AFGHANISTAN : Fortsetzung am Hindukusch

Deutschland soll sich weiterhin an der Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (18/10347) wurde vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen. Er sieht vor, bis zu 980 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" zu entsenden. Auftrag der Mission sei es, die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf der ministeriellen und der nationalen Ebene auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Es werde "keine unmittelbare Einbeziehung in Kampfhandlungen" und keine direkte Beteiligung "an der Terror- oder der Drogenbekämpfung" geben, heißt es im Antrag weiter. Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben werden auf rund 269 Millionen Euro beziffert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstrich, dass die afghanischen Sicherheitskräfte zuletzt "aktiver, erfolgreicher" agierten und in der Lage seien, "eine strategische Pattsituation" zu halten. Es sei den Taliban zum Beispiel nicht gelungen, eine der Provinzhauptstädte zu erobern.

Heike Hänsel (Die Linke) widersprach: Afghanistan sei nicht stabilisiert worden, sondern eines der ärmsten Länder mit einer der korruptesten Regierungen der Welt. "In dieses Land wollen Sie nun bis zu 80.000 Afghaninnen und Afghanen aus der EU abschieben. Was für eine menschenverachtende Politik!"

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, argumentierte, dass "Resolute Support" nur ein Baustein sei. Deutschland sei der zweitgrößte bilaterale Geber, das Geld fließe in den Polizeiaufbau, den Aufbau staatlicher Strukturen, in den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Straßen.

Agnieszka Brugger (Grüne) nannte die Lage "zurzeit so düster wie schon lange nicht mehr" und verwies unter anderem auf eine halbe Million Binnenvertriebene und Fehler der afghanischen Regierung. "Wenn es keine gute politische Führung gibt, dann kann auch die Ausbildung von Sicherheitskräften keinen Erfolg haben."