Innerhalb und außerhalb des Bundestages wird das Bundesteilhabegesetz heftig diskutiert
Andrea Nahles (SPD) ist sich sicher: "Mit diesem Gesetz wollen wir nicht mehr und nicht weniger als einen Quantensprung schaffen. Wir gehen den Weg von der Fürsorge zur Teilhabe, von der Politikfür Menschen mit Behinderungen zur Politik mit Menschenmit Behinderungen." Als die Bundesarbeits- und -sozialministerin am vergangenen Donnerstag mit diesen Worten ihre Rede im Bundestag begann,…
Menschen mit Behinderung verdienen Solidarität und Hilfe des Staates. Es hat nach dem schändlichen Umgang der Nationalsozialisten mit dieser Personengruppe lange gedauert, bis diese Erkenntnis zu einem gesellschaftlichen Konsens gereift ist. Das betrifft den Ost- und Westteil des seinerzeit geteilten Deutschlands gleichermaßen. Inzwischen ist bei der Integration von Behinderten vieles…
Höhere Vermögensbeiträge, ein Budget für Arbeit und die Bündelung von Leistungen
Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Die UN-Konvention wurde von Deutschland 2008 ratifiziert und fordert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Sie definiert Inklusion als ein Menschenrecht. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches…