Sicherheit : Zankapfel Nato-Aufrüstung

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, zu wenig für die Abrüstung zu tun und Konflikte in der Welt durch Waffenexporte anzuheizen. In zwei Debatten - zur Abrüstungs- und zur Rüstungsexportpolitik - wehrten sich Vertreter von Union und SPD vergangene Woche gegen die Vorwürfe: Sie verwiesen auf eine angespannte internationale Sicherheitslage, die den Raum für weitere Abrüstungsschritte zunehmend einenge.

Linke und Grüne fordern in einer Reihe von Anträgen (18/12799; 18/12800; 18/12898), dass die Bundesregierung dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato für mehr Aufrüstung eine Absage erteilt und zudem Investitionen bei Streumunition und Antipersonenminen verbietet. Keine Mehrheit fand ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen, die die Bundesregierung in der Pflicht sehen, Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen (18/11609; 18/12419). Die Linke scheiterte zudem mit einem Antrag zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (18/6808).

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) stellte die Frage, ob man einen Sozialstaat oder einen "Rüstungsstaat" wolle. "Beides zusammen geht nicht: Kanonen und Butter zusammen hat es nie gegeben." Friedenpolitik sei möglich, "wenn man anderen Ländern Ängste nimmt und Vertrauen aufbaut". Es sei eine "Katastrophe", dass die Bundesregierung künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung und damit bis zu 70 Milliarden Euro ausgeben wolle. Gehrcke warb für ein besseres Verhältnis zu Russland. Warum sei es nicht möglich, sich gegenüber Russland "solidarischer, kameradschaftlicher, zugeneigter" zu zeigen, so wie das auch bei Israel der Fall sei, fragte Gehrcke.

Robert Hochbaum (CDU) argumentierte, dass die Sicherheitslage mit Krisenherden wie in Syrien, Nordkorea und der Ukraine eine andere geworden sei und damit "abrüstungspolitische Fragestellungen" nicht einfacher zu beantworten seien. Eines sei für ihn aber klar, betonte Hochbaum: Fortschritte bei der Abrüstung wie der INF-Vertrag und die START-Verträge der 1980er Jahre seien "niemals durch einseitige Maßnahmen oder einseitigen Verzicht, sondern nur auf Augenhöhe erreicht worden". Als jüngsten Erfolg nannte Hochbaum die Anschaffung eines Flugzeugs im Rahmen des Open-Skies-Abkommens. Damit gebe es nun im Sinne der Rüstungstranzsparenz eine "eigene deutsche Beobachtungsplattform".

Agnieszka Brugger (Grüne) sprach hingegen von "vier verlorenen Jahren für die Abrüstungspolitik". Die Bundesregierung habe der Modernisierung der US-Atomwaffen und ihrer Trägersysteme in Deutschland zugestimmt. "Sie zementieren den Verbleib dieser Waffen in Deutschland." Bei den Verhandlungen von 120 Staaten über ein weltweites Atomwaffenverbot nehme die Bundesregierung nicht einmal als Beobachter teil. "Sie sollten sich nicht mutlos hinter den Atomwaffenmächten verstecken, weil das ein außenpolitisches Armutszeugnis ist", sagte Brugger. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nannte sie "irrsinnig". Die Mittel seien sicherheitspolitisch besser angelegt in Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und Krisenprävention.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, dass der Einsatz für Abrüstung seit 1989 "noch nie so mühsam und beschwerlich" gewesen sei. Die Sicherheitslage in Europas Nachbarschaft habe sich mit Kriegen wie in Syrien "dramatisch verschlechtert" und "die in Jahrzehnten gewachsene Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur steht unter enormen Druck". Mit Blick auf die Verhandlungen zur Atomwaffenächtung sagte Roth: "Das geht doch nur, wenn jene Staaten mit am Tisch sitzen, die über diese Waffen verfügen." Es gebe die berechtigte Sorge, dass der Atomwaffensperrvertrag (NVV) - "die Basis aller Bemühungen für atomare Abrüstung" - in Frage gestellt werde.

Einen Schlagabtausch lieferten sich Opposition und Koalition in der Frage deutscher Rüstungsexporte. Grundlage dieser Debatte war ein Antrag der Grünen, die sich unter anderem für weniger Waffenausfuhren und ein Rüstungsexportkontrollgesetz stark machen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen (18/12825).

Katja Keul (Grüne) argumentierte, dass Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete deutsche Sicherheitsinteressen gefährden und die Eskalation bewaffneter Konflikte befördern würden. "Um ein Haar hätten sich letzte Woche saudische Kriegsschiffe, made by Lürssen, und katarische Panzer, made by Krauss-Mafei Wegmann, gegenübergestanden."

Klaus-Peter Willsch (CDU) warnte davor, so zu tun, "als ob es in Deutschland Waffen quasi auf dem Flohmarkt zu kaufen gäbe". Bei der Prüfung von Exportanträgen seien "keine Hasardeure am Werk". Wer deutsche Sicherheitsinteressen in der Welt sichern wolle, müsse "Ländern, die nicht in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, unter Umständen helfen, einen Küstenschutz aufzubauen".

Jan van Aken (Die Linke) kritisierte, dass Saudi-Arabien den Jemen "zurück in die Steinzeit" auch mit Kampfflugzeugen der "deutschen Waffenschmiede Rheinmetall" bombe. "Das hätten Sie nicht nur ahnen können, Sie hätten es wissen können. Denn Waffen werden gekauft, um Kriege zu führen, aus keinem anderen Grund", sagte van Aken in Richtung Koalition. "Es sind Ihre Exporte, die Sie zu verantworten haben." Aber es gebe auch eine gute Nachricht: "Sie können sie auch stoppen."

Ulrich Hampel (SPD) nahm für die Koalition und für den früheren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Anspruch, die Transparenz von "exportkontrollpolitischen Entscheidungen" erhöht zu haben. So gebe es nun einen halbjährlichen Rüstungsexportbericht. Auch die Kleinwaffenexporte seien reduziert worden. "Aber das reicht uns nicht. Wir wollen ein Verbot von Kleinwaffenexporten an Drittländer", sagte Hampel.