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VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Streit um den Kurs

Der Wehretat soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Die Koalition feiert dies als Trendwende, um die Bundeswehr zu modernisieren. Die Opposition moniert Verschwendung von Steuergeldern in Großprojekten

Das Urteil fiel verheerend aus: "Kein anderer Einzelplan im Bundeshaushalt steht so für Verschwendung wie der Verteidigungsetat", schimpfte Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) während der ersten Lesung des Verteidigungshaushaltes 2017 (18/9200, Einzelplan 14) in der vergangenen Woche. Nirgendwo anders werde in einer solch "laxen Weise" mit Steuergeldern umgegangen, er sei ein "trauriger Schauplatz" verteuerter und verspäteter Rüstungsprojekte. "Ich kann nicht verstehen, warum Wolfgang Schäuble eine solch schlechte Haushaltsführung belohnt", kritisierte der Haushaltsexperte.

Diese "Belohnung" von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen(CDU) beziffert sich auf 2,3 Milliarden Euro, um die der Wehretat im kommenden Jahr auf insgesamt 36,6 Milliarden Euro anwachsen soll. Dies entspricht einer Steigerung um 6,8 Prozent. Der Bundeshaushalt insgesamt wächst nur um 3,7 Prozent. Und damit nicht genug: Bis 2020 sieht der Finanzplan des Bundes (18/9201) einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 39,2 Milliarden Euro vor. "Das ist die größte Steigerung des Verteidigungsetats im letzten Vierteljahrhundert", sagte von der Leyen und fügte an: "Das ist eine gute Nachricht für die Bundeswehr."

Als Gründe für die steigenden Verteidigungsausgaben führte von der Leyen unter anderem die zusätzlichen Aufgaben der Streitkräfte in den vergangenen zwölf Monaten an: Die Beteiligung am Einsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, die Entsendung von Schiffen ins östliche Mittelmeer zur Bekämpfung von Schleusern, die Ausweitung der Mission in Mali und die auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossene Beteiligung an einem multinationalen Bataillon. "Wir verlangen mehr von der Bundeswehr. Wir geben ihr komplexere Aufgaben", sagte die Ministerin. "Dafür braucht es Ressourcen und Investitionen."

Ausrüstung Mehr investieren will die Ministerin vor allem bei der Ausrüstung der Bundeswehr. Für militärische Beschaffungen sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von 4,82 Milliarden Euro vor, für Material-erhalt 2,81 Milliarden Euro und für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung weitere 1,1 Milliarden Euro. Nach einer langen Zeit der "Verwaltung des Mangels" sei nun die "Trendwende" eingeleitet worden.

Zwei-Prozent-Ziel Unterstützung für ihren Kurs erhielt Ministerin von der Leyen aus den Reihen der Unionsfraktion. Der CDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens plädierte gar für einen deutlich höheren Wehretat: Auch wenn der Wehretat weiterhin aufwachse, "müssen wir noch eine Menge Überzeugungsarbeit aufbringen, damit wir tatsächlich das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aufzuwenden, erreichen". Darauf hatten sich die Nato-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfeltreffen 2014 in Wales geeinigt. Doch Deutschland wird dieses Ziel auch im kommenden Jahr mit 1,2 Prozent nicht erreichen. "Diese Mittel sind aber notwendig, um die Bundeswehr in der Tiefe und Breite zu modernisieren", argumentierte Gädechens.

Der Koalitionspartner wies diese Forderung allerdings als "Traumtänzereien" zurück. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, rechnete vor, dass Deutschland im kommenden Jahr 64 statt 36 Milliarden Euro aufbringen müsste, wenn es das Zwei-Prozent-Ziel realisieren wollte. "Das ist keine Vision. Das ist Utopie." Darüber müsse auch in der Nato eine ehrliche Debatte stattfinden. In Wirklichkeit fehlten in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich rund fünf Milliarden Euro, um die Modernisierung der Truppe und ihren personellen Aufwuchs zu realisieren, führte Arnold weiter aus. Er forderte Ministerin von der Leyen deshalb auf, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammen mit Frankreich und Italien stärker zu Europäisieren.

Auslandseinsätze Auf strikte Ablehnung stieß die geplante Erhöhung des Wehretats bei den Oppositionsfraktionen. Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linksfraktion, monierte, dass das Verhältnis zwischen ziviler Außenpolitik und Verteidigungsausgaben "falsch justiert" sei: "2,3 Milliarden Euro ist exakt die Hälfte dessen, was der Bundesaußenminister für alle zivilen Aufgaben zur Verfügung hat." Die weltweiten Konflikte ließen sich aber nur politisch lösen, argumentierte Leutert. Statt dessen, so fügte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, hinzu, würden die Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf mehr als das Doppelte steigen. Gleichzeitig würden Milliardensummen in Rüstungsprojekten wie dem Transportflugzeug A400M "verschleudert", dessen Sinn es sei, auf anderen Kontinenten militärisch einzugreifen. Dies spiegele "die Großmachtambitionen der Bundesregierung", schimpfte Buchholz.

Auch die Grünen warfen Verteidigungsministerin von der Leyen eine verfehlte Rüstungspolitik vor. Die Beschaffung von über 100 zusätzlichen Kampfpanzern sei eben "keine kluge Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Europa", kritisierte Tobias Lindner. Dies sei ein "Rezept des Kalten Krieges".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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