Auch bei Einsätzen rund um den Profifußball kommt es oft zu Rangeleien zwischen Fans und der Polizei.
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recht
Peter Stützle
Null Toleranz

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Die Diskussion, ob härtere Strafen gegen Verbrechen helfen oder nicht, ähnelt dem berühmten Streit um Henne oder Ei. Für beide Sichtweisen gibt es Argumente, tatsächlich aber ist die Sache komplex, sind Ursache und Wirkung nicht ohne weiteres feststellbar. Eine solche Diskussion gab es vergangene Woche im Bundestag über ein Gesetz, das Einsatzkräfte durch neue Straftatbestände besser schützen…

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Streit über Krankenhauspflege

Die Personalprobleme in der Krankenhauspflege sorgen weiter für Streit. Nach Ansicht von Linken und Grünen muss wesentlich mehr getan werden, um die Pflegekräfte in Kliniken wirksam zu entlasten. Redner von Union und SPD räumten am Freitag in einer Debatte über zwei Anträge der Linksfraktion zwar ein, dass mehr Pflegepersonal benötigt werde. Sie wiesen zugleich aber darauf hin, dass mit dem…
Inneres
Helmut Stoltenberg
Gesicht muss sichtbar sein

Verhüllungsverbot für Beamte und Soldaten

Beamte und Soldaten sollen ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" (18/11180) verabschiedete der Bundestag in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die…
FRAUEN
Alexander Weinlein
Umsetzung der Istanbul-Konvention

Sechs Jahre nach der Unterzeichnung durch Deutschland soll das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert werden. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12037) beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung. Alle Fraktionen begrüßten die Ratifizierung der sogenannten…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Geld für den Kita-Ausbau

Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11408) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung…
EUROPOL
Helmut Stoltenberg
Europol-Gesetz wird novelliert

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag in der vergangenen Woche die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Europol-Gesetzes (18/11502) in der Ausschussfassung. (18/12122) verabschiedet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Damit soll nunmehr das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union für die…
SICHERHEIT
Helmut Stoltenberg
Fußfessel im Fokus

Für die Opposition ist die »elektronische Aufenthaltsüberwachung« im Anti-Terror-Kampf ungeeignet. Die Koalitionsmehrheit hält sie für hilfreich

Gleich zweimal an einem Tag hat die Einführung der elektronischen Fußfessel im Anti-Terror-Kampf vergangene Woche im Bundestag für heftigen Streit zwischen Koalition und Opposition gesorgt, und in beiden Debatten umrissen zwei dem Gesundheitsbereich entlehnte Begriffe die gegensätzlichen Positionen: Während Die Linke wie die Grünen die Fußfessel als "Placebo" verwarf, das zur Verhinderung…
ASYL
Winfried Dolderer
Koalitionslager mit Rissen

Abschiebungen nach Afghanistan lösen in der SPD-Fraktion Kritik an der Regierungslinie aus

Er war 16, als er kam, und 23, als er gehen musste. In der Zwischenzeit hatte sich der junge Afghane in München gut eingelebt. Er war mit einer Deutschen verlobt, ging einer regelmäßigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Nach den Worten von Luise Amtsberg hat er "alles getan, um hier auf eigenen Beinen zu stehen". Doch es habe ihm nichts genutzt. Kürzlich sei der junge Mann…
DATENSCHUTZ I
Helmut Stoltenberg
Neue IT-Architektur für die Polizei

"Um nichts weniger als um die Zukunft deutscher Polizeiarbeit" geht es nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der von der Regierungskoalition vorgelegten "Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/11163), das der Bundestag vergangene Woche in der Ausschussfassung (18/12076) gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet hat (siehe auch Beitrag links).…
DATENSCHUTZ III
Helmut Stoltenberg
Fluggastdaten werden gespeichert

Fluggastdaten werden künftig zum Zwecke der "Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität" bis zu fünf Jahre gespeichert. Der Bundestag stimmte vorige Woche mit der Mehrheit von Union und SPD einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11501, 18/12080) zu. Die Opposition votierte dagegen. Die Richtlinie sieht eine verpflichtende Übermittlung…
DATENSCHUTZ II
Helmut Stoltenberg
Zustimmung zur Datenschutzreform

Der Bundestag hat das Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutzgrundverordnung (18/11325) verabschiedet. Vergangene Woche stimmten Union und SPD dem Regierungsentwurf in der durch den Innenausschuss abgeänderten Fassung (18/12084) zu. Linke und Grüne lehnten die Vorlage ab. Dank der EU-Datenschutzgrundverordnung würden künftig in allen Mitgliedsstaaten einheitliche Datenschutzstandards gelten,…
Peter Stützle
Kurz notiert

Grüne scheitern mit Anträgen zur Familienpolitik Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Forderungen nach Einführung einer Kindergrundsicherung, einer zweijährigen "Kinderzeit Plus" zur flexibleren…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

recht Peter Stützle Null Toleranz

Inhalt

gesundheit Claus Peter Kosfeld Streit über Krankenhauspflege

Inneres Helmut Stoltenberg Gesicht muss sichtbar sein

FRAUEN Alexander Weinlein Umsetzung der Istanbul-Konvention

FAMILIE Alexander Weinlein Mehr Geld für den Kita-Ausbau

EUROPOL Helmut Stoltenberg Europol-Gesetz wird novelliert

SICHERHEIT Helmut Stoltenberg Fußfessel im Fokus

ASYL Winfried Dolderer Koalitionslager mit Rissen

DATENSCHUTZ I Helmut Stoltenberg Neue IT-Architektur für die Polizei

DATENSCHUTZ III Helmut Stoltenberg Fluggastdaten werden gespeichert

DATENSCHUTZ II Helmut Stoltenberg Zustimmung zur Datenschutzreform

Peter Stützle Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Null Toleranz

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Streit über Krankenhauspflege

Inneres
Helmut Stoltenberg
Gesicht muss sichtbar sein

FRAUEN
Alexander Weinlein
Umsetzung der Istanbul-Konvention

FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Geld für den Kita-Ausbau

EUROPOL
Helmut Stoltenberg
Europol-Gesetz wird novelliert

SICHERHEIT
Helmut Stoltenberg
Fußfessel im Fokus

ASYL
Winfried Dolderer
Koalitionslager mit Rissen

DATENSCHUTZ I
Helmut Stoltenberg
Neue IT-Architektur für die Polizei

DATENSCHUTZ III
Helmut Stoltenberg
Fluggastdaten werden gespeichert

DATENSCHUTZ II
Helmut Stoltenberg
Zustimmung zur Datenschutzreform

Peter Stützle
Kurz notiert