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demokratie
Götz Hausding
Streit ums Plebiszit

Die Koalition stimmt gegen Volksentscheide auf Bundesebene - obwohl die SPD eigentlich dafür ist

Es wird auch in absehbarer Zeit keine Volksentscheide zu Flüchtlingsthemen oder der Ehe für alle auf Bundesebene geben. In der vergangenen Woche lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/825) ab, der die Verankerung einer dreistufigen "Volksgesetzgebung" im Grundgesetz vorsah, um Plebiszite verfassungsrechtlich abzusichern. Union und SPD stimmten gegen den Entwurf - die Grünen enthielten sich. Eigentlich kein ungewöhnliches Verhalten, wenn über eine Initiative der Linken abgestimmt wird. Und doch hatte die Entscheidung eine besondere Brisanz: Im Grunde nämlich gibt es mit der Union nur eine Fraktion, die sich mit Vehemenz gegen Volksentscheide auf Bundesebene zur Wehr setzt. Linke und Grüne sind dafür - aber auch die SPD, die sich schlussendlich jedoch der Koalitionsdisziplin beugte.

Lars Castellucci (SPD) redete dann auch Klartext. Die SPD halte den Entwurf inhaltlich über weite Strecken für sehr sinnvoll, sagte er. Sie werde ihm dennoch nicht zustimmen. "Wir haben in dieser Koalition einen Vertrag geschlossen", erläuterte er die Beweggründe. Dieser Vertrag sei ein Kompromiss zwischen Dingen, die die SPD für besonders wichtig halte und Dingen, die die Vertreter von CDU und CSU sehr gut fänden. "Bestandteil dieses Vertrages ist, dass wir hier nicht unterschiedlich abstimmen", sagte der SPD-Abgeordnete. Zu Verträgen zu kommen, sei ein demokratisches Prinzip, befand er. Das dürfe man nicht durch einen falschen Zungenschlag bei Debatten in diesem Parlament diskreditieren.

Dennoch müsse man weiter über das Thema nachdenken, forderte er auch mit Blick auf den Koalitionspartner. Auch wenn die letzten Landtagswahlen ein Zwischenhoch bei der Wahlbeteiligung gezeigt hätten, so sei diese doch schon seit langer Zeit ständig sinkend. "Unser Kernproblem ist doch die gefühlte Distanz zwischen uns hier in der Politik und den Menschen draußen", sagte Castellucci. Diese Distanz müsse überwunden werden. "Direktdemokratische Verfahren sind ein Teil der Antwort", betonte der SPD-Abgeordnete.

Zuvor hatte Jan Korte (Die Linke) den Zustand der Demokratie in Deutschland bemängelt. Ein Drittel der Bevölkerung habe sich komplett von der Demokratie abgewandt, sagte er und betonte zugleich: "Eine intakte Gesellschaft darf sich damit nicht abfinden." Benötigt werde eine Renaissance von Demokratie und Teilhabe. Seine Fraktionskollegin Halina Wawzyniak ergänzte, es gehe nicht darum, die parlamentarische Demokratie durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ersetzen. "Wir wollen sie ergänzen", sagte sie.

Politische Stabilität Die repräsentative Demokratie zeichne sich durch eine große politische Stabilität aus, entgegnete Tim Ostermann (CDU). Viele wichtige Entscheidungen seien zu der Zeit, als sie getroffen wurden, überaus unpopulär gewesen. So etwa die Entscheidung über die Westbindung Deutschlands, den Nato-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro. "Beschlüsse, die sich recht schnell als Segen für unser Land erwiesen haben", wie Ostermann sagte. Während das Gesetzgebungsverfahren zu einem ausdifferenzierten Verfahren geworden sei, führten Volksabstimmungen in vielen Fällen "zu einer unangemessen Verkürzung der Sachthemen". Dies eröffne "populistischen Konstellationen" viele Handlungsmöglichkeiten. "Es besteht die Gefahr, dass Entscheidungen nicht auf Grundlage von sachlichen Erwägungen getroffen werden, sondern auf Grundlage von Emotionen." Man sei aber schlecht beraten, sich in wichtigen Sachfragen von "Stimmungen und Stimmungsmachern leiten zu lassen", betonte der Unionsabgeordnete.

Es sei wichtig, dass Bürger Fehler der Regierung per Volksentschied korrigieren oder verhindern können, befand hingegen Özcan Mutlu (Grüne). Mehr direkte Demokratie könne zudem auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Dennoch könne seine Fraktion mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung dem Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht zustimmen. Laut Vorlage sollen für eine erfolgreiche Volksinitiative 100.000 Unterschriften und für ein erfolgreiches Volksbegehren eine Million Unterschriften innerhalb von neun Monaten ausreichen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid reiche dann die Mehrheit der Abstimmenden aus. "Diese Schwellen halten wir für zu niedrig angesetzt", sagte Mutlu. Es könne so ein Einfallstor geschaffen werden, "das wir später in Einzelfällen vielleicht bedauern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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