Ostdeutschland : Anstrengende Einheit
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist noch nicht erreicht
Die Vollendung der deutschen Einheit bleibt ein anstrengender Prozess. Das in vielen offiziellen Berichten lange gemalte Bild der "blühenden Landschaften" weicht Herbstmotiven, rechtsextremistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit entwickeln sich zu einem immer größeren Problem.
Schönfärberei dürfe es angesichts der wachsenden Zahl fremdenfeindlicher und rassistischer Übergriffe zwischen Ostsee und Erzgebirge nicht geben, warnte die Bundesregierung in der Debatte des Bundestages über den "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2016" (18/9700) am Freitag. "Sollen wir so tun, als gebe es diesen Befund nicht?", fragte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD). Auch Redner von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wiesen auf Zunahme rechter Gewalt hin.
Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wies Kritik am angeblichen "Ost-Hass" in dem Bericht zurück: "Ich betrachte es als meine Aufgabe, die Probleme, die der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse entgegenstehen, klar und deutlich zu benennen." Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten liege in jedem Ost-Land deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder. In dem Bericht heißt es, bezogen auf eine Million Einwohner habe es in Mecklenburg-Vorpommern 58,7 rechte Gewalttaten gegeben, in Brandenburg 51,9, Sachsen 49,6, Sachsen-Anhalt 42,6, Berlin 37,9 und Thüringen 33,9. Das sei wesentlich mehr als in Westdeutschland mit 10,5.
Schweigende Mehrheit "Sollen wir darüber hinweggehen, in der Hoffnung, dass sich das irgendwann von selbst erledigt?", fragte Gleicke, die auch sagte, "wir leben in einem Land, wo Flüchtlingsheime angezündet und Menschen über die Straße gejagt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben". Die SPD-Politikerin betonte, die ganz überwältigende Mehrheit der Ostdeutschen sei nicht rechtsextrem, aber leider sei diese Mehrheit eine "zum Teil schweigende Mehrheit".
Der Befund der Regierung zum Rechtsextremismus im Osten sei nicht neu und nicht überraschend, erklärte Susanna Karawanskij (Linke). Das Problem mit Rassismus und rechten Einstellungen sei seit Jahren nachgewiesen. Die Regierung habe die Entwicklung entweder verschlafen oder nicht ernst genommen. Antirassistische Bildungsarbeit müsse Grundkonsens sein, in der Lehrerausbildung, beim Studium, im Kindergarten und in der Schule.
Für Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wird der Bericht bereits "von der Realität eingeholt". Sie verwies auf die Sprengstoffanschläge in Dresden wenige Tage vor der Einheitsfeier am Wochenende. Die Feier hätte ein "Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit in Bautzen, Freital und Heidenau" sein sollen. Die Ausschreitungen dort seien "ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Demokratie" gewesen. Jetzt bestimmten Sprengstoffanschläge das Bild des Jahrestages. "Das ist nicht die Deutsche Einheit, wie ich mir sie vorstelle", beklagte Göring-Eckardt.
Sabine Poschmann (SPD) erklärte, der Rechtsextremismus kenne "keine Himmelsrichtung und keine Ländergrenzen". Man werde sich aber von Wirrköpfen und Straftätern nicht vom Weg abbringen lassen und "weiter daran arbeiten, für alle Menschen in Deutschland gleichwertige Bedingungen zu schaffen".
Dagegen kritisierte Eckhardt Rehberg (CDU) die Aussagen von Gleicke scharf: "Sie stigmatisieren 16 Millionen." Obwohl die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten gewesen sei, "ist kein Tourist weniger gekommen". Ausländische Investoren hätten zum Beispiel drei Werften gekauft. Es gebe außerdem zahlreiche Ansiedlungen ausländischer Betriebe. Arnold Vaatz (CDU) erklärte, die Politik wäre glaubwürdiger, wenn auch auf linksextremistische Gewalt wie zum Beispiel im Leipziger Stadtteil Connewitz hingewiesen werden würde. Mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge der AfD sagte Vaatz, die Alternative für Deutschland sei kein reines Ost-Phänomen. Ihre Führungspersonen würden überwiegend aus den alten Ländern stammen.
Zur Entwicklung der Wirtschaft sagte die Linke Karawanskij, nach einer Generation sei das Ziel, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, immer noch nicht erreicht. Die Löhne seien erheblich niedriger, die Ostrenten müssten auf Augenhöhe mit den Westrenten kommen. Dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht erreicht worden sei, sei eine Bankrotterklärung nach 26 Jahren Regierungspolitik.
»Stolz auf dieses Land« "Ich kann diese Jammerei nicht mehr hören", konterte Mark Hauptmann (CDU). Er sei "stolz auf dieses Land und das, was wir in 26 Jahren erreicht haben". Kein anderes Land der Welt habe eine so große Leistung vollbracht. Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit wurde ebenso an die Ausschüsse überwiesen wie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (18/9847), in dem festgestellt wird, dass die Deutsche Einheit auch ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR nicht hergestellt worden sei. Daher müsse die Bundesregierung die Deutsche Einheit zur Priorität machen, die Einkommensschere zwischen Ost und West schließen und etwas gegen die Rentenunterschiede tun. Die langfristige Finanzierung strukturschwacher Regionen in Ost und West müsse mit einem neuen "Solidarpakt III" sichergestellt werden.