Ein Wahlzettel zur Bundestagswahl 2005, der durch den Tod der NPD-Kandidatin ungültig geworden war. Bislang erhalten alle Parteien für jede Wählerstimme ab einer bestimmten Grenze Geld vom Staat.
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Parteien
Helmut Stoltenberg
Kein Geld für Extremisten

Verfassungsfeinde sollen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können

Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linksfraktion, weiß nicht oft das gesamte Bundestagsplenum hinter sich. Vergangene Woche jedoch sah sie so einen Moment der Einmütigkeit, als sie im Parlament befand, dass ein Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung die NPD, die bislang mehr als eine Million Euro im Jahr bekomme, "schwer treffen" werde: "Da werden wir alle hier im Saal wahrscheinlich…

PARLAMENT
Helmut Stoltenberg
»Ehe für alle« ohne Votum

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Bundestagsopposition abgelehnt, mit denen eine Entscheidung des Parlaments über Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke (18/8), der Grünen selbst (18/5098) und des Bundesrates (18/6665) zum Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare noch vor der Sommerpause erzwungen werden sollte. Die weitgehend inhaltsgleichen Entwürfe lagen seit…
INNERES
Winfried Dolderer
Weltweite Polizeieinsätze

Botschafter eines in der Menschenwürde gründenden Staatsverständnisses oder Erfüllungsgehilfen einer zynischen Politik: So weit spannte sich der Meinungsbogen in der Aussprache über die Rolle deutscher Polizisten in internationalen Einsätzen. Die Bundesregierung hatte erstmals einen Bericht über die deutsche Beteiligung an Polizeimissionen im Ausland (18/12445) vorgelegt. …
RECHT
Peter Stützle
Bundestag beschließt einstimmig Rehabilitierung Homosexueller

Verurteilungen Betroffener in Nachkriegsdeutschland nach dem damaligen Strafrechtsparagrafen 175 werden aufgehoben

Viele Männer im Deutschland gehen mit dem Makel des Straftäters durchs Leben, obwohl das, wofür sie verurteilt wurden, seit Jahrzehnten keine Straftat mehr ist: Sie hatten eine einvernehmliche Liebesbeziehung mit einem anderen Mann. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, diesen Makel von ihnen zu nehmen. Alle Verurteilungen in der Bundesrepublik, der DDR oder dem alliierten…
pflegeBERUFE
Claus Peter Kosfeld
Alleskönner gefragt

Mit der jetzt beschlossenen Ausbildungsreform sollen Pflegefachkräfte künftig universell einsetzbar sein

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Pflegeberufe findet das größte Reformpaket seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 seinen Abschluss. Die in der vergangenen Woche im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Vorlage wäre beinahe gescheitert, obgleich alle Fraktionen die Notwendigkeit sehen, über eine Neufassung und Erweiterung der Ausbildung mehr und breiter…
familie
Alexander Weinlein
Kein Nischenproblem

Hilfe für Kinder psychisch erkrankter Eltern

Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen psychisch erkrankter Eltern erarbeiten und die Auswirkungen und Möglichkeiten des Präventionsgesetzes überprüfen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/12780) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen…
GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Auswege aus der Lebenskrise

Die Suizidprävention soll gestärkt werden. Fraktionen wollen bessere und schnellere Hilfen für gefährdete Menschen

Die Fälle sind allesamt schockierend, die Zahlen sind es auch. In Deutschland nehmen sich jedes Jahr rund 10.000 Menschen das Leben, darunter Jugendliche, junge Erwachsene und auch viele alte Leute. Experten schätzen die Zahl der Suizidversuche sogar auf 100.000 pro Jahr. Hinter jedem Fall steckt ein Drama, oft auch eine psychische Erkrankung. Der Bundestag hat nun vergangene Woche über…
recht
Peter Stützle
Schutzlücke geschlossen

Zwangsbehandlung von Betreuten neu geregelt

Es ist für alle Beteiligten eine schwierige Situation, wenn ein Mensch, der etwa aufgrund einer psychischen Einschränkung nicht vernünftig entscheiden zu können scheint, eine dringend angeratene medizinische Behandlung ablehnt. In einem vergangene Woche vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11240) wird der Umgang mit diesem Dilemma nun neu geregelt. Es geht um…
Kriminalität
Peter Stützle
WhatsApp zum Mitlesen

Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig besser überwacht werden können

Der Bundestag hat die Klagen von Polizei und Staatsanwaltschaften erhört, dass sie im Kampf gegen schwere Kriminalität den Tätern technisch hoffnungslos hinterherhinkten. Er verabschiedete vergangene Woche gegen heftigen Widerstand der Oppositionsfraktionen ein Gesetz (18/11277, 18/12785), das den Einsatz von Spionagesoftware ermöglicht, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen…
Recht
Peter Stützle
Harte Strafen für Todesraser

Der Gesetzgeber will Todesrasern an den Kragen. In dieser Woche soll der Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10145) verabschieden, der illegale Straßenrennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufstuft, mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Auch könnten danach Tatfahrzeuge eingezogen werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag der Grünen (18/12558), auch extreme…
> Stichwort
Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Netz

> Messenger-Dienste Auch Kriminelle kommunizieren zunehmend über Skype oder WhatsApp statt über Telefon und SMS. Ermittler forderten schon länger Vollmachten, um diese Kommunikation besser überwachen zu können. > Trojaner Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf…
Netzwerke
Peter Stützle
Facebook und die Meinungsfreiheit

Experten sehen einigen Änderungsbedarf beim Gesetz gegen Hetze im Netz

Es gibt Menschen, die lassen vor der Computertastatur jede Hemmung fallen. So manches, was über Facebook oder Twitter verbreitet wird, ist nur schwer zu ertragen. Und einiges davon ist mehr als das, es ist schlicht strafbar nach deutschem Recht. Zeitungen, die so etwas drucken würden, bekämen es mit dem Staatsanwalt zu tun. Die Betreiber von Internet-Plattformen sind nach dem Telemediengesetz…
Vorurteile
Susanne Kailitz
»Licht und Schatten«

Der Bundestag debattiert über den Antisemitismus-Bericht. Immer mehr jüdische Bürger haben demnach Angst vor Übergriffen

Diese Debatte sei "eine von vielen, aber nicht irgendeine", sagte Norbert Lammert (CDU) am vergangenen Mittwoch. Damit griff der Bundestagspräsident dem vor, was die Redner aller Fraktionen in der Aussprache über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (18/11970) betonten: dass der Kampf gegen Antisemitismus künftig noch entschlossener geführt werden müsse. Tatsächlich…
JUGEND
Susanne Kailitz
Unterschiedliche Lesarten

Linke und Grüne monieren Kinderarmut

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die Debatte zum Kinder- und Jugendbericht (18/11050) zu einer Abrechnung mit der Kinder- und Jugendpolitik der Regierung genutzt: Diese habe im Grunde nicht stattgefunden, monierten die Oppositions-Abgeordneten am Freitag. Gegenstand der Debatte war auch der Siebte Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik (18/10210). Die Große…
FAMILIE
Susanne Kailitz
Koalition links der Union

Bundestag debattiert über Gleichstellungspolitik

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Geschlechterforschung müssen gegen den Populismus von rechts verteidigt werden: Das betonten SPD, Linke und Grüne in der Debatte zur Gleichstellungspolitik am vergangenen Freitag. Zwar lehnte die schwarz-rote Koalition mit ihren Stimmen vier Anträge von Grünen (18/11413, 18/11412, 18/2794) und Linken (18/6191) ab, in der Debatte wurde aber…
NSA-BERICHT
Uneinig bis zum Schluss

Streit um Minderheitenvotum

Kurz vor Schluss knallte es noch einmal: Diese Woche soll sich der Bundestag mit dem Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses befassen. Mehr als drei Jahre hat sich der Ausschuss mit der Spionage ausländischer und deutscher Geheimdienste befasst. Doch in der vergangenen Woche ist es in der letzten Sitzung des Ausschusses noch einmal zu einem heftigen Streit zwischen den…
Arbeit
Claudia Heine
Die Debatte geht weiter

Die Linke will sachgrundlose Befristungen abschaffen, Grüne und SPD eigentlich auch. Die Union lehnt dies ab

Erneut hat der Bundestag in der vergangenen Woche über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestritten und es hatte den Anschein, als befände sich der Bundestagswahlkampf schon in seiner heißen Phase. SPD und Linke lieferten sich nach einer Vorlage der Linken einen heftigen Schlagabtausch über die Frage, wie glaubwürdig die SPD die Ablehnung des Linken-Vorschlags begründen…
Claudia Heine
Kurz notiert

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gesichert Einstimmig hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/12510; 18/12827) zur Sicherung der tariflichen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

Parteien Helmut Stoltenberg Kein Geld für Extremisten

Inhalt

PARLAMENT Helmut Stoltenberg »Ehe für alle« ohne Votum

INNERES Winfried Dolderer Weltweite Polizeieinsätze

RECHT Peter Stützle Bundestag beschließt einstimmig Rehabilitierung Homosexueller

pflegeBERUFE Claus Peter Kosfeld Alleskönner gefragt

familie Alexander Weinlein Kein Nischenproblem

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Auswege aus der Lebenskrise

recht Peter Stützle Schutzlücke geschlossen

Kriminalität Peter Stützle WhatsApp zum Mitlesen

Recht Peter Stützle Harte Strafen für Todesraser

> Stichwort Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Netz

Netzwerke Peter Stützle Facebook und die Meinungsfreiheit

Vorurteile Susanne Kailitz »Licht und Schatten«

JUGEND Susanne Kailitz Unterschiedliche Lesarten

FAMILIE Susanne Kailitz Koalition links der Union

NSA-BERICHT Uneinig bis zum Schluss

Arbeit Claudia Heine Die Debatte geht weiter

Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Parteien
Helmut Stoltenberg
Kein Geld für Extremisten

PARLAMENT
Helmut Stoltenberg
»Ehe für alle« ohne Votum

INNERES
Winfried Dolderer
Weltweite Polizeieinsätze

RECHT
Peter Stützle
Bundestag beschließt einstimmig Rehabilitierung Homosexueller

pflegeBERUFE
Claus Peter Kosfeld
Alleskönner gefragt

familie
Alexander Weinlein
Kein Nischenproblem

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Auswege aus der Lebenskrise

recht
Peter Stützle
Schutzlücke geschlossen

Kriminalität
Peter Stützle
WhatsApp zum Mitlesen

Recht
Peter Stützle
Harte Strafen für Todesraser

> Stichwort
Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Netz

Netzwerke
Peter Stützle
Facebook und die Meinungsfreiheit

Vorurteile
Susanne Kailitz
»Licht und Schatten«

JUGEND
Susanne Kailitz
Unterschiedliche Lesarten

FAMILIE
Susanne Kailitz
Koalition links der Union

NSA-BERICHT
Uneinig bis zum Schluss

Arbeit
Claudia Heine
Die Debatte geht weiter

Claudia Heine
Kurz notiert