Gemeinsinn und Zusammenhalt sind das beste Mittel gegen das Auseinanderfallen der Gesellschaft. © picture-alliance/dpa
Kanzlerin setzt auf Weltoffenheit gegen Populismus. Opposition gibt Regierung Mitschuld
Die Welt erscheint in Unordnung. Millionen Menschen sind vor Kriegen auf der Flucht, auch der Klimawandel wird zu einer immer stärkeren Belastung. Die Wirtschaft kommt in vielen Ländern nicht in Gang, die Verschuldung der Staaten wächst rund um den Globus. Zugleich sind Populisten in den Demokratien auf dem Vormarsch. Im Bundestag herrschte in der Generalaussprache über den Bundeskanzleretat…
Volumen steigt im kommenden Jahr auf 329,1 Milliarden Euro. Mehr für Innere Sicherheit
Der Bund will im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden machen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag, in dem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2017 (18/9200) in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/9825) mit großer Mehrheit zustimmte. Für das Gesetz votierte die Koalition, die Opposition stimmte dagegen. …
Pünktlich zum Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat das Finanzministerium am vergangenen Montag einen erheblichen Anstieg der Steuereinnahmen bekannt gegeben. Demnach hat der Staat im Oktober 2016 satte acht Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum eingestrichen. Besonders Lohn- und Umsatzsteuer, die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes, sind deutlich über die Maßen geflossen. …
