BUNDESWEHR II : Grenzsicherung im Libanon
Die Bundeswehr soll weiterhin im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons patrouillieren. Wie aus einem Antrag der Bundesregierung (18/12492) hervorgeht, sollen unverändert bis zu 300 Soldaten entsendet werden können. "In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden", schreibt die Bundesregierung. Neben der Seeraumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Einsatz aber "auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen".
Der Libanon habe mit der Wahl von Michel Aoun im Oktober 2016 zum neuen Präsidenten und der Regierungsbildung durch Ministerpräsident Hariri eine zweieinhalbjährige innenpolitische Krise überwunden, heißt es im Antrag. Nächste Herausforderung seien die Parlamentswahlen, die im Laufe des Jahres geplant sind. Dennoch blieben die Lage in dem Land und die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten weiter instabil. "Der Konflikt in Syrien, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), das unverändert starke militärische Engagement der Hisbollah auf syrischem Boden zugunsten des Assad-Regimes und die terroristisch motivierten Attentate in verschiedenen Landesteilen des Libanon stellen das Land innen- wie außenpolitisch unverändert vor erhebliche Herausforderungen."
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2018 beziffert die Bundesregierung auf rund 41,2 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2305 (2016). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten. Der Antrag wurde am Freitag in die Ausschüsse überwiesen. ahe