Vor 40 Jahren : Otto Schily gegen Kanzler Kohl
Am 24. Februar 1986 leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Kohl wegen möglicher Falschaussagen vor dem Parteispendenausschuss in Rheinland-Pfalz ein.
Wenn von Parteispendenaffäre und Helmut Kohl (CDU) die Rede ist, denkt man an den Skandal, der Ende der 1990er Jahre ans Licht kam und zu dem der Ex-Kanzler stets eisern geschwiegen hat - jedenfalls was die Spender angeht.
Bereits am 18. Juli 1985 muss sich Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU, l.) im Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz vor dem Untersuchungsausschuss zu Parteispenden äußern.
Doch das Thema Kohl und Parteispenden sorgte schon Jahre vorher für Schlagzeilen: Am 24. Februar 1986 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl eingeleitet wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz. Die Strafanzeige hatte der damalige Grünen-Abgeordnete Otto Schily erstattet.
Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Mai ein
Die Untersuchungsausschüsse des Landtags sowie des Bundestages sollten die Affäre um verdeckte Parteispenden des Flick-Konzerns aufklären. Schily warf Kohl unter anderem vor, gelogen zu haben, als der einstige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz vor dem Ausschuss in Mainz geleugnet hatte, die Funktion der "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." als Geld- und Spendenbeschaffungsanlage der Union gekannt zu haben. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler versuchte Kohl zu verteidigen: Er habe einen "Blackout" gehabt.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Mai ein, da sie nicht ausschließen konnte, dass Kohl bei der Beantwortung von Fragen einem Missverständnis unterlegen war. Auch ein zweites Verfahren, bei dem Schily Kohl eine Falschaussage vor dem Flick-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen hatte, wurde eingestellt.
In der Geschichte des Bundestages spielen Untersuchungsausschüsse eine wichtige Rolle. Sie prägen das politische Geschehen, laufen aber oft ins Leere.
1975 verkaufte der Flick-Konzern Aktien und beantragte Steuerbefreiungen. Ein Untersuchungsausschuss deckte später Bestechungen auf, doch viele Fragen blieben offen.
Nie zuvor gab es im Wahlkampf mehr Spenden für die Parteien - und auch die Zuwendungen der öffentlichen Hand steigen. Welche Regeln dabei gelten.