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MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Sorge um Lage in Burundi

Fraktionen warnen vor Eskalation

Im April 2015 kam es nach der Ankündigung des burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, zu massiven Protesten. Seither eskaliert die Lage in dem ostafrikanischen Land. Es wird von willkürlichen Verhaftungen, Folter, sexueller Gewalt und Massenhinrichtungen berichtet, von hunderten Toten und 260.000 Menschen Flüchtlingen.

"Wir sehen ein Land, das in Gewalt und politischer Instabilität versinkt und scheinbar keinen Weg zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes findet", schlussfolgerte Gabi Weber (SPD) am vergangenen Donnerstag in einer der zu Protokoll gegebenen Reden zur Lage in Burundi. Darin wies Weber auch darauf hin, dass Burundi vor nicht allzu langer Zeit noch als ein Beispiel für eine gelungene Post-Konfliktstabilisierung nach dem Friedensvertrag von Arusha aus dem Jahr 2000 gegolten habe. "Hier müssen wir uns selbstkritisch fragen, wo unsere Frühwarnsysteme nicht richtig funktioniert haben beziehungsweise wie Burundis Weg zu einer stabilen Demokratie nach dem verheerenden Bürgerkrieg hätte besser begleitet werden müssen", urteilte die SPD-Abgeordnete.

Frank Heinrich (CDU) forderte, möglichst schnell eine Präsenz der Vereinten Nationen zu organisieren, "um die Sicherheitslage zu überwachen und die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern". Er warnte vor der Gefahr eines Bürgerkrieges "mit potenzieller Ethnisierung der Auseinandersetzungen und Destabilisierung der gesamten Region".

In einem Antrag (18/8706), der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung zudem auf, sich weiter aktiv für eine friedliche Lösung des Konfliktes einzusetzen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Darüber hinaus wollen sie das Konzept der Schutzverantwortung stärken, um Krisen früher erkennen und darauf entsprechend reagieren zu können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrem Antrag (18/6883) ganz ähnliche Forderungen aufgestellt. Doch er wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Linken abgelehnt, ein gemeinsamer Antrag kam nicht zustande - ein Vorgang, den der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs "unverständlich" nannte. Den Koalitionsfraktionen warf er vor, in ihrem Antrag zu vage Forderungen aufzustellen, obwohl die Bundesregierung selbst aktiv werden müsse. Unter anderem müsse sie die Schutzverantwortung ernst nehmen und dafür geeignete Instrumente schaffen.

Inge Höger (Die Linke) warnte indes davor, die Schutzverantwortung als ein "Einfallstor für militärische Interventionen" auszubauen. Die Bundesregierung müsse stattdessen "konkret dafür sorgen, dass politische Lösungen ernsthaft verfolgt und humanitäre Krisen umfassend beantwortet werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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