AUSTRITTSVErhandlungen : Der Brexit-Fahrplan
Am 29. März 2019 sollen die Briten die EU verlassen haben. So geht es bis dahin weiter
Nachdem die britische Premierministerin Theresa May der EU am 29. März das offizielle Austrittsgesuch Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrages übermittelt hat, haben nun beiden Seiten zwei Jahre Zeit, um den Brexit zu vollziehen.
Politische Leitlinien Bereits am 31. März legte EU-Ratspräsident Donald Tusk den 27 Mitgliedstaaten einen Entwurf für die Leitlinien vor, nach denen mit den Briten verhandelt werden soll. Über sie beraten zunächst die EU-Botschafter und hochrangige Berater der 27 Regierungen in Brüssel, bevor die Staats- und Regierungschefs sie am 29. April auf einem EU-Sondergipfel verabschieden.
Verhandlungsführer Auf dem Brüsseler Gipfel soll auch der Brexit-Chefunterhändler der Union, der frühere EU-Kommissar Michel Barnier, sein Mandat erhalten. Auf britischer Seite führt der Brexit-Minister David Davis die Verhandlungen. Zu klären ist noch die Verhandlungssprache und der Ort der Gespräche.
Voraussichtlich Mitte Mai sollen die Leitlinien in EU-Richtlinien umgewandelt werden, sodass Barnier eine rechtliche Grundlage für die Verhandlungen hat. Erst dann beginnen die Gespräche.
Erste Ergebnisse Die erste Verhandlungsrunde soll bereits Ende 2017 abgeschlossen sein. Dabei dürfte es um die Ausgleichszahlungen der Briten an die EU und die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Austritt gehen. Auch die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wird voraussichtlich Teil dieser Gespräche werden.
Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Brexit ausverhandelt sein. Viele Experten halten diesen Zeitplan angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Wahrscheinlich ist, dass es zahlreiche Übergangsfristen geben wird. Endgültige Vereinbarungen für die künftige Zusammenarbeit können ohnehin erst nach dem Austritt getroffen werden.
Zustimmung der Parlamente Bis März 2019 muss das Europaparlament dem Austrittsvertrag mit einfacher Mehrheit zustimmen. Außerdem müssen ihn die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit billigen - dies sind mindestens 20 Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Theresa May hat darüber hinaus bereits zugesagt, beide Kammern des britischen Parlaments über den Vertrag abstimmen zu lassen.
Austritt Wenn alles nach Plan läuft, endet am 29. März 2019 die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs - 46 Jahre und drei Monate nach dessen Eintritt in die Union. Können sich EU und Großbritannien innerhalb dieses Zeitraums nicht auf einen Austrittsvertrag einigen, scheidet das Land automatisch aus der Gemeinschaft aus. Eine Verlängerung der Verhandlungen ist zwar möglich, dies müssen die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten aber einstimmig beschließen.