Vor 30 Jahren... : Schily gegen den Kanzler

24.2.1986: Verfahren wegen Falschaussage im Parteispendenausschuss Wenn von Parteispendenaffäre und Helmut Kohl (CDU) die Rede ist, denkt man an den Skandal, der Ende der 1990er Jahre ans Licht kam und zu dem der Ex-Kanzler bis heute eisern schweigt - jedenfalls was die Spender angeht. Doch das Thema Kohl und Parteispenden sorgte schon Jahre vorher für Schlagzeilen: Am 24. Februar 1986 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl eingeleitet wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz. Die Strafanzeige hatte der damalige Grünen-Abgeordnete Otto Schily erstattet.

Die Untersuchungsausschüsse des Landtags sowie des Bundestages sollten die Affäre um verdeckte Parteispenden des Flick-Konzerns aufklären. Schily warf Kohl unter anderem vor, gelogen zu haben, als der einstige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz vor dem Ausschuss in Mainz geleugnet hatte, die Funktion der "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." als Geld- und Spendenbeschaffungsanlage der Union gekannt zu haben. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler versuchte, Kohl zu verteidigen: Er habe einen "Blackout" gehabt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Mai ein, da sie nicht ausschließen konnte, dass Kohl bei der Beantwortung von Fragen einem Missverständnis unterlegen war. Auch ein zweites Verfahren, bei dem Schily Kohl eine Falschaussage vor dem Flick-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen hatte, wurde eingestellt. Benjamin Stahl