KRISENBEWÄLTIGUNG : In die Köpfe und Herzen

Von "Familie und Gedöns" sprach Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einst, als ihm der Name des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht einfiel. Gedöns - das ist etwas, das man nicht unbedingt braucht, das eher überflüssig ist. Entsprechend groß war die Empörung über Schröders Worte, und das nicht nur bei Frauen.

Unter Gedönsverdacht stehen einige Politikbereiche noch immer, auch wenn das so offen wohl niemand mehr aussprechen würde. Am vergangenen Donnerstag behandelte der Bundestag in der Kernzeit fast anderthalb Stunden lang den 19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (kurz: AKPB, 18/7888). Und es war den Rednern, fast alle Mitglieder im Unterausschuss für "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik", anzumerken, wie sehr sie darum kämpfen, dass diese Säule der deutschen Außenpolitik eben nicht als "Gedöns" abgetan wird. So betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier - wie Schröder in der SPD: "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Schönwetterpolitik, sondern unverzichtbarer Bestandteil von Außenpolitik, gerade dann, wenn die Zeiten schwierig sind und die Partner noch mehr." Wenn Deutschland die Chancen zur Verständigung in den gegenwärtigen Konflikten erhalten wolle, "dann spielt Kultur- und Bildungsarbeit, die Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften anderer Länder eine entscheidende Rolle".

Auch Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) trat dem Eindruck, der Politikbereich sei "Nischenpolitik für Kulturromantiker" und "vor allem etwas für das gute Gewissen" entschieden entgegen. "Es geht bei der AKBP um wertegeleitete Außenpolitik auf individueller Ebene, weil sie Köpfe und Herzen erreicht und damit ganze Welten verändern kann", erklärte sie. So würde oft erst die Voraussetzung für klassische Außenpolitik geschaffen. "Wir brauchen in dieser Welt viel mehr Brückenbauer. Sprengmeister gibt es schon genug", mahnte sie. Für Diether Dehm (Die Linke) liegt der Kulturarbeit im Ausland ein Verständnis zugrunde, "wonach jeder Euro mehr für Kultur einer weniger im Krieg ist; denn gerade wenn die Diplomatie versagt, kann die Kultur Brücken bauen."

Laut ihrem Bericht hat die Bundesregierung im Jahr 2015 rund 1,7 Milliarden Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und deren Mittlerorganisationen ausgegeben. Dazu zählt das Goethe-Institut, das an 159 Standorten weltweit Deutschkurse (siehe Kasten) und Kulturveranstaltungen anbietet und damit "Schutzräume sowie Raum für kritische Gedanken schafft" (Roth). Oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), der Akademiker im In- und Ausland unterstützt und Entwicklungsländern beim Aufbau leistungsfähiger Hochschulen hilft. Im September 2015, schreibt die Regierung, hätten zudem 271 Syrer über das DAAD-Programm "Leadership for Syria" ein Studium in Deutschland aufgenommen. Durch begleitende Seminare in den Bereichen gute Regierungsführung, Zivilgesellschaft und nachhaltiges Projektmanagement sollen sie darauf vorbereitet werden, einmal zum Wiederaufbau Syriens beitragen zu können.

Eine ähnliche Stoßrichtung hat das "Syrian Heritage Archive Project", in dessen Rahmen das Deutsche Archäologische Institut derzeit zusammen mit dem Berliner Museum für Islamische Kunst ein digitales Register archäologischer Stätten in Syrien erstellt. Geflüchtete Syrer würden dabei in der Konservierung und Restaurierung mittelalterlicher Ruinenstädte ausgebildet, erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Bernd Fabritius (CSU). Er ist überzeugt, dass die "zusätzliche berufliche Qualifizierung sowie die gedankliche Beschäftigung mit einem Wiederaufbau ihrer Heimat" eine der besten "Grundlagen für Zukunftsperspektiven und Identitätsstärkung" ist.

Das Auswärtige Amt unterstützt darüber hinaus die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI), die es 2.200 anerkannten Flüchtlingen in 40 Ländern ermöglicht, ein Studium aufzunehmen beziehungsweise fortzusetzen. Steinmeier hob in der Debatte aber auch hervor, dass ein größeres Engagement der AKBP nicht nur in Afrika oder dem Nahen Osten notwendig ist. "Genauso unerlässlich ist es, dass wir auf unserem Kontinent Raum für Auseinandersetzung über unsere Herausforderungen in Europa schaffen." Die Bürger, betonte der Außenminister, müssten darüber streiten können, "welches Europa wir wollen". Auch Bernd Fabritius mahnte: "Wir dürfen die europäische Wertefamilie nicht vernachlässigen." Mit Blick auf den Ausstieg Großbritanniens aus der Gemeinschaft und die zunehmende EU-Skepsis konstatierte er ein "eklatantes Identifikationsdefizit" in der Europäischen Union, an dem die AKPB ansetzen könne.

Die Fraktionen verabschiedeten am Ende einstimmig einen Entschließungsantrag (18/9796) der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grüne, indem sie die Bundesregierung auffordern, die Rolle der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bei der Krisenbewältigung zu stärken. Unter anderem wollen sie, dass die Mittlerorganisationen mehr Angebote schaffen, um die Lage von Flüchtlingen vor allem in den Nachbarländern Syriens und einzelnen Regionen Afrikas zu verbessern. An dem Antrag hatte auch die Linksfraktion mitgewirkt. Sie sei aber einmal mehr auf Drängen der Union als Ko-Autor gestrichen worden, kritisierte Diether Dehm.