Europa : »Symbol für proaktive Politik der EU«

Seit knapp einem Jahr versucht der "Europäische Fonds für strategische Investitionen" (EFSI), die lahmende Wirtschaft in der EU wieder in Schwung zu bringen. Ausgestattet mit Garantien aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) will er bis 2018 zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro anstoßen, indem er in Projekte zum Beispiel im Bereich strategische Infrastruktur und Bildung investiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich nach einer ersten Bilanz im Juni überzeugt: "EFSI schafft Arbeitsplätze und ermöglicht tagtäglich Investitionen in die Realwirtschaft." Er will dessen Laufzeit daher über 2018 hinaus verlängern und die Garantiesumme aufstocken. Die Staats- und Regierungschef wollen darüber auf dem nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember beraten.

Doch ist der "Juncker-Fonds", wie er auch genannt wird, wirklich so effektiv, dass eine Fortsetzung lohnt? In einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses in der vergangenen Woche bejahten dies vier von sechs Sachverständigen. Der EFSI sei "Symbol für die proaktive Politik der EU" bei der Bekämpfung der ökonomischen und sozialen Folgen der Wirtschaftskrise, betonte etwa Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Allerdings müsse die Kommission auch die beiden anderen Säulen von Junckers Investitionsplan - die Beseitigung von Investitionshindernissen und die Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Hilfe - weiterentwickeln.

»Richtige Antwort« Professor Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete den Fonds als "richtige Antwort auf die Problemlage". Jedoch sei das Förderkriterium der Zusätzlichkeit aus volkswirtschaftlicher Sicht "unbegreiflich". Selbst wenn es Mitnahmeeffekte gebe, sei allein entscheidend, dass es überhaupt zu Nachfrageimpulsen komme. Manut Santoni von der EIB zeigte sich überzeugt: Würde EFSI über 2018 hinaus verlängert, könnten bestehende Investitionslücken weiter geschlossen werden. Allerdings sei der Fonds auch nicht "die Lösung aller Probleme". Bei den anderen Elementen müsse es ebenfalls Fortschritte geben.

Nicholas Jennett (auch EIB) wies darauf hin, dass insbesondere Griechenland "große Vorteile" aus dem Instrumentarium ziehe. Das der Fonds dort dennoch relativ schwach genutzt werde, liege daran, dass es nur wenige kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland gebe, die wachstumsfördernde Investitionen planten. "Die meisten kämpfen schlicht um das nackte Überleben."

Skeptischer zur Wirksamkeit von EFSI äußerten sich Markus Becker-Melching vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) und Professor Jörg Rocholl von der Europäischen Schule für Management und Technologie. Becker-Melching lehnte eine Verlängerung als "verfrüht" ab, da noch zu wenige Informationen zu dessen Wirksamkeit vorlägen. Er warnte, dass private Kapitalgeber durch die öffentlichen Investitionen verdrängt und die ohnehin angeschlagenen Geschäftsbanken zusätzlich geschwächt würden. Auch Rocholl urteilte: Wenn die Profitabilität der Banken in der EU weiter sinke, könne dies zu "Negativ-Multiplikatoreffekten" führen. Bevor der Fonds in die Verlängerung gehe, müssten die bisherigen Maßnahmen daher "rigoros" evaluiert werden.