Der blinde Technikberater und Korrekturleser Erol Sakinc von der Deutschen Zentralbücherei für Blinde in Leipzig berät blinde und sehbehinderte Menschen in ganz Deutschland bei der Nutzung neuer Technologien.
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SOziales
Susanne Kailitz
Hohe Barrieren

Menschen mit Behinderungen fehlt es noch oft an gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe

Menschen mit Beeinträchtigungen haben es in Deutschland noch immer schwer, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe geht. Das wurde in der Bundestagsdebatte über den "Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen" (18/10940) am vergangenen Freitag deutlich. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass der Anteil der Menschen mit Beeinträchtigungen, die erwerbstätig…

Arbeitszeiten
Claudia Heine
Lob der Flexibilität

Kritik an Oppositionsanträgen

Die Anträge von Linken und Grünen zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit und zur Einführung von Wahlarbeitszeiten stoßen bei Arbeitgebern auf deutliche Kritik. Das wurde in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche deutlich. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/8724) unter anderem die Reduzierung der wöchentlich zulässigen Arbeitszeit…
Arbeit 4.0
Claudia Heine
Den Kuchen fair teilen

Chancen und Risiken der Digitalisierung

Um eine neue Stufe einer Entwicklung zu benennen, sind Zahlen mitunter hilfreich. Beim Thema Internet fing es vor Jahren mit 2.0 an. Mittlerweile ist die Diskussion über Digitales bei 4.0 angekommen. Beispiel: Arbeit 4.0. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sogar ein eigenes "Weißbuch Arbeiten 4.0" verfasst, in dem die Chancen und Risiken des Wandels der Arbeitswelt analysiert…
ArbeiTslosengeld
Claudia Heine
Die Wahlen im Blick

Streit um Bezugsdauer

Weil Volker Kauder (CDU), der Unionsfraktionschef, dem SPD-Chef Martin Schulz in einem Interview vorwarf, mit seinem Konzept eines "Arbeitslosengeldes Q" nur an Wahlkampf zu denken, machte sich Klaus Ernst (Die Linke) Sorgen: "Ja, macht Ihr keinen Wahlkampf? Habt Ihr schon aufgeben?", fragte er erschrocken in Richtung Union. Und ließ gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion die…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Geld für Kita-Ausbau

Der Bund will sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" beteiligen, um gemeinsam mit den Ländern bundesweit 100.000 zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11408) vor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. Die Gelder sollen für Neu-, Aus- und Umbauten…
recht
Peter Stützle
Fahrverbot für Kriminelle

Experten loben Gesetzentwurf zur Strafergänzung. Bis zu sechs Monate Führerscheinentzug

Für manchen Kleinkriminellen dürfte die Vorstellung vom Fahrverbot schlimmer sein als die drohende Bewährungsstrafe. Vor allem jungen Männern ist es oft wichtig, mit dem Motorrad die Kumpels zu beeindrucken oder mit dem Auto die Freundin zur Disko zu fahren. Nach dem Willen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen soll das Fahrverbot als Strafergänzung bald Wirklichkeit werden. Der…
ÄLTESTENRAT
Helmut Stoltenberg
Dienst- statt Lebensjahre

Nach einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll künftig nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete, sondern der dienstälteste Parlamentarier bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages als dessen Alterspräsident fungieren. Mit diesem Vorschlag, den Lammert vergangene Woche dem Ältestenrat unterbreitete, soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier…
innen/Justiz
Helmut Stoltenberg
Die Fußfessel im Für und Wider der Experten

Neue Anwendungsbereiche der "elektronischen Aufenthaltsüberwachung" sorgen bei Sachverständigen-Anhörungen für Kontroversen

Erweiterte Möglichkeiten zum Einsatz der "elektronischen Fußfessel" sehen mehrere Gesetzentwürfe der Regierungskoalition vor, über die derzeit der Bundestag berät. Handelt es sich dabei zum einen um die "elektronische Aufenthaltsüberwachung" ausreisepflichtiger Ausländer, von denen eine "erhebliche Gefahr für Leib und Leben" oder die innere Sicherheit ausgeht (siehe Seite 1 bis 3),…
VERBRECHEN
Peter Stützle
Die Beute wird nun eingezogen

In vielen Ländern ist es längst gang und gäbe, jetzt wird es auch in Deutschland leichter, die Beute von Verbrechern einzuziehen. Nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (18/9525, 18/11640), das der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat, reicht die Feststellung des Gerichts, dass Vermögenswerte aus Verbrechen stammen, um sie zu konfiszieren. Bisher müssen…
Demografie
Helmut Stoltenberg
Weniger und älter

Trotz der hohen Zuwanderung wird die Bevölkerung immer älter. Handlungsansätze sind im Bundestag umstritten

Die demografische Lage in Deutschland hat sich in jüngster Zeit verändert", resümiert die Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer "demografiepolitischen Bilanz" zum Ende der laufenden Wahlperiode (18/11145). Als Ursache für diese Veränderung macht sie darin vor allem das Migrationsgeschehen der vergangenen zwei Jahre aus. Danach sind allein 2015 netto 1,139 Millionen Menschen zugewandert; Ende…
sport
Götz Hausding
Datei »Gewalttäter Sport« bleibt

Mit den Stimmen der Koalitionfraktionen von Union und SPD hat der Bundestag vergangenen Freitag einen Antrag der Fraktion der Grünen (18/6232) abgelehnt, in dem unter anderem ein Ende der "Stigmatisierung" von Fußballfans gefordert wird. Linke und Grüne stimmten für die Vorlage. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Datei "Gewalttäter Sport" auf jene Fälle zu überprüfen, in denen…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Viele Solo-Selbstständige von Krankenversicherungsbeiträgen überfordert

Experten fordern eine systematische Entlastung der Betroffenen. Deutliche Absenkung der Bemessungsgrundlagen im Gespräch

Die Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen sollte nach Ansicht von Gesundheitsexperten angepasst werden, um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu verhindern und mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Fraktion Die Linke zu dem Thema (18/9711; 18/9712) vergangene Woche erklärten…
recht
Peter Stützle
Gefahren für den Rechtsstaat

Der Gesetzentwurf (18/11161) zur "Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" kommt bei Sicherheits- und Rechtsexperten unterschiedlich gut an. Während die Polizei den Entwurf vergangene Woche bei einer Anhörung im Rechtsausschuss lobte, kam teils heftige Kritik von Juristen. Der Entwurf definiert Attacken auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte als "Angriff…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Zankapfel Fluggastdaten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität (18/11501) stößt bei der Opposition auf klare Ablehnung. Dies wurde vergangene Woche bei der ersten Lesung der Vorlage im Bundestag deutlich. Die Richtlinie sieht eine Übermittlung von…
Kurz notiert

Linke und Grüne gegen sachgrundlose Befristung Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in zwei Anträgen (18/11598; 18/11608) die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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SOziales Susanne Kailitz Hohe Barrieren

Inhalt

Arbeitszeiten Claudia Heine Lob der Flexibilität

Arbeit 4.0 Claudia Heine Den Kuchen fair teilen

ArbeiTslosengeld Claudia Heine Die Wahlen im Blick

FAMILIE Alexander Weinlein Mehr Geld für Kita-Ausbau

recht Peter Stützle Fahrverbot für Kriminelle

ÄLTESTENRAT Helmut Stoltenberg Dienst- statt Lebensjahre

innen/Justiz Helmut Stoltenberg Die Fußfessel im Für und Wider der Experten

VERBRECHEN Peter Stützle Die Beute wird nun eingezogen

Demografie Helmut Stoltenberg Weniger und älter

sport Götz Hausding Datei »Gewalttäter Sport« bleibt

gesundheit Claus Peter Kosfeld Viele Solo-Selbstständige von Krankenversicherungsbeiträgen überfordert

recht Peter Stützle Gefahren für den Rechtsstaat

INNERES Helmut Stoltenberg Zankapfel Fluggastdaten

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

SOziales
Susanne Kailitz
Hohe Barrieren

Arbeitszeiten
Claudia Heine
Lob der Flexibilität

Arbeit 4.0
Claudia Heine
Den Kuchen fair teilen

ArbeiTslosengeld
Claudia Heine
Die Wahlen im Blick

FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Geld für Kita-Ausbau

recht
Peter Stützle
Fahrverbot für Kriminelle

ÄLTESTENRAT
Helmut Stoltenberg
Dienst- statt Lebensjahre

innen/Justiz
Helmut Stoltenberg
Die Fußfessel im Für und Wider der Experten

VERBRECHEN
Peter Stützle
Die Beute wird nun eingezogen

Demografie
Helmut Stoltenberg
Weniger und älter

sport
Götz Hausding
Datei »Gewalttäter Sport« bleibt

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Viele Solo-Selbstständige von Krankenversicherungsbeiträgen überfordert

recht
Peter Stützle
Gefahren für den Rechtsstaat

INNERES
Helmut Stoltenberg
Zankapfel Fluggastdaten