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Johanna Metz
»Es fehlt ein überfälliger Politikwechsel«

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am vergangenen Donnerstag im Plenum mit insgesamt 18 Anträgen (18/7649 sowie 18/6045-61) gescheitert. Darin hatte sie für sämtliche Politikbereiche vorgeschlagen, wie die im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele ("Sustainable Development Goals", kurz SDG) in Deutschland erreicht werden können. "Wir haben uns die Mühe gemacht, herunterzudeklinieren, was jedes Ziel für uns in Deutschland bedeutet", erklärte Claudia Roth (Grüne). "Das ist ein klarer Handlungsauftrag für die Politik."

Die Linksfraktion, die für die Anträge votierte, warf der Regierung vor, "nicht zu liefern". Wenn man sich die überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie anschaue, kritisierte Heike Hänsel, finde man darin "genau dasselbe wieder, was Sie in den letzten drei Jahren erzählt haben. Es fehlt an einem Politikwechsel, der überfällig wäre".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), hielt dem entgegen, Deutschland stelle sich den großen internationalen Herausforderungen. So solle die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie "auf völlig neue Füße" gestellt werden. Christoph Strässer (SPD) sagte, die Grünen könnten nicht erwarten, dass der Bundestag zu Beginn des Prozesses über alle Anträge entscheide. Diese würden dann eine Bindungswirkung entfalten, "obgleich der Prozess auf nationaler Ebene gerade erst begonnen hat".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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