese Ansicht vertrat eine Mehrheit von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche. Sehr kritisch bewertet wurden außerdem geplante Änderungen bei den sogenannten "temporären Bedarfsgemeinschaften", also auf…

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FLÜCHTLINGE Helmut Stoltenberg Zwischentöne im Wortgefecht

Inhalt

RECHT Peter Stützle Nein soll Nein heißen

SPORT Götz Hausding Geld für Dopingopfer

GESUNDHEIT I Claus Peter Kosfeld Gravierende Datenlücke befürchtet

gesundheit ii Claus Peter Kosfeld Expertenstreit über Pflegeausbildung

NSu Joachim Riecker Spuren zweier V-Leute

BEAMTE Helmut Stoltenberg Anspruch auf Pflegezeit

NSA-Affäre Winfried Dolderer Der ominöse Erlass

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Gefährliche Suchtstoffe

ALTERSVORSORGE Claudia Heine Sparen für die Rente

MÜTTERRENTE Claudia Heine Alles bleibt wie gehabt

ARBEITSMARKT Claudia Heine 1.500 Euro nach der Abschlussprüfung

sOZIALVERSICHERUNG Claudia Heine Optimale Meldeverfahren

HARTZ-IV-REFORM Claudia Heine Kompliziert vereinfacht

Aus Politik und Zeitgeschichte

FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Zwischentöne im Wortgefecht

RECHT
Peter Stützle
Nein soll Nein heißen

SPORT
Götz Hausding
Geld für Dopingopfer

GESUNDHEIT I
Claus Peter Kosfeld
Gravierende Datenlücke befürchtet

gesundheit ii
Claus Peter Kosfeld
Expertenstreit über Pflegeausbildung

NSu
Joachim Riecker
Spuren zweier V-Leute

BEAMTE
Helmut Stoltenberg
Anspruch auf Pflegezeit

NSA-Affäre
Winfried Dolderer
Der ominöse Erlass

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Gefährliche Suchtstoffe

ALTERSVORSORGE
Claudia Heine
Sparen für die Rente

MÜTTERRENTE
Claudia Heine
Alles bleibt wie gehabt

ARBEITSMARKT
Claudia Heine
1.500 Euro nach der Abschlussprüfung

sOZIALVERSICHERUNG
Claudia Heine
Optimale Meldeverfahren

HARTZ-IV-REFORM
Claudia Heine
Kompliziert vereinfacht