MEDIEN : Besser als der Ruf

Magdeburg, 21. Januar 2016: Während einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei AfD werden eine Redakteurin und ein Kameramann des Mitteldeutschen Rundfunks aus der Menge heraus mit Pfefferspray angegriffen und müssen medizinisch versorgt werden. Dies ist nur ein Beispiel für die drastisch steigende Zahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Journalisten in Deutschland in den vergangenen Jahren. Mindestens 39 gewalttätige Angriffe zählte die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" im Jahr 2015.

Leipzig, 11. Januar 2016: Während einer Legida-Kundgebung schürt Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling die aggressive Stimmung gegen Journalisten und andere Vertreter des öffentlichen Lebens: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln."

Pressefreiheit Nicht zuletzt wegen der sprunghaft angestiegenen Zahl von verbalen und gewalttätigen Angriffe auf Journalisten stufte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" Deutschland in ihrer Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr von Platz 12 auf Platz 16 herab - obwohl sie das Arbeitsumfeld für Journalisten hierzulande insgesamt als "gut" bewertet: "Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2016 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgt eine unabhängige Gerichtsbarkeit dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Gesetzgebung und Regierung respektiert werden", heißt es in der Erklärung. Dazu zählt Reporter ohne Grenzen die meisten Staaten der Europäischen Union, unter denen Deutschland einen mittleren Platz einnehme.

Es ist ein Paradox: Während in Diktaturen und autoritären Systemen die Presse unter staatlichen Repressalien leidet, bekommen im demokratischen Deutschland die Journalisten das Arbeitsleben ausgerechnet aus den Reihen des Volkes schwer gemacht. "Lügenpresse" schallt es ihnen auf den Veranstaltungen von Pegida, AfD und rechtsextremer Gruppierungen entgegen. Die Presse steht kollektiv im Verdacht, das Volk vorsätzlich zu belügen. Sei es, weil sie mit den politischen Führern des Landes unter einer Decke stecken sollen oder von denen gesteuert würden. Vom "Mainstream-Journalismus" und der "System-Presse" ist die Rede, die abweichende Meinungen angeblich nicht zulassen oder mundtot machen.

Beschimpfungen und der Vorwurf der Lüge oder zumindest der Tatsachenverdrehung sind Journalisten in Deutschland allerdings seit jeher vertraut. Spitzenpolitiker waren stets wenig zimperlich, wenn ihnen der Tonfall der Berichterstattung nicht gefiel: "Jaulende Hunde" (Franz-Josef Strauß, CSU), "Wegelagerer" (Helmut Schmidt, SPD), "Gesinnungsjournalisten" (Helmut Kohl, CDU), "journalistische Todesschwadronen" (Otto Graf Lambsdorff, FDP) und "Fünf-Mark-Nutten" (Joschka Fischer, Bündnis 90/Die Grünen) sind nur einige Beispiele der Schmähungen, die zugleich zeigen, dass die vermeintliche Kumpanei von Journalisten und Politikern wenig überzeugend ist. Zuletzt bescheinigte SPD-Chef Sigmar Gabriel den ZDF-Journalistinnen Marietta Slomka und Bettina Schausten, sie würden "Blödsinn" und "Quatsch" sagen, Sozialdemokraten in Interviews "die Worte im Munde verdrehen" oder falsche Behauptungen aufstellen.

Besonders gut ist es um das Ansehen von Journalisten in der Bevölkerung nicht bestellt. Bei Umfragen nach den angesehensten Berufen landen sie zusammen mit Politikern in schöner Regelmäßigkeit im Tabellenkeller (siehe Grafik Seite 1). Dies ist jedoch nicht zu vergleichen mit dem derzeitigen Maß an Aggression gegenüber der Presse.

Selbstkritik Umgekehrt hat diese Entwicklung durchaus zu einer selbstkritischen Reflexion in den Medien geführt. So übte der ARD-Programmbeirat im Sommer 2014 heftige Kritik an der Berichterstattung des Senders über die Ukraine-Krise. Diese habe "teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und "tendenziell gegen Russland und die russische Positionen gerichtet" sei.

Die damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, nutzte die Mahnung des Programmbeirates dann auch, um die kritische Haltung der Linken gegenüber der Politik von EU und USA in der Ukraine-Krise zu untermauern: Die ARD berichte "unausgewogen und tendenziös", missbrauche damit "eklatant ihren Informationsauftrag" und mache sich "zum Handlanger politischer Interessen". Auch der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, griff die Geschichte auf und münzte sie zu einem generellen Angriff auf den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk: Dies sei "ein schönes Beispiel dafür, wie unser Rundfunkbeitrag für politische Zwecke missbraucht wird".

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann wies den Vorwurf der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zwar umgehend zurück, aber da das Urteil des Programmbeirates die Beschwerden vieler Zuschauer bestätigt hatte, wog es um so stärker. Das Beispiel der Berichterstattung über die Ukraine-Krise wird denn auch von Medienwissenschaftlern immer wieder als eine der Ursachen für das Misstrauen gegenüber der Presse angeführt.

Kritik aus den eigenen Reihen der Medienlandschaft hatte es zuvor aber auch schon im Fall der Berichterstattung in den Affären um Verteidigungminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in den Jahren 2011 und 2012 gegeben. Vor allem nach dem Rücktritt Wulffs bemängelten Medienwissenschaftler wie Norbert Bolz und Journalisten wie Hans Leyendecker von der "Süddeutschen Zeitung", dass es in den Medien zu einer Art "Skandalierungsexzess" gekommen sei. Teilen der Bevölkerung stieß zudem der Umgang der Presse mit dem beliebten CSU-Mann zu Guttenberg übel auf: Da werde eine "guter Mann" wegen ein paar Fußnoten in seiner Doktorarbeit fertiggemacht, hieß es in vielen Kommentaren im Internet.

Der Vorwurf der gezielten "Medienkampagane", die ansonsten eher aus dem politischen Raum gegen die Presse erhoben wird, wog auch deshalb so viel, weil Wulff und zu Guttenberg in den Jahren zuvor als ausgemachte Lieblinge der Medien galten. Am Ende stand das Bild einer Presse, die über die Macht verfügt, Politiker-Karrieren zu beflügeln und ebenso wieder zu zerstören - und sei es nur aus ökonomischen Gründen im Kampf um Auflagen.

Mangelnde Vielfalt Dass die wirtschaftliche Situation der Medien sich negativ auf die Qualität des Journalismus auswirkt, wird indes seit Jahren diskutiert und auch von Chefredakteuren immer wieder kritisch angemerkt. Auch "Reporter ohne Grenzen" mahnte Anfang des Jahres an, dass der Trend zur Zusammenlegung von Zeitungs-Redaktion aus Spargründen auch 2015 anhalte. Dies habe zur Folge, dass "Pressevielfalt oft nur noch bei Titel und Layout besteht, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen". Doch genau diese Vielfalt in der Medienlandschaft wäre nötig, um dem Vorwurf des "Mainstream-Journalismus" begegnen zu können.

Solche Entwicklungen und journalistische Fehlleistungen können Misstrauen und Vorbehalte in der Bevölkerung erklären, aber sicherlich nicht den Pauschalvorwurf von der "Lügenpresse" und gewalttätige Übergriffe auf Journalisten. Die Kommunikationswissenschaftler Carsten Reimann und Nayla Fawzi zweifelten Anfang des Jahres in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" sogar an, ob es überhaupt eine Vertrauenskrise für die Medien gebe. Eine Auswertung von Umfragedaten über einen längeren Zeitraum zeige, dass ein Großteil der Deutschen der Presse schon seit Jahrzehnten eher skeptisch gegenüberstehe, Zeitungen und Fernsehen seit Etablierung des Internets an Vertrauen gewinnen konnten und "die deutschen Medien im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vertrauen genießen".

Als die ZDF-Journalistin Dunja Hayali sich im Januar mit kritischen Zuschauern traf, um den Ursachen für den Lügenpressen-Vorwurf auf den Grund zu gehen, wurde ihr unter anderem entgegen gehalten, dass sich die Medien auf zu wenige Themen wie Flüchtlinge, Ukraine- oder Euro-Krise konzentrieren würden. Die Probleme der Menschen in Deutschland hingegen würden zu oft ignoriert. Diese Kritik deckt sich zumindest mit der Beobachtung, dass Beschimpfungen und Pöbeleien gegen Journalisten und Politiker meist in einem Atemzug ausgestoßen werden. Beide Gruppen seien "Volksverräter". Streicht man das nationalsozialistische Vokabular weg, so bleibt der Vorwurf, dass Journalisten wie Volksvertreter die Probleme des kleinen Mannes aus den Augen verloren haben.

Es ist kein Zufall, dass die massive Zunahme an Übergriffen gegen Journalisten zeitlich exakt mit den ersten Pegida-Demonstrationen im Oktober 2014 zusammenfallen. Das Wort "Lügenpresse" ist eben nicht Ausdruck eines generell gesunkenen Vertrauens in den Journalismus, sondern ein Kampfbegriff am rechten Rand.