NUKLEARE TEILHABE : Streit um ein Relikt

Jeglicher Einsatz von Kernwaffen hätte eine schwere Katastrophe mit weltweiten verheerenden Auswirkungen auf Menschen, die gesamte Kreatur und das Klima zur Folge, die das Ausmaß an Zerstörungen und Verwüstung in Hiroshima und Nagasaki weit übertreffen würde." Verbunden mit dieser eindringlichen Warnung forderte der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen Anfang August anlässlich des 71. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf die beiden japanischen Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges eine Abschaffung aller Nuklearwaffen weltweit. Bischof Algermissen, zugleich Präsident der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, sprach sich zudem für den Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten amerikanischen Atombomben auf deutschem Boden aus.

Auf dem Fliegerhorst Büchel nahe der gleichnamigen 1.200-Seelen-Gemeinde in der Eifel ist das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr beheimatet. Und die Bunkeranlagen des Stützpunktes beherbergen ein Relikt aus den Tagen des Kalten Krieges: Schätzungsweise 20 Atombomben vom Typ B61. Jede von ihnen verfügt über eine mehrfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Von amerikanischen und deutschen Soldaten gemeinsam bewacht, unterliegen die Bomben wie das gesamte amerikanische Nuklearpotenzial der Freigabe durch den US-Präsidenten. Abgeworfen werden sollen sie in einem Kriegsfall jedoch nicht durch Kampfflugzeuge der US-Air Force, sondern durch die Jagdbomber vom Typ "Tornado IDS" der deutschen Luftwaffe. Und dies, obwohl sich Deutschland im 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag dazu verpflichtet hat, auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten und die Verfügungsgewalt darüber von niemanden anzunehmen, sie nicht herzustellen oder zu erwerben. Und im Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 erneuerten die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR diese Verzichtsverpflichtung.

Entscheidung von 1958 "Nukleare Teilhabe" nennt sich das umstrittene Konstrukt aus den frühen Tagen des Kalten Krieges, an dem die Nato bis heute festhält: Die USA stellen taktische Atomwaffen zur Verfügung, die europäischen Verbündeten die benötigten Trägersysteme. Eigentlich hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) bei Unterzeichnung der Pariser Verträge im Oktober 1954 zugesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Produktion und den Besitz von Atomwaffen verzichtet. Doch bereits drei Jahre später sprach sich der Kanzler offen für eine atomare Bewaffnung der gerade erst geschaffenen Bundeswehr aus.

Nach hitzigen innenpolitischen Debatten und Verhandlungen mit den Nato-Verbündeten stand das Konzept der nuklearen Teilhabe. Am 25. März 1958 sprach sich der Bundestag dann mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und Deutscher Partei gegen das Votum der Opposition aus SPD und FDP für die Anschaffung von atomwaffentauglichen Trägersystemen für die Bundeswehr aus, Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) forcierte in den folgenden Jahren den Aufbau einer Luftwaffe, die zum Atomschlag fähig war.

Wie viele amerikanische Atomwaffen an welchen Stützpunkten heute in Europa stationiert sind, gilt als streng geheim. Neben Deutschland sind Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei ebenfalls in die nukleare Teilhabe involviert. Rund 180 Bomben sollen nach Recherchen unabhängiger Nuklear-Experten wie Hans Kristensen von der amerikanischen Federation of American Scientists in den fünf europäischen Nato-Staaten lagern. Selbst die nationalen Parlamente erhalten von ihren jeweiligen Regierungen unter Verweis auf die militärische Geheimhaltung keine Informationen über den genauen Umfang des Nuklearwaffenpotenzials.

Westerwelles Vorstoß Auch nach dem Ende des Kalten Krieges hat es im westlichen Bündnis kaum ernsthafte Initiativen gegeben, sich vom Prinzip der nuklearen Teilhabe zu verabschieden. Zuletzt hatte die FDP, die damit auch im Bundestagswahlkampf geworben hatte, den Abzug der US-Atombomben bei der Regierungsbildung 2009 in den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien aufnehmen lassen. "Wir wollen in der Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren atomwaffenfrei wird", versprach der damalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Im März 2010 hatte der Bundestag dann in einem fraktionsübergreifenden Antrag (17/1159) die Bundesregierung aufgefordert, sich "bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der Nato im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Doch der Vorstoß Westerwelles stieß in Washington auf Ablehnung. Derzeit halten aktiv nur noch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an der Forderung nach einem Abzug der US-Bomben und einem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe fest.

Angesichts des seit der Ukraine-Krise extrem angespannten Verhältnisses zwischen Russland und der Nato dürfte in dieser Frage in absehbarer Zeit kaum ein Konsens zwischen den 28 Mitgliedsstaaten des Bündnisses herzustellen sein. Im Gegenteil: Die USA werden in den kommenden Jahren ihr Atomwaffenpotenzial in Europa sogar modernisieren. So sollen die in Europa stationierten Atombomben vom Typ "B61-3" und "B61-4" durch die modernen "B61-12", die über ein lasergestütztes Zielerfassungssystem verfügen und somit als Lenkwaffe eingesetzt werden können, ersetzt werden. Die Kosten für das Programm werden auf acht bis zehn Milliarden US-Dollar geschätzt.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13820) betonte die Bundesregierung vor drei Jahren, dass mit dem US-amerikanischen "Lebensdauerverlängerungsprogramm der B61" keine "neuen militärischen Fähigkeiten verbunden" seien. An diesem Standpunkt hält auch die derzeitige Regierung fest. Doch genau dem widersprechen Rüstungsexperten, es handle sich um ein atomares Aufrüstungsprogramm. "Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen", kritisiert Hans Kristensen.

Die Modernisierung des US-Atomwaffenpotenzials in Europa hat auch direkte Auswirkungen auf die deutsche Verteidigungspolitik. So wird die Bundeswehr ihre Flotte von 65 "Tornado"-Jagdbombern deutlich länger erhalten als ursprünglich geplant. Denn "das Waffensystem Tornado in der Version 'Interdiction Strike' (IDS) ist aus technischen Gründen das einzige Trägersystem der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe", teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit. Die Tornado-Flotte "werde bis zum 2025 und gegebenenfalls zur Nutzung des noch vorhandenen Restpotenzials der Luftfahrzeuge darüber hinaus in Dienst gehalten".

Die neuen Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter", deren Auslieferung an die Bundeswehr bis 2018 abgeschlossen sein soll, sind in der ausgelieferten Version nicht für den Einsatz der US-Atombomben nicht geeignet. Welches Trägersystem die Tornados in Zukunft ablösen sollen, ist derzeit noch offen. Eine Beschaffung des amerikanischen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35, für das sich Italien und die Niederlande entschieden haben, ist für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar kein Thema.

Kriegsvölkerrecht Kritiker der nuklearen Teilhabe argumentieren, dass diese gegen deutsches Recht verstößt. So verbietet nach Ansicht der Vereinigung der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) bereits das humanitäre Kriegsvölkerrecht, das gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes Bestandteil des Bundesrechts ist, den Einsatz von ABC-Waffen Denn diese könnten nicht zwischen kämpfender Truppe und der Zivilbevölkerung unterscheiden, verursachten unnötige Grausamkeiten und Leiden und zögen unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft.