Der Pass eines abgelehnten Asylbewerbers mit dem Stempel Abgeschoben, aufgenommen 2015 auf dem Flughafen Leipzig-Halle © picture-alliance/dpa / Sebastian Willnow
Die Regierungspläne zur Verschärfung des Ausreiserechts sorgen für Streit im Bundestag
In einem Punkt immerhin schien Konsens zwischen der Koalition und zumindest Teilen der Opposition aufzukommen, als der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung über den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" (18/11546) debattierte: Deutschlands Offenheit "gilt nicht für diejenigen, die unsere Offenheit frontal angreifen", betonte…
Wie die Bundesregierung für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen will
Ende Januar haben nach offiziellen Angaben mehr als 210.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland gelebt, eine Zahl, die nach Einschätzung der Bundesregierung weiter steigen wird. Auch wenn sie darauf verweist, dass der freiwilligen Rückkehr Ausreisepflichtiger "hohe Priorität" eingeräumt wird und der Bund 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehrprogramme und 50…
Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird oder nachvollziehbar vor Krieg und Elend flüchten muss, genießt in Deutschland Gast- und Schutzrecht. Daran will niemand rütteln, dem dieser Rechtsstaat am Herzen liegt. Umgekehrt heißt das aber auch: Wer aus anderen Gründen hierherkommt, und mögen diese menschlich noch so nachvollziehbar sein, kann dieses Recht nicht selbstverständlich in…